Einkommen & Assistenz: Auch Partner sind betroffen

Zwei goldene Ringe. (Quelle: Tony Hegewald/pixelio.de)
Auch Partner müssen Einkommen und Vermögen an den Staat abtreten. (Foto: Tony Hegewald/pixelio.de)

Lesen Sie hier, warum es derzeit finanziell unattraktiv ist, einen Partner mit Assistenzbedarf zu haben - und wie dies in anderen Ländern gehandhabt wird.

Gemäß Sozialhilfegesetz gelten diese Regelungen für Vermögen und Einkommen auch bei Ehepaaren oder Lebenspartnerschaften. Das gemeinsame Freivermögen beträgt dann jedoch 2.600,- Euro. Aber auch das Einkommen des Partners muss laut Gesetz für die Assistenzkosten mit eingesetzt oder an den Staat abgetreten werden.

Ein Mensch mit Behinderung und hohem Assistenzbedarf wird somit als Lebenspartner höchst unattraktiv. Würde eine Ehe oder Lebenspartnerschaft für den Zweiten im Bunde doch bedeuten, dass auch er fortan auf Sozialhilfe-Niveau leben muss.

In anderen Ländern voneinander losgelöst

In anderen Ländern (etwa Skandinavien) sind die Finanzierung von Assistenz und die Sozialhilfe voneinander losgelöst. Hilfe für ein selbstbestimmtes Leben durch Assistenzkräfte ist somit einkommensunabhängig.

In Deutschland gibt es derzeit diverse Bemühungen, eine solche gesetzliche Regelung auch hierzulande zu schaffen. So gibt es beispielsweise gerade eine Online-Petition, mit der eine Trennung der Assistenzfinanzierung von der Sozialhilfe gefordert wird.

Auch wenn diese Bemühungen ausreichend Unterstützung finden, wird es trotz der UN-Behindertenrechtskonvention noch ein langer Weg sein, bis auch Menschen mit hohem Assistenzbedarf ein selbstbestimmtes Leben ohne finanzielle Einschränkungen führen können.

 

Text: Justin Black - 05/2013

Fotos: pixelio.de

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