Der Feststellungsbescheid

Ein Formular liegt auf einer Tastatur. (Foto: MyHandicap)
Der Feststellungsbescheid muss kein Buch mit sieben Siegeln sein. (Foto: MyHandicap)

Der Feststellungsbescheid ist eine Quelle an Informationen, dem ein Antrag auf Schwerbehinderung zugrundeliegt. Was beinhaltet er und für wen ist er interessant?

Seit dem 1. Januar 2013 gibt es in Rheinland-Pfalz und Bayern den neuen Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat. Die anderen Bundesländer werden bis spätestens 2015 nachziehen.

Doch an dem zugrundeliegenden Feststellungsbescheid hat sich nichts geändert. Genauer gesagt an dem Bescheid über die Feststellung einer Behinderung, des Grades der Behinderung (GdB) und der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen - so heißt er nämlich im Fachjargon. Dieser wird dem Antragsteller nach Beendigung der Prüfung aller Unterlagen, Atteste und Gutachten erteilt.

Was beinhaltet der Feststellungsbescheid alles?

Zunächst einmal enthält der Feststellungsbescheid selbstverständlich den Namen, die Anschrift des Antragstellers und den Grad der Behinderung. Voraussetzung ist jedoch, dass der festgestellte Grad der Behinderung mindestens 20 ist. Wenn mehrere Behinderungen festgestellt werden, wird ein Gesamt-GdB gebildet.

In einigen Bundesländern werden sogar die Einzel-GdB aufgeführt. Außerdem wird hier festgehalten, welche gesundheitlichen Voraussetzungen für welche speziellen Merkzeichen vorhanden sind, damit der Ausweis entsprechend ausgestellt werden kann. Ebenso findet man in dem Feststellungsbescheid auch eine Begründung beziehungsweise Erklärung der vorliegenden Behinderung.

Der Feststellungsbescheid dient vordergründig zur eigenen Information

Auch der Gültigkeitsbeginn des Schwerbehindertenausweises beziehungsweise der Gültigkeitszeitraum sind in dem Feststellungsbescheid abgedruckt. Der Ausweis ist in der Regel für eine Dauer von fünf Jahren gültig. Der Feststellungsbescheid verliert hingegen nie seine Gültigkeit, es sei denn, die Umstände des Antragsstellers haben sich verändert und es wird ein entsprechender neuer Feststellungsbescheid erteilt.  Außerdem kann ein Verschlimmerungsantrag gestellt werden, wenn sich der gesundheitliche Zustand des Menschen mit Behinderung verschlechtert.  

Der Feststellungsbescheid erfüllt folgende Zwecke:

  • falls ein GdB von mindestens 50 vorliegt, als Grundlage zur Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises
  • als Information für den Antragssteller
  • falls ein Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit eingereicht werden soll (Voraussetzung hierfür aber GdB 30 oder 40)

Es gibt jedoch auch negative Bescheide. So erhält man einen Ablehnungsbescheid, falls der GdB unter 20 liegt und die Feststellung auf einen Grad der Behinderung abgelehnt wird. Oder aber, wenn eine Erhöhung des vorliegenden GdB beantragt und abgewiesen wurde.