"Inklusion und Mehrfachnormale“

Porträt Hubert Hüppe (Foto: behindertenbeauftragter.de)
Hubert Hüppe möchte "mehr Teilhabe und mehr gemeinsame Lebensräume" für behinderte Menschen schaffen (Foto: behindertenbeauftragter.de)

Hubert Hüppe, selbst Vater eines behinderten Kindes, ist seit Anfang diesen Jahres Behindertenbeauftragter der schwarz-gelben Koalition. Für die laufende Legislaturperiode vertritt Hüppe die Belange behinderter Menschen innerhalb der Bundesregierung.

MyHandicap wollte von Hubert Hüppe wissen, welche Akzente er in diesem Amt setzen möchte und wo er den größten Handlungsbedarf sieht.

MyHandicap: Herr Hüppe, Sie waren acht Jahre Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion. Obwohl Sie nun nicht mehr dem Bundestag angehören, sind Sie zum Behindertenbeauftragten ernannt worden. Welche Ziele und Hoffnungen verbinden Sie mit diesem Amt und was sind die Hauptakzente Ihrer Arbeit?

Hubert Hüppe: Wenn ich so ein Amt übernehme, hoffe ich natürlich, dass ich etwas bewegen kann. Das ist zwar nicht ganz einfach, da ich persönlich weder ein Gesetz einbringen noch beschließen kann, aber ich versuche, wo immer es geht politisch Einfluss zu nehmen. Aus meiner Zeit als Abgeordneter habe ich noch viele wichtige Kontakte im Parlament. Ich wäre froh, wenn die Menschen mit Behinderung nach vier Jahren sagen: „Der hat was bewegt“. Vielleicht auch nur: „der hat was verteidigt“.

Meine Hauptziele sind mehr Teilhabe und mehr gemeinsame Lebensräume zu schaffen. Viele Probleme entstehen, weil Menschen ohne Behinderung nie gelernt haben, mit Menschen mit Behinderung umzugehen. Sie begegnen sich nicht im Kindergarten, nicht in der Schule und auch nicht in der Arbeitswelt.

Das hat zur Folge, dass Menschen ohne Behinderung oft nicht wissen, wie sie mit behinderten Menschen umgehen sollen und ihnen deswegen aus dem Weg gehen. Wer aber schon im Alltag den behinderten Menschen aus dem Weg geht, wird ihn als Arbeitgeber erst recht nicht in seinem Betrieb einstellen.

Daher gefällt mir der neue Begriff „Inklusion“ auch so gut, das bedeutet, dass wir jeden Menschen so nehmen, wie er ist. Festgelegt und untermauert ist das durch die UN-Konvention. Dadurch haben wir noch mal eine ganze Menge Schwung bekommen. Jetzt ist Teilhabe nicht mehr gönnerhaft oder ein Akt der Gnade oder der Fürsorge, sie ist Menschenrecht.

Das zweite große Thema für mich ist der Bürokratiedschungel und der Zuständigkeitswirrwarr. Nur ein Beispiel: Seelisch behinderte Kinder fallen rechtlich unter die Jugendhilfe, körperbehinderte Kinder fallen unter die Eingliederungshilfe. So weiß wieder niemand, was im Vordergrund steht und letztlich sind Kinder nicht mehr Kinder, sondern Eingliederungsfälle.

Ich stelle fest, dass Menschen mit Behinderungen, wenn sie ihre Rechte durchsetzen wollen, oft von einer Stelle zur anderen geschickt werden. Dabei habe ich den Eindruck, dass sogar darauf spekuliert wird, dass die Betroffenen irgendwann aufgeben werden. Und die, die dann aufgeben, bräuchten die Hilfe am dringendsten. Ich möchte das ändern.

Und der dritte Punkt ist, dass in allen Fragen, die Menschen mit Behinderungen politisch betreffen, sie selbst auch beteiligt werden. In meinem Bereich setze ich das konsequent um. Das gilt insbesondere für die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention. Menschen mit Behinderung kennen ihre Probleme am besten und können auch am besten zur Lösung beitragen.

Hauptziele: Mehr Teilhabe und mehr gemeinsame Lebensräume

MyH: Die christlich-liberale Koalition hat verkündet, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention vorlegen zu wollen. Wann ist mit diesem Plan zu rechnen und was wird er beinhalten?

HH: Der Rohentwurf soll im November 2010 fertig sein, im März 2011 soll er dann von der Bundesregierung beschlossen werden. Ich persönlich gehörte nicht zu den Menschen, die unbedingt den Termin Ende November als Stichdatum wollten. Ich halte den Inhalt für wichtiger als den Termin. Ich glaube, der Aktionsplan lässt sich daran messen, wie genau und überprüfbar er ist. Wenn immer nur gesagt wird, das Leben von Menschen mit Behinderung soll mehr Teilhabe beinhalten und daneben geschrieben steht „Zeitplan fortlaufend“, könnte der Plan relativ schnell runter geschrieben werden. Das wäre mir zu wenig.

Zum Inhalt kann ich jetzt noch nicht viel sagen. Der Aktionsplan wird beim Ministerium für Arbeit und Soziales erstellt. Ich weiß, dass alle anderen Ministerien mit einbezogen werden und natürlich auch die Menschen mit Behinderung und ihre Verbände.

Wichtig ist mir, dass die jetzige Regierung - im Gegensatz zur vorherigen - nicht die Meinung vertritt, wir hätten die UN-Konvention in Deutschland schon umgesetzt und ansonsten sei das höchstens was für Entwicklungsländer. Die jetzige Regierung und ich wissen, dass wir erst am Anfang einer inklusiven Gesellschaft stehen.

Frau mit Down-Syndrom arbeitet als Bedienung in einer Gaststätte (Foto: KVJS Ratgeber)
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert "mehr Bewegung im Arbeits- und Sozialrecht" (Foto: KVJS Ratgeber)

Regelschulen sollen Schwerpunkt für behinderte Kinder sein

MyH: Sie setzen sich sehr für den gemeinsamen Schulbesuch von behinderten und nichtbehinderten Kindern ein. Am 21./22. Juni tagte die Kultusministerkonferenz in Bremen. Im Vorfeld haben Sie gesagt, Sie erwarten ein klares Signal für einen verbindlichen Plan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Artikel 24 der Konvention verpflichtet die Staaten, „ein inklusives Schulsystem zu schaffen“. Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen?

HH: Also ich freue mich, dass man das Thema überhaupt bei der Kultusministerkonferenz aufgegriffen hat. Auf der anderen Seite bin ich nicht damit zufrieden, dass es immer heißt „Natürlich Inklusion, aber…“ Ich will eine prägnante Stelle nennen, da heißt es: „Natürlich ist der Förderschwerpunkt die Regelschule, auch für Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf haben. Wenn die Eltern sich für die Regelschule entscheiden, ist allerdings der Elternwille zu prüfen …“ so oder so ähnlich heißt es da.

Da frage ich mich, wenn die Regelschule Förderschwerpunkt ist, warum ist dann der Elternwille zu prüfen? Warum fragt keiner nach, warum die Eltern ihre Kinder in die Förderschule bringen wollen? Eltern entscheiden sich oft dafür, weil sie Angst haben, ihre Kinder würden in der Regelschule vernachlässigt. Aber auch hier könnte man ja aufklären.

Mich ärgert auch, dass es keinen festen Zeitplan gibt. Ich hätte mir konkretere Zahlen gewünscht, was man bis wann erreicht haben will.

Es ist leider so, dass die Zahl der Sonderschüler immer noch steigt. Allein in NRW gab es im Zeitraum von 1996 bis 2008 bei der Zahl der Sonderschüler „G“, also mit so genannter „geistiger Behinderung“, einen Zuwachs von 42 Prozent. Das ist für mich nicht erklärbar, außer dass das System die Schüler weiter runter drängt, anstatt die Kinder zu fördern. Das können wir uns weder menschlich noch wirtschaftlich leisten.

Berufliche Integration braucht langfristige Zuschüsse

MyH: Wie schätzen Sie die Situation behinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt ein?

HH: Das eine Problem ergibt das andere. Wer nie mit Menschen mit Behinderung zusammen kommt, kann sie auch nicht einschätzen. Im Moment sind die Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eher schlecht. Deswegen muss man sehen, wie man sie verbessert. Ich denke, aus meiner persönlichen Erfahrung heraus - ich habe selbst früher in der Fürsorgestelle einer Kommune gearbeitet -, dass eine langfristige beratende Unterstützung wichtig ist.

Also nicht nach dem Motto „ aus der Statistik - aus dem Sinn“. Bei den finanziellen Hilfen bin ich eher für langfristige Zuschüsse als für hohe Eingliederungszuschüsse, die nicht selten verpuffen. Wichtig bei der Vermittlung ist, dass erstmal geschaut wird, was jemand kann und nicht was er nicht kann.

Aber es gibt auch viele Menschen mit Behinderung, die genauso leistungsfähig sind wie Menschen ohne Behinderung, manchmal noch viel motivierter. Da bedarf es dann nur der Aufklärung und vielleicht einiger technischer Hilfen.

Zu großer Förderprogrammdschungel

MyH: Die Stiftung MyHandicap engagiert sich sehr für die Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. Unsere Erfahrung ist, dass viele Arbeitgeber prinzipiell Interesse haben, Menschen mit Behinderung ins Unternehmen zu integrieren. Oftmals liegt einfach nur Unwissenheit und dadurch Unsicherheit vor, welche besonderen Anforderungen ein behinderter Mitarbeiter hat. Wenige sind über Förderprogramme der Agentur für Arbeit oder des Integrationsamtes informiert. Woran liegt das und wie kann man es ändern?

HH: Bei den Förderprogrammen gibt es, meiner Meinung nach, nicht zu wenige, sondern zu viele. Auch hier ist der Dschungel zu groß. Lieber einfache Programme, die man versteht. Für Menschen, die zum Beispiel in eine Werkstatt gehen müssen, würde ich das Budget für Arbeit einrichten. Mit diesem Geld könnten sie selbstverantwortlich schauen, ob sie in eine Werkstatt gehen wollen oder ob es nicht doch Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt.

Zudem sollten die Leistungen nicht an Institutionen, sondern an Menschen gebunden werden. Dann müssten sie transparenter werden. Das heißt, die Betroffenen sollten selbst wissen, was es gibt und dem Arbeitgeber sagen können, was sie an Förderungen mitbringen. Das macht Eindruck, wirkt kompetent und würde auf Arbeitgeberseite Barrieren beseitigen.

Mehr Beweglichkeit im Arbeits- und Sozialrecht

MyH: Wir erleben auch, dass viele behinderte Arbeitsuchende große Scheu haben, sich nach einer erworbenen Behinderung wieder ins Arbeitsleben zu begeben, obwohl die körperlichen und intellektuellen Fähigkeiten vielleicht vorhanden wären. Viele leben lieber von einer kleinen EU-Rente, als sich auf das Wagnis Arbeitswelt einzulassen. Das liegt auch daran, dass es in Deutschland keine Probefrist gibt, in der man testen kann, ob man den Anforderungen der Arbeitswelt standhält, ohne die EU-Rente zu verwirken. Sehen Sie eine reelle Chance, dieses Dilemma für behinderte Menschen mittel- bis langfristig zu lösen?

HH: Wir brauchen mehr Beweglichkeit im Arbeits- und Sozialrecht. Der Bereich Arbeit wird für mich weiter ein großes Thema bleiben. So möchte ich ein besseres Rückkehrrecht für EU-Rentner erreichen. Dies haben wir jetzt in kleinem Rahmen auch bei Menschen, die versuchen, außerhalb einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz aufzunehmen. Ich glaube, dass dieses Problem relativ schnell lösen könnte, weil es für die Menschen gut wäre und sich außerdem wirtschaftlich lohnen würde.

Barrierefreiheit ist Investition in die Zukunft

MyH: Wie ist Ihre Vision für eine inklusive Gesellschaft in zehn Jahren? Wo könnten wir da stehen?

HH: Jedes behinderte Kind würde in eine Tageseinrichtungsstätte gehen, in die auch die Kinder der Nachbarschaft gehen. Dafür muss man nichts Neues erfinden. In manchen Kreisen gibt es schon heute keine Sonderkindergärten und es funktioniert. Auch Kinder mit ganz starkem Förderungsbedarf können eine Regelschule besuchen. Jeder würde wissen, dass Barrierefreiheit für die anderen Menschen wichtig ist.

In zehn Jahren werden wir durch die Alterung der Gesellschaft eine Vielzahl mehr an behinderten Menschen haben und Barrierefreiheit wird immer wichtiger werden. So kann ich jedem nur raten, wer heute in Barrierefreiheit investiert, investiert in die Zukunft, vielleicht in seine eigene.

Und wenn die erste Tagesschausprecherin im Rollstuhl in leichter Sprache nicht mehr über den Behindertenbeauftragten, sondern über den Beauftragten für die „Mehrfachnormalen“ spricht, haben wir vielleicht ein Stück Inklusion erreicht.

MyH: Herr Hüppe, wir bedanken uns für das Gespräch.


Text: Iris Röder - 07/2010

Foto: behindertenbeauftragter.de, KVJS Ratgeber

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