Kündigungsschutz für Schwerbehinderte: Wann stimmt das Integrationsamt einer Kündigung zu?

Wer ein halbes Jahr in seinem neuen Job durchgehalten hat, kann sich ein ganzes Stück sicherer fühlen. Dann ist regelmäßig die Probezeit überstanden und es gilt zudem das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Für Schwerbehinderte – also Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr – gilt ab diesem Zeitpunkt außerdem ein besonderer Kündigungsschutz.

Der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

Tatsächlich muss der Arbeitgeber dann vor jeder Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters vorher die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt haben. So steht es in § 85 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX). Anderenfalls wird ein Arbeitsgericht – sofern rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben wurde – allein deswegen die Kündigung für unwirksam erklären. Aber nach welchen Kriterien entscheidet die Behörde, ob sie eine Kündigung zulässt oder nicht?

Das Integrationsamt prüft keineswegs die Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung insgesamt. Dies bestätigte jetzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Fall einer 46-jährigen Zeitschriftenredakteurin. Neben einem GdB von 80 waren bei der Schwerbehinderten noch die Merkzeichen G, aG und B anerkannt. Vor Ausspruch der Kündigung hatte der Unternehmer – so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – verschiedene Gremien beteiligt:

Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung und Integrationsamt

Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung hatten nach ihrer Anhörung der geplanten Kündigung förmlich widersprochen und darauf hingewiesen, dass es trotz der geplanten Neuorganisation für die Betroffene Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten gebe. Die Kündigung sei damit nicht erforderlich und sozial ungerechtfertigt. Ein solcher Widerspruch macht eine vom Arbeitgeber im Anschluss trotzdem ausgesprochene Kündigung aber nicht unwirksam. Der Betriebsrat muss vor beabsichtigten Kündigungen zwar vom Arbeitgeber angehört werden, wirklich mitbestimmen darf er aber nicht.

Das Integrationsamt muss mehr als nur angehört werden. Seine fehlende Zustimmung macht Kündigungen unwirksam. Im Fall der Zeitschriftenredakteuerin allerdings hatte die Behörde – entgegen dem Betriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung – tatsächlich zugestimmt. Gegen diese Entscheidung klagte die Betroffene nun bis zum OVG. Das aber bestätigte im Ergebnis die Zustimmung des Integrationsamtes zu der beabsichtigten Kündigung.

Welchen Prüfungsmaßstab legt die Behörde eigentlich an?

Das Sozialgesetzbuch regelt nicht konkret, wann das Integrationsamt einer beabsichtigten Kündigung die Zustimmung verweigern muss. Klar ist, dass die Behörde Diskriminierung zu vermeiden und die Integration Schwerbehinderter zu fördern hat. Einer Kündigung, die ihre Ursache in der Behinderung hat, ist daher nicht zuzustimmen.

Auch die Chancen eines gekündigten Schwerbehinderten, auf dem Arbeitsmarkt baldmöglichst wieder einen Job zu finden, sollen bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Nach einer Ansicht hat das Integrationsamt ebenfalls zu beachten, inwieweit das Unternehmen weiterhin Schwerbehinderte beschäftigt und seine gesetzliche Quote nach § 71 SGB IX erfüllt.

Das ging dem OVG Hamburg allerdings zu weit. In dem konkreten Fall wurden die Kündigungen mit einer Umstrukturierung begründet und betrafen eine ganze Reihe von Mitarbeitern, dabei nicht in besonderem Maße Schwerbehinderte. Die Kündigung hatte mit der Behinderung der Klägerin offenbar nichts zu tun. Demensprechend war die Zustimmung des Integrationsamtes auch nicht zu beanstanden.

Behördenzustimmung ersetzt keinen Kündigungsrechtsstreit

Ob eine Kündigung letztendlich wirksam ist oder nicht, entscheidet auch bei Schwerbehinderten das Arbeitsgericht. Hier werden dann alle Gesichtspunkte, die gegebenenfalls auch die Kündigung eines Nicht-Schwerbehinderten unwirksam machen würden, berücksichtigt. Dazu gehören Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten ebenso wie die soziale Rechtfertigung der Kündigung. Handelt es sich um eine betriebsbedingte Kündigung, ist die Schwerbehinderung auch hier bei der Sozialauswahl ausdrücklich zu berücksichtigen.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts darf durch eine (verweigerte) Zustimmung des Integrationsamtes aber nicht vorweggenommen werden. Auch wenn die Redakteurin hier vor dem OVG verloren hat, bedeutet das also noch lange nicht, dass sie auch ihren Arbeitsplatz tatsächlich verlieren wird.

(OVG Hamburg, Urteil v. 10.12.2014, Az.: 4 Bf 159/12)

Armin Dieter Schmidt – Rechtsanwalt – Redakteur – Juristische Redaktion – anwalt.de services AG – www.anwalt.de