Urteil: Berufsunfähigkeitsrenten sind unpfändbar

Ein Rollstuhl auf Pflastersteinen
Erhält man aufgrund einer Behinderung BU-Rente, wird diese bei einer Privatinsolvenz geschützt. (Albrecht E. Arnold/pixelio.de)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied März 2011 zugunsten von Betroffenen, dass bei einem Privatinsolvenzantrag die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsrente nicht angetastet werden dürfen. Ein Kommentar von unserm Fachexperten Janssen & Maluga.

Die Ausgangsposition

Der Kläger bekam Rentenzahlungen der Berufsunfähigkeitsversicherung für den Zeitraum von 2002 bis 2005 in Höhe von 23.808,68 Euro im Herbst 2005 nachgezahlt. Im Jahre 2003 wurde das Insolvenzverfahren gegen den Kläger eröffnet und die Zahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung im Herbst 2005 wurde auf ein Treuhandkonto des Insolvenzverwalters eingezahlt. Der Kläger war der Ansicht, die Insolvenzmasse sei im Verhältnis zum Kläger um diesen Betrag ungerechtfertigt bereichert.

Der Beklagte (Insolvenzverwalter) war der jedoch Ansicht, bei der Zahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung handele es sich um einen „Neuerwerb“ im Sinne des § 35 Insolvenzordnung (InsO), der vom Beklagten nicht herauszugeben sei und der Insolvenzmasse zufließe.

Als Gründe für das Urteil gab das OLG an:

Rentenzahlungen wegen Berufsunfähigkeit, insbesondere auch summierte, sind grundsätzlich unpfändbar (gem. § 850b Abs. 1 ZPO) und fallen deshalb nicht in die Insolvenzmasse. Auch dann nicht, wenn die Rentenzahlung für einen zurückliegenden Zeitraum gezahlt wurde. Diese Versicherungsleistung darf deshalb nicht als „Neuerwerb“ wie Bargeld und damit als Vermögen, welches in die Insolvenzmasse fällt, angesehen werden.

Nach dem Sinn und Zweck des § 850b ZPO, soll diese Vorschrift entsprechend im Insolvenzverfahren angewendet werden. Zwar ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Schuldners und den Einzelinteressen der Gläubiger im Insolvenzverfahren nicht möglich. Es kann aber eine Abwägung zwischen den Interessen des Schuldners und dem Gesamtinteresse der Gläubiger vorgenommen werden. Billigkeitsentscheidungen sind demnach möglich. So kann etwa bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages auf den Anlass und die Art der Leistung, die der Schuldner bezieht, auf deren Höhe sowie auf die ihm im Fall der Pfändung verbleibenden Bezüge Rücksicht genommen werden.

Profilbild von Sonja Hebben
Rechtsanwältin Sonja Hebben von Janssen & Maluga begrüßt dieses OLG-Urteil. (Foto: Sonja Hebben)

Kommentar von Janssen & Maluga zum Urteil

Dies ist ein klassischer Fall, von dem viele betroffen sind. Man erleidet eine Krankheit und muss Versicherungsleistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen. Oftmals handelt es sich bei der Bewilligung der Leistungen um einen langwierigen Prozess, bei dem professionelle juristische Hilfe in Anspruch genommen werden muss.

Er kann sich über mehrere Jahre erstrecken, in denen die finanzielle Situation der Betroffenen mehr als angespannt ist. Viele müssen Privatinsolvenz beantragen, da sie aufgrund der Erkrankung und ausbleibender Zahlungen der Berufsunfähigkeitsversicherung ihre Kosten nicht mehr decken können.

Schnell kann sich so der Leistungsanspruch der Betroffenen zu einem sehr hohen Betrag steigern. Im obigen Beispiel ging es um einen Betrag von 23.808,68 Euro für einen Zeitraum von drei Jahren. Die Erfahrung hat bisher gezeigt, dass diese sozialrechtlichen Verfahren viele Jahre andauern können, so dass Ansprüche auf Versicherungsleistungen in Höhe von beispielsweise 60.000 Euro und mehr entstehen können.

Umso erfreulicher ist dieses Urteil für die Betroffenen, wenn die Nachzahlung nicht in die Insolvenzmasse fällt und der Pfändung unterliegt. Letztlich wird die Insolvenz zu einem Großteil dadurch entstanden sein, dass über die Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung keine rechtzeitige Entscheidung getroffen wurde und so die Betroffenen überhaupt erst in Schwierigkeiten geraten sind.

Die Rechtsanwaltskanzlei JANSSEN + MALUGA LEGAL steht hinter dieser Entscheidung.


Text: Janssen & Maluga, Thomas Mitterhuber – 07/2012

Quelle: Urteil von OLG Düsseldorf, 25.03.2011; Aktenzeichen: I-7 U 148/09

Foto: pixelio.de, Sonja Hebben

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