Rechtsanwalt Oliver Tolmein: „Unsere Klienten werden behindert in dem, was sie tun!“

Das Foto zeigt einen Behindertenparkplatz mit Kopfsteinpflaster
Ein Fall für den Rechtsanwalt: Behindertenparkplätze auf Kopfsteinpflaster können zu einer gefährlichen Falle werden. Foto: Miriam Flüß

Regie-Assistent, Journalist, Jurist – Der Berufsweg von Oliver Tolmein klingt bunt, hat aber ein verbindendes Glied: Die Rechte von Menschen mit Behinderungen standen und stehen immer in seinem Fokus.

Ein Behindertenparkplatz sollte behindertengerecht sein. Für den gesunden Menschenverstand klingt das nach einer Selbstverständlichkeit. In seinem Arbeitsalltag macht Rechtsanwalt Oliver Tolmein allerdings andere Erfahrungen. So etwa in dem Fall einer querschnittgelähmten Mandantin, die sich den Fuß gebrochen hat, weil ihr Rollstuhl sich beim Übersetzen auf einem kopfsteingepflasterten (!) Behindertenparkplatz in einer norddeutschen Kleinstadt verhakte und umkippte. Das Gericht unterstellte ihr eine Mitverschuldung, da sie den Parkplatz gekannt hätte. Es gab sogar Überlegungen, kein Schmerzensgeld zuzusprechen, da die querschnittgelähmte Mandantin keine Schmerzen empfinden könne. „Die Mandantin wurde als Querulantin hingestellt. Es ist ein Jammer, dass man damit zum Bundesverfassungsgericht muss“, resümiert Tolmein, der sich zu guter Letzt aber über einen Erfolg freuen kann: „Wenn Behörden einen Behindertenparkplatz ausweisen, diesen jedoch nicht entsprechend sachgerecht ausgebaut haben, kann ein etwaiges Mitverschulden der Rollstuhlfahrerin zumindest kein solches Gewicht erreichen, dass ein Schadensersatzanspruch vollständig ausscheide“, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. April 2016. Mit Einzelverfahren wie diesem Präzedenzfälle zu schaffen, ist Oliver Tolmein und seinen beiden Kolleginnen in ihrer Hamburger Kanzlei „Menschen und Rechte“ wichtig. Schwerpunkte der Juristen sind das Behindertenrecht und das Antidiskriminierungsrecht. Auch für den Eigenanbau von Cannabis als Medizin konnte Tolmein Anfang April dieses Jahres eine wegweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erreichen: Die Richter haben das Bundesamt für Arzneimittel verpflichtet, dem Kläger eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen.

Zugang über Goldene Krücke

Zum Thema Behindertenrecht kam Tolmein, der 1961 in Köln geboren wurde, zufällig: „Nach meinem Freiwilligen Sozialen Jahr 1979 in einem Jugendhaus hat sich das Interesse an sozialen Themen entwickelt. Als ich 1980 als Regie-Assistent am Schauspiel Frankfurt war, habe ich mich mit der Verleihung der Goldenen Krücke für die behindertenfeindlichste Einrichtung befasst“, erinnert sich Tolmein. Damals lernte er die Initiatoren Ernst Klee, Gusti Steiner und andere „Leute aus der Keimzelle der autonomen Behindertenbewegung“ kennen. Ein Jahr später rief die UNO dann das Jahr der behinderten Menschen aus: „Da stellten sich dann auch grundsätzliche Fragen und Auseinandersetzungen wie die, ob Behinderte und Nichtbehinderte in der Behindertenbewegung zusammenarbeiten dürfen.“ Die Thematik trieb Tolmein nach seiner Theaterzeit als Journalist um. Seit 1983 arbeitete er für die taz und konkret, war Chefredakteur der Jungen Welt und Gründungsredakteur von Öko-Test. Auch heute ist Tolmein noch als freier Autor für WDR, Deutschlandfunk, taz, FAZ, konkret, Dr. med. Mabuse und jungle world tätig.

Jurastudium mit 35

Das Foto zeigt Oliver Tolmein am Arbeitstisch
Unbeirrbarer Kämpfer für die Rechte von Menschen mit Behinderung: Oliver Tolmein. Foto: Miriam Flüß

„Mit 35 dachte ich dann: Jetzt könnte ich noch studieren! Eine behinderte Freundin, eine Juristin, hat mich zu den Rechtswissenschaften motiviert. Aus meiner linken Geschichte war ich strafrechtlich geprägt, auch Bioethik hat mich interessiert.“ Schon während seines Referendariats war Tolmein klar, dass er eine eigene Kanzlei gründen wollte. „Das gab es damals in dem Bereich noch nicht. Von Seiten meiner Bekannten aus der Behindertenbewegung bestanden keine Einwände, dass ich das als Nichtbehinderter mache.“ 2005 gründete Tolmein mit den beiden Rechtsanwältinnen Gabriela Lünsmann und Babette Tondorf die Kanzlei „Menschen und Rechte“. Zu den aktuellen Schwerpunkten gehören Einkommens- und Vermögensanrechnungen und das Behinderten-Testament. „Einer unserer Mandanten erstreitet, ein eigenes Auto ansparen zu dürfen. Bei einem anderen wird die Prämie für eine gute Leistung im Betrieb vom Amt einkassiert.

Sozialhilfe statt Luxus

Viele Behinderte werden gehindert in dem, was sie tun. Sie müssen als Sozialhilfeempfänger leben, obwohl ihre Fähigkeiten ihnen ein luxuriöses Leben ermöglichen würden“, beobachtet Tolmein und resümiert: „Sozialrecht soll keine Wohltat für Menschen sein. Sozialrecht muss Antidiskriminierungsrecht sein.“

An seiner juristischen Tätigkeit schätzt er die klaren Strukturen: „Im Gegensatz zum Journalismus schätze ich beim Recht, dass es Kriterien gibt, die eine gewisse Verbindlichkeit haben. Wenn ein Chefredakteur an einem Text kritisiert, dass die Leser ihn nicht verstehen, ist das oft sein persönlicher Geschmack. Im Juristischen geht es nicht um Geschmack.“

Tolmein und seinen Kolleginnen ist es wichtig, auch gestaltend tätig zu sein: „Wir haben viele Ideen. Das, was wir machen, soll auch für Nichtjuristen nachvollziehbar sein.“ Deshalb sind sie neben der Fachanwaltsausübung auch als Referenten und Lehrbeauftragte an Universitäten und Bildungseinrichtungen tätig. „In den Verwaltungen ist Inklusion noch nicht angekommen. In den Kommunen sind viele Sachbearbeiter überfordert, können zum Beispiel mit dem Arbeitgebermodell nichts anfangen“, bilanziert Tolmein. Immerhin: Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in Hamburg habe eine Schulung in der UN Behindertenrechtskonvention ausgeschrieben: „Ein halbes Jahr lang haben wir verschiedene Schulungen durchgeführt. Schön wäre das auf der Sachbearbeiterebene gewesen. So bleiben die von uns vermittelten Inhalte wohl auf der mittleren und der Führungs-Ebene“, befürchtet Tolmein.

„Wir brauchen gute Leute, die bereit sind,
 eher nicht so viel zu verdienen!“

„Wir haben Arbeit für 20 Anwälte und Anwältinnen. Leider ist dieser Bereich schlecht bezahlt. Wir brauchen gute Leute, die bereit sind, eher nicht so viel zu verdienen.“ Bei Tolmeins zahlreichen zusätzlichen Aktivitäten als Autor, Gutachter, Referent, Dokumentarfilmer und Berater stellt sich die Frage, ob ihm überhaupt noch Zeit zum Schlafen bleibt. „Die gewerkschaftlichen acht Stunden Schlaf kriege ich nicht“, grinst der Anwalt. „Und die Frage ist viel mehr: Wann sehe ich meine drei Kinder?“

Miriam Flüß

 

Info

Kanzlei Menschen und Rechte, Borselstraße 26, 22765 Hamburg, Tel. 6000 947 00, Bürozeiten montags bis donnerstags von 9.30 – 15 Uhr, freitags von 9.30 – 12.30 Uhr. Umfassende Informationen zu den Rechtsgebieten der Kanzlei auf www.menschenundrechte.de. Hier findet sich auch Aktuelles und Wissenswertes zum Behindertentestament, Cannabis-Eigenanbau zu Therapiezwecken oder zu Integrationsplätzen in Kitas. Umfangreiche Informationen über Oliver Tolmein gibt es außerdem auf seiner Webseite www.tolmein.de