Urlaubsanspruch bei Krankheit

Tessmer im Portrait  (Foto: Florian Teßmer)
Rechtsanwalt Florian Teßmer im Interview (Foto: Florian Teßmer)

Arbeitnehmer, die länger erkrankt sind, haben weiterhin Anspruch auf Urlaub - selbst bei Jahreswechsel. Zu der neuen Rechtsprechung haben wir Rechtsanwalt Florian Teßmer interviewt. Teßmer ist MyHandicap-Fachexperte in Rechtsfragen.

MyHandicap (MyH): Herr Teßmer, die Rechtsprechung bzgl. Urlaub im Krankheitsfall hat sich für Arbeitnehmer positiv geändert. Können Sie uns erläutern, worum es geht und für wen das wichtig sein könnte?

Florian Teßmer (FT): Das Bundesarbeitsgericht hat in Folge eine Urteils des EuGH seine Rechtsprechung zur Möglichkeit der Übertragbarkeit von Urlaub geändert und legt § 7 BUrlG nunmehr richtlinienkonform dahingehend aus, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche und Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes erkrankt und deswegen arbeitsunfähig sind.

Das ist wichtig für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere für solche, die über einen oder mehrere Jahreswechsel arbeitsunfähig erkrankt sind. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt den Zeitpunkt, die Übertragbarkeit und die Abgeltung des Urlaubes. Unter anderem wird in § 7 Abs. 3 BUrlG geregelt, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss.

Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Ferner wird festgelegt, dass im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss. Nunmehr gilt für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung die dargstellte Ausnahme.

Krankenhausbett (pqm/pixelio.de)
Eine längere Krankheit ist kein Grund mehr, alten Jahresurlaub erlöschen zu lassen (pqm/pixelio.de)

Europäische Rechtsprechung umgesetzt

MyH: Heißt das nun, dass ein Arbeitnehmer, der ein ganzes Jahr oder länger wegen Krankheit ausgefallen ist, nach seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz einen Anspruch auf den Urlaub aus dem Zeitraum seiner Erkrankung hat und diesen nehmen kann?

FT: Grundsätzlich trifft das zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass noch nicht abschließend geklärt ist, ob dieser Anspruch auf den Mindesturlaub nach den einschlägigen Vorschriften beschränkt ist. Als Konsequenz bleibt der Urlaubsanspruch also im Falle einer dauerhaften Erkrankung bis auf weiteres erhalten, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung keinen Urlaub nehmen konnte.

Der EuGH hat sich jedoch nicht über den Umfang des so „konservierten“ Urlaubes geäußert, so dass offen bleibt, ob sich die Pflicht zum Erhalt des Urlaubsanspruchs auf den gesamten Urlaub oder nur auf den europäischen Mindesturlaub von 4 Wochen bezieht.

Urlaubsanspruch auch nach langer Krankheit

MyH: Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird? Kann man den Urlaubsanspruch auch dann geltend machen?  

FT: Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.

MyH: Kann man auch rückwirkend Urlaubsansprüche geltend machen? Ein Beispiel: Herr Meier war über ein Jahr krank. Kurz nach seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz wurde er betriebsbedingt gekündigt. Das liegt nun ein Jahr zurück. Kann Herr Meier den nicht in Anspruch genommenen Urlaub im Sinne von einer Geldzahlung nachfordern?

FT: Hier ist der jeweilige Einzelfall zu betrachten. Grundsätzlich bleibt auch der übertragene Urlaub bzw. der entsprechende Abgeltungsanspruch nicht unendlich erhalten, sondern auch dieser verfällt grundsätzlich am Ende des Jahres der Rückkehr an den Arbeitsplatz.

Das Gespräch mit dem Chef suchen

MyH: Können Sie unseren Lesern, einen Tipp geben, worauf in der konkreten Umsetzung der Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu achten ist?

FT: Unmittelbar nach Rückkehr sollte offen mit dem Arbeitgeber über den Urlaubsanspruch, den Umfang und die Gewährung im laufenden Kalenderjahr gesprochen werden. Auf keinen Fall sollten Arbeitnehmer schweigend das betreffende Jahr ablaufen lassen, da sie ansonsten Gefahr laufen, dass der Urlaub verfällt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist also dringend anzuraten, ihren Urlaubswunsch entsprechend deutlich zu konkretisieren und zu äußern. Darüber hinaus sollten Arbeitnehmer nach längerer Krankheit, insbesondere bei einer Arbeitsunfähigkeit über den Jahreswechsel hinaus, bei Wiederaufnahme der Tätigkeit oder im Falle der Beendigung von Arbeitsverhältnissen umgehend ihre Urlaubsansprüche überprüfen und gegebenenfalls fachkundige Hilfe einholen.

MyH: Herr Teßmer, herzlichen Dank für das Interview!


Text: Iris Röder

Foto: pixelio.de

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