Expertentipp: Was ist das Persönliche Budget?

Seit 01. Januar 2008 ist in Deutschland das sogenannte „Persönliche Budget“ (PB) im Sozialgesetz verankert.

Obwohl das PB nun schon bald fünf Jahre alt wird, ist die Unkenntnis und dadurch auch Verunsicherung heute leider immer noch groß. Sowohl auf Seiten der Betroffenen, als auch auf Seiten der Kostenträger.

Deshalb sollte man zunächst einmal klären, was genau das PB überhaupt ist.

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist das PB keine neue Sozialleistung. Vielmehr ist es eine andere Erbringungsform bisheriger Sozialleistungen zur Sicherung des individuellen Assistenzbedarfes.

Die Idee hinter dem PB ist es, den Betroffenen mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu übertragen. Die Budgetnehmer (BN) sollen durch das PB in die Lage versetzt werden, notwendige Assistenz- bzw. Pflegeleistungen selbstbestimmt zu organisieren.

Daher bekommt der BN sein PB ausgezahlt und kann damit selbst die notwendigen Leistungen bei einem Anbieter seiner Wahl buchen. Es entsteht also ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem BN und den gewählten Leistungserbringern. Die Leistungserbringer rechnen also nicht mehr direkt mit den Kostenträgern ab.

Es liegt am Budgetnehmer, ob er die notwendigen Assistenzleistungen bei einem Dienstleister einkauft oder seine Assistenz selbst anstellst. Oder beides. (Dazu mehr in unserem übernächsten Expertentipp)

Zu den Leistungen, die in Form eines PB gewährt werden können gehören:

  • Leistungen zur Teilhabe
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Arbeitsassistenz)
  • Leistungen der Pflegekasse
  • Hilfe zur Pflege

Wer Anspruch auf eine dieser Leistungen hat, kann diese als PB nutzen. Wer keinen Anspruch auf diese Sozialleistungen hat, hat auch keinen Anspruch auf ein PB – dieses ja nur eine andere Erbringungsform der vorgenannten Leistungen ist.

Wenn mehrere Kostenträger ein PB gewähren, spricht man vom „Trägerübergreifenden Persönlichen Budget“. (Dazu mehr in unserem nächsten Expertentipp.)

Das PB ist zweckgebunden. Es darf also nur für die Deckung des Assistenzbedarfes genutzt werden. Nicht etwa für den Wocheneinkauf oder einen neuen Fernseher. Die zweckgerechte Verwendung muss regelmäßig nachgewiesen werden.

Lesen Sie hier den Thread im Forum inklusive der Userfragen.

Expertentipp: Wie erhält man das Persönliche Budget?

Jede/r BundesbürgerIn hat den gesetzlich verankerten Anspruch auf eine bedarfsgerechte Assistenz, die über ein PB finanziert werden kann.

In diesem Zusammenhang ist wichtig anzumerken, dass niemand das PB in Anspruch nehmen muss. Wer will kann auch das „alte Model“ wählen. Dabei rechnen die Leistungserbringer dann direkt mit den Kostenträgern ab, ohne dass der Leistungsnehmer damit viel zu tun hat.

Egal ob mit oder ohne PB, die notwendigen Leistungen müssen beantragt werden.

Dazu reicht eigentlich schon ein formloser Antrag auf bedarfsdeckende Assistenzleistung an einen der entsprechenden Kostenträger.
Im Falle von Assistenzleistungen kommen entweder die Pflegekasse, das Arbeits- bzw. Integrationsamt (je nach dem, ob man angestellt oder selbstständig ist), der örtliche oder der überörtliche Sozialhilfeträger in Frage.

In dem Antrag sollte man gleich noch vermerken, dass man die Leistungen als (trägerübergreifendes) PB erhalten möchte.

Sollte ein Kostenträger sachlich nicht zuständig sein, ist er gesetzlich verpflichtet, den Antrag zeitnah an den zuständigen Kostenträger weiterzuleiten. Der Antragsteller ist darüber zu informieren.

Sollte der Bedarf des Antragstellers sich über mehrere Zuständigkeiten erstrecken (z.B. weil Arbeitsassistenz und Assistenz zur Teilhabe benötigt wird), ist der angeschriebene Kostenträger verpflichtet, alle entsprechenden Kostenträger zu informieren.
Wenn mehrere Kostenträger am PB beteiligt sind, spricht man vom „trägerübergreifenden PB“.

Sollte man es in seinem Antrag nicht anders bestimmen, wird der angeschriebene Kostenträger (sofern er ebenfalls Leistungen erbringen muss) zum Budgetbeauftragten.
Das bedeutet, er ist dafür verantwortlich, das Verfahren mit dem BN abzuwickeln, ihm das PB auszuzahlen, die zweckgebundene Verwendung zu prüfen und sämtliche Abstimmungen mit den anderen Kostenträgern intern (ohne dass der BN dies tun muss) zu klären.

Dadurch soll das Verfahren für den BN erleichtert werden.

Bevor ein PB gewährt wird, muss der Bedarf geklärt werden. Dies wird vom Budgetbeauftragten koordiniert. In der Regel wird der Sozialpädagogische Fachdienst damit betraut, zu prüfen, wie viel Hilfe ein Antragsteller benötigt.

Danach wird eruiert, wie viel diese Hilfe kostet (hierzu mehr in unserem nächsten Expertentipp).

Um dieses Verfahren zu beschleunigen, ist es hilfreich, den Antrag nicht bloß formlos, sondern so ausführlich wie möglich zu stellen. Indem man also seinen Hilfebedarf möglichst ausführlich erläutert und bereits durch kompetente Gutachten bzw. Stellungnahmen bspw. durch den behandelnden Facharzt, belegt.

Auch ist es hilfreich, bereits Kalkulationen oder Angebote von Dienstleistern über die zu erwartenden Kosten (dazu mehr im nächsten Tipp) vorzulegen.

Wenn der Bedarf dann geklärt ist, wird ein entsprechendes PB zugesprochen.

Dieses wird monatlich immer vorab an den Budgetnehmer ausgezahlt. Die zweckgemäße Verwendung muss regelmäßig nachgewiesen werden.

Da größtenteils Sozialleistungen als PB gewährt werden, müssen sich BN an den Kosten des PB beteiligen. Zunächst muss ihr Vermögen bis auf 2.500,- Euro aufgebraucht sein.

Wenn ihr Einkommen den doppelten Eckregelsatz (also 2x den Hartz IV Satz) + die Wohnungskosten (hierzu zählen nicht Strom und Wasser) übersteigt, muss dieses „Übereinkommen“ teilweise an die Kostenträger gezahlt werden.

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Expertentipp: Wie wird das Persönliche Budget in der Praxis umgesetzt?

Oder anders: Wo bekomme ich die Assistenten her?

Nachdem wir uns in den vorherigen Tipps mit den rechtlichen Grundlagen und dem Antragsverfahren befasst haben, kommen wir in diesem Expertentipp zu einem ganz praktischen Aspekt des PB. Denn irgendwer muss die Assistenz, die der BN benötigt ja in der Praxis auch erbringen.

Dies zu selbstbestimmt zu organisieren liegt nun in der Verantwortung der BN.

Grundsätzlich gibt es zwei unterschiedliche Modelle, wie das PB für Assistenz eingesetzt werden kann.

  1. Der BN schließt einen Vertrag mit einem Dienstleister und bucht dort die Assistenz. Der Dienstleister lässt die Assistenz dann von seinen Mitarbeitern erbringen. Am Ende des Monats schreibt er dem BN eine Rechnung, die dieser von seinem PB begleicht.
    Da man selbst das Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister schließt, muss man auch alle Einzelheiten ggf. selbst mit ihm verhandeln. Bspw. ein Mitspracherecht bei der Personalauswahl.

  2. Der BN stellt seine Assistenten selbst an. Dieses sog. „Arbeitgebermodell“ bietet den Vorteil, dass man u.U. mehr Einfluss auf die Assistenten selbst, die Personalauswahl und Dienstplangestaltung hat.

Allerdings hat man dann auch selbst alle Pflichten eines Arbeitgebers. Während man die Lohnbuchhaltung und Abführung der Sozialabgaben vielleicht noch an einen Steuerberater abgeben kann, ist man für Personalgewinnung, Dienstplanung, Urlaubsplanung, Mitarbeiterführung etc. selbst verantwortlich.

Grundsätzlich steht einem Budgetnehmer völlig frei, welches der o.g. Modelle er wählt, oder ob er sie vielleicht sogar kombiniert.

Man sollte sich jedoch bestenfalls schon vor der Antragsstellung darüber Gedanken machen. Denn dann kann man bereits vorher abklären, welche Dienstleister den Assistenzdienst anbieten würden und was das kostet.
Oder die Kosten kalkulieren, die entstehen, wenn man seine Assistenz im Arbeitgebermodell beschäftigt.

So kann man direkt bei Antragstellung konkret mit den Kostenträgern über seinen Bedarf sprechen.

Ein wichtiges Thema – egal ob Dienstleister oder Arbeitgebermodell – ist die Personalgewinning.
BN sind häufig lange mit ihren Assistenten zusammen. Und das in allen Lebenslagen. Da muss die Welle zueinander passen.

Viele BN benötigen keine examinierten Pflegekräfte, so dass eigentlich jeder Assistent werden könnte, der die körperlichen Voraussetzungen erfüllt und der Spaß an dieser Arbeit hat. Natürlich nur solange die Welle passt.

Jedoch wissen viele nichts über dieses Berufsfeld. Auch ist es manchmal etwas schwieriger, die Leute auf die entsprechende Stelle aufmerksam zu machen.

Wer die Personalgewinnung an einen Dienstleister übertragen kann, muss sich theoretisch nicht mit diesem Thema befassen. Dennoch kann es sinnvoll sein, den Dienstleister bei der Personalgewinnung zu unterstützen. Schließlich ist man selbst es, der sonst am Ende u.U. ohne Assistenz oder mit Assistenten, bei denen die Welle nicht passt, dasteht.

Bei der Assistenzwerbung ist Kreativität durchaus von Vorteil und der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Von den Klassikern wie Zeitungsanzeigen, über Webseiten, Flyer und Aushänge ist alles erlaubt, was aufmerksam macht.

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Expertentipp: Der Alltag mit dem Persönlichen Budget?

Nicht jeder BN benötigt rund um die Uhr Assistenz. Manch einer hat nur einen Bedarf von einigen Stunden pro Woche.

Wer einen höheren Bedarf hat, muss natürlich überlegen, wann er die Assistenz wirklich braucht. Hierzu ist eine gewisse Planung und Absprache mit dem Dienstleister oder den Mitarbeitern erforderlich.

Wer rund um die Uhr Assistenz benötigt, muss zwar nicht planen, wann er Assistenz hat, muss aber andere Dinge beachten. Vielleicht ist nicht jeder Assistent für jede Tätigkeit geeignet. Oder man möchte nicht jeden Assistenten bei jeder Aktivität dabei haben.

Auch muss man sich die grundsätzliche Frage stellen, wie die einzelnen Dienste gestaltet sein sollen. Bleibt ein Assistent mehrere Tage am Stück beim BN (natürlich muss er dann auch schlafen können) oder wechseln sich die Assistenten alle paar Stunden ab.

Dass die Welle zwischen Assistent und BN passen muss, ist bereits im vorherigen Tipp erwähnt worden. Aus diesem Grund ist ein persönliches Kennenlernen vor der Einstellung sehr wichtig. Ein Gespräch sagt mehr, als die dickste Bewerbungsmappe.

Auch sollte eine Probezeit vereinbart werden. So können beide Seiten erst einmal austesten, ob das Miteinander und die Arbeit den Erwartungen entsprechen.

Natürlich entscheidet in einem Assistenzverhältnis stets der BN was, wann, wo, wie gemacht wird und der Assistent unterstützt ihn dabei. Das ist schließlich sein Job.
Dennoch sollten BN im Hinterkopf behalten, dass Assistenten keine Roboter sind und entsprechend menschlich mit ihnen umgehen.

Dies sollte jedoch nie soweit führen, dass der BN sich in seinem Leben nach dem diensthabenden Assistenten richtet. Denn während der BN (mit Unterstützung) sein Leben lebt, ist der Assistent auf der Arbeit.

Diesen Umstand sollte man als BN auch noch aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass in einem Assistenzverhältnis auch mal Freundschaften entstehen. Erst recht, wenn die stimmige Chemie Grundvoraussetzung für diese persönliche Arbeit ist.
Doch in der Regel wird es, erfahrungsgemäß, bei einem kollegialen Verhältnis bleiben.

Wie alles im Leben kommen und gehen auch die unterschiedlichen Assistenten. Man sollte also keine zu emotionale Bindung aufbauen.

Was man machen kann, wenn dies doch einmal eintritt oder wie man andere, schwierige Situationen beim PB meistert, ist Thema unseres nächsten Expertentipps.

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Expertentipp: Häufige Schwierigkeiten mit dem Persönlichen Budget

Dieser letzte Expertentipp aus unserer Reihe zum PB enthält gleich mehrere, kleine aber feine Hinweise zum PB. Wenn trotzdem noch Fragen offen sind, stellt diese gern im Forum.

Situation 1: Die Kostenträger wissen angeblich nichts vom PB –

Fast fünf Jahre nach der gesetzlichen Verankerung des PB sollte man eigentlich meinen, dass alle Kostenträger Bescheid wissen. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies leider nicht immer so ist. Aus diesem Grund sollte man selbst Experte in eigener Sache werden und die entsprechende Gesetzlage kennen.
Dann kann man den Kostenträgern in seinem Antrag oder sonstigen Schriftverkehr die nötigen Grundlagen liefern, damit diese ihre Arbeit machen können.
Dabei sollte man sich kein imaginären Feindbild eines „dummen Beamten“ machen, sondern die Herrschaften auf dem Amt viel mehr als Partner betrachten, mit denen man ein Projekt, bei dem verschiedene Beteiligte für verschiedene Aspekte zuständig sind.

Situation 2: Die Kostenträger zögern das PB heraus –

Das dürfen die Kostenträger schlichtweg nicht. Das ist Gesetz. Natürlich sollte man ihnen nicht gleich im ersten Schreiben das Messer auf die Brust setzen. Auch nicht sofort, wenn die Bearbeitung etwas dauert. In diesem Fall kann man aber einmal höflich nachfragen.
Wenn das dann immer noch nicht hilft, muss man etwas deutlicher werden. Doch auch dabei gilt, deutlich bedeutet nicht unfreundlich. Es ist immer sinnvoll ein positives Gesprächsklima aufrecht zu erhalten.

Für die beiden vorgenannten Situationen kann es manchmal auch sinnvoll sein, sich Unterstützung zu holen. Die erste Anlaufsstelle hierfür hat man mit MyHandicap schon gefunden.

Situation 3: Es gibt Schwierigkeiten mit den Assistenzkräften –

Als Beispiele könnte man hier aufführen, dass ein Assistent sein Arbeit nicht im Sinne des BNs erledigt, er seine Kompetenzen überschreitet, ständig zu spät kommt, man ist enttäuscht, weil ein Assistent die Stelle wechselt oder noch vieles mehr.
Wie bei fast allen zwischenmenschlichen Schwierigkeiten gibt es auch hier ein „Zaubermittel“: Kommunikation – man muss miteinander sprechen.
Am besten immer in einem ruhigen Moment. Auf einer sachlichen, nicht emotionalen Ebene. Dann kann der BN dem Assistenten erklären, was ihm nicht passt und warum. Auch sollte man sich ggf. den Standpunkt des Assistenten anhören. Gewöhnlich steckt keine böse Absicht hinter dem Fehlverhalten.
Grundsätzlich klar sein sollte, dass der Wille des BN bei dieser Arbeit zählt. Als BN sollte man aber trotzdem auch für die andere Sichtweise offen sein.
Wenn man selbst, aus welchen Gründen auch immer, nicht den Rahmen für ein vernünftiges vier Augen Gespräch schaffen kann, hilft es oft, eine dritte Partei dazu zu holen.

Übrigens: Sollte man keinen Konsens finden können, ist es manchmal für alle Beteiligten besser, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

 

Expertentipps von Justin Black | MyHandicap
Oktober 2012