Trotz Arbeit leben auf Sozialhilfe-Niveau

Eine Person schiebt einen Rollstuhlfahrer. Man sieht keine Gesichter / Symbolbild. (Quelle: Rainer Sturm/pixelio.de)
Menschen mit hohem Hilfebedarf erhalten oft Assistenz über das Persönliche Budget. (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Menschen mit hohem Hilfebedarf erhalten oftmals Assistenz. Diese wird über das Persönliche Budget finanziert. Der Preis dafür ist hoch. Denn die Assistenznehmer müssen auf Sozialhilfe-Niveau leben, da ihr Vermögen und ihr Einkommen angerechnet wird. Dasselbe gilt für ihre Partner.

Wer einen hohen Hilfebedarf im Alltag hat, bekommt diese Hilfe häufig durch Assistenzkräfte. Diese Assistenz wird über das Persönliche Budget finanziert. Die Leistungen des Persönlichen Budgets unterliegen in Deutschland dem Sozialhilfegesetzt. Somit gelten für Assistenznehmer dieselben Bestimmungen, wie für andere Sozialhilfeempfänger.

Im Gegensatz zu Hilfeempfänger, die mit Mitteln der Sozialhilfe ihren Lebensunterhalt sichern, weil sie keine oder nicht ausreichend Arbeit haben, stehen Assistenznehmer aber häufig voll im Berufsleben. Schließlich ist Arbeit ein wichtiger Bestandteil eines selbstbestimmten Lebens. Und das ist ein Hauptanliegen von Assistenznehmer und auch der Gedanke hinter dem Persönlichen Budget.

Vermögensanrechnung bei der Sozialhilfe

Damit stehen eine Berufstätigkeit und das im Rahmen der Sozialhilfe gewährte Persönliche Budget eigentlich im Widerspruch zueinander. Sozialhilfe erhält in Deutschland derjenige, der nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Festgemacht wird dies einerseits am Einkommen, aber auch am Vermögen. Dadurch soll sicher gestellt werden, dass nur derjenige Leistungen vom Staat erhält, der diese auch wirklich benötiigt.

Auch wer kein Einkommen mehr erzielt, kann über ein großes Sparguthaben verfügen, mit dem er sich eigentlich selbst unterhalten könnte. Daher gibt es bei der Gewährung von Sozialhilfe die Vermögensanrechnung. Demnach dürfen Sozialhilfeempfänger unter 60 Jahren maximal 1.600,- Euro ansparen. Alles darüber muss vor Gewährung von Sozialhilfe aufgebraucht oder an den Staat abgetreten werden.

Diese Vorschrift der Vermögensanrechnung gilt auch für diejenigen, die ein Persönliches Budget erhalten. Obwohl sie damit die Assistenz finanzieren und nicht ihren Lebensunterhalt.

Ein Sparschwein. Davor Geldscheine, Münzen und ein Sparbuch. (Quelle: Claudia Hautumm/pixelio.de)
Assistenznehmer können keine Rücklagen bilden und müssen ihr Einkommen teilweise abtreten. (Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de)

Keine Rücklagen möglich wegen Assistenzbedarf

Menschen mit höherem Assistenzbedarf können sich somit keine Rücklagen schaffen. Sei dies für einen Urlaub, eine größere Anschaffung oder zum Beispiel Reparaturen im Haushalt oder im Auto. Sämtliche Beträge über dem Freibetrag der Vermögensanrechnung müssen entweder für die Assistenzkosten mit aufgebraucht oder an den Staat abgetreten werden.

Freibetrag bei der Einkommensanrechnung

Nicht nur beim Vermögen, auch beim Einkommen unterliegen Assistenznehmer den Regelungen der Sozialhilfe. Gemäß der Bedürfdigkeitsregelung dürfen diejenigen, die ein Persönliches Budget erhalten, den doppelten Eckregelsatz zuzüglich den ortsüblichen Wohnkosten verdienen. In den Wohnkosten sind allerdings weder Strom noch Wasser oder Heizung enthalten. Derzeit bedeutet dies einen Freibetrag von 764,- Euro plus ortsübliche Kaltmiete.

Wer ein höheres Einkommen erzielt, muss hiervon zwischen 30 und 80 Prozent des Geldes über dem Freibetrag ans Amt abtreten. Der genaue Prozentsatz ist Verhandlungsache.