Verschlimmerung der Krankheit – höherer Grad der Behinderung

Urteil des Bayerischen LSG vom 21.07.2016, Az.: L 15 SB 97/15

Sachverhalt (stark vereinfacht)

Die Klägerin leidet an erheblichen Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule.

Die Beklagte stellte auf Antrag der Klägerin am 30.01.2012 einen GdB von 30, wegen Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, fest.

Knapp 9 Monate später beantragte die Klägerin wegen Verschlimmerung die Erhöhung des GdB auf 50 und das Merkzeichen G.

Am 12.10.2012 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Der von der Klägerin fristgerecht eingelegte Widerspruch wurde damit begründet, dass die orthopädischen Behinderungen nicht ausreichend gewürdigt wurden. Die neurologischen Ausfälle im linken Bein und die chronischen Schmerzen und das schwere chronische Belastungssyndrom seien nicht berücksichtigt worden.

Eine klägerseitig vorgelegte Bescheinigung eines Orthopäden vom 19.10.2012 geht von einer Behinderung von mindestens 40-50 aus. In einem ärztlichen Attest vom 25.10.2012 ging die Ärztin H. - Fachärztin für physikalische und rehabilitative Medizin - von einem GdB von 50-70 aus.

Der nervenärztliche und psychiatrische Befundbericht konnte keine Schädigung der Nervenwurzeln L5 oder S1 feststellen. Aber wegen einer depressiven Krankheitsverarbeitung sei mit medikamentöser Behandlung begonnen worden.

Der Versorgungsarzt der Beklagte ermittelte in seiner medizinischen Stellungnahme ein Gesamt-GdB von 30, mit verschiedenen Einzel-GdB in unterschiedlichen Höhen.

Der Widerspruch der Klägerin gegen den Feststellungsbescheid hatte daraufhin keinen Erfolg.

Das Klageverfahren

Die Klägerin legte Klage beim Sozialgericht München ein. Dieses holte ein chirurgisches Gutachten ein, welches eine Erhöhung des Gesamt-GdB auf 40 feststellte.

Die Beklagte wollte dann einen GdB von 40 anerkennen. Die Klägerin lehnte dies ab.

Das SG München verurteilte die Beklagte auf Anerkennung eines GdB von 40. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein. Sie wollte einen GdB von 50 erreichen.
 
Die Klägerin hielt dem Urteil des Sozialgerichtes entgegen, dass es die Einschränkungen nicht ausreichend berücksichtige, da sie in mehreren Abschnitten in der Wirbelsäule Beschwerden habe und nicht nur in einem. Auch seien die chronischen Schmerzen und die Anpassungsstörung nicht richtig bewertet worden.

Entscheidung des Bayerischen LSG

Das Bayerische Landessozialgericht gab der Klägerin Recht.

Die Beklagte und das Sozialgericht München haben die festgestellten Krankheiten mit den Funktionsbeeinträchtigungen falsch bewertet.

Bei der Erkrankung der Wirbelsäule liegen hier nach Teil B Nr. 18.9 der VerSMedV in zwei Bereichen der Wirbelsäule Funktionsbeeinträchtigungen vor, die einen GdB von 40 rechtfertigen (bei mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten - GdB 30 bis 40). Die Bewertung mit einem Einzel-GdB von 40 liegt auch daran, dass das chronische Schmerzsyndrom zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt werden muss.

Die Anpassungsstörung muss mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet werden (Teil B Nr. 3.7 der VersMedV). Diese Funktionsbeeinträchtigung umfasst nicht auch das chronische Schmerzsyndrom.

Wie berechnete das Landessozialgericht den Gesamt-GdB von 50

Der höhere Einzel-GdB von 40 hatte eine Richtung in einem GdB von 50, weil neben den verschiedenen Wirbelsäulenerkrankungen auch noch ein chronisches Schmerzsyndrom erfasst wurde. Daneben kommt ein voll ausgefüllter Einzel-GdB von 20 für die Anpassungsstörung hinzu.

Das Gericht wörtlich: „Nach übereinstimmender Einschätzung aller Sachverständigen und des Versorgungsarztes Dr. K. ist von einer ungünstigen Wechselwirkung des Wirbelsäulenschadens einerseits und der seelischen Störung andererseits auszugehen, was daher nach übereinstimmender Einschätzung der vorgenannten Ärzte zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB führen muss“ (vgl. Urteil vom 21.07.2016, Az.: L 15 SB 97/15).

Fazit

Versorgungsämter lehnen oft höhere GdB bei Verschlimmerungsanträgen ab. Medizinische Fakten werden nicht oder nicht richtig bewertet oder die Versorgungsärzte kommen fachübergreifend zu falschen Diagnosen und Schlüssen, die eine rechtmäßige Bewertung des GdB im Verwaltungsverfahren unmöglich machen. Der Gang zum Gericht ist dann unausweichlich, was aber für Betroffene mit einer psychischen Erkrankung schon wieder eine hohe Überwindungsschwelle darstellt, die dazu führt, dass diese das Gerichtsverfahren erst gar nicht in Gang setzen oder auch abbrechen.

Wie die zitierte Entscheidung zeigt, hat sich der Kampf der Klägerin gelohnt.

Wenn man sich die Einzel-GdB in der Versorgungsmedizinischen Verordnung ( VerSMedV) vergegenwärtigt, sollte allen Betrachtern bewusst werden, dass ein GdB von 30 immer schon mit einer schweren Erkrankung einhergeht. Die Betroffenen sind erheblich beeinträchtigt.

Folge des GdB von 50 kann sein, dass die Betroffenen früher in eine Altersrente für Schwerbehinderte Menschen mit oder Abschlägen gehen können.

Nicht verwechseln sollten die Betroffenen die Erwartung bei einer Erwerbsminderungsrente. Der festgestellte GdB von 50 ist kein Bewertungskriterium einer Erwerbsminderungsrente, sondern nur ein Anhaltspunkt.

Autor

Portrait: Peter Knöppel
Peter Knöppel

Peter Knöppel

Rechtsanwalt und Rentenberater

Fachexperte im Forum von MyHandicap

www.anwaltsofort-halle.de / http://www.rentenbescheid24.de/

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