Neuer Angriff auf das Kindergeld der Eltern!

Vater und Sohn in inniger Umarmung. (Bild: eliasin/pixelio.de)
Kindern mit Behinderung, die Grundsicherung erhalten, droht das Kindergeld wegzufallen - zu Unrecht. (Bild: eliasin/pixelio.de)

Sozialämter versuchen, Eltern von Kindern mit Behinderung das Kindergeld wegzunehmen. Rechtsanwalt Jürgen Greß gibt Ihnen Tipps, wie Sie sich dagegen wehren können.

Herr Gruber aus München fragt:

Unser Sohn Andreas (23 Jahre) lebt noch bei uns zu Hause und arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Er bezieht Grundsicherung vom Sozialamt. Noch erhalten wir von der Familienkasse Kindergeld für unseren Sohn in Höhe von monatlich 184,00 Euro.

Jetzt hat uns das Sozialamt (Sozialbürgerhaus der Landeshauptstadt München) die „Abzweigung“ des Kindergeldes angedroht, nämlich bei der Familienkasse zu beantragen, dass uns das Kindergeld weggenommen und direkt an das Sozialamt überwiesen wird. Das Sozialamt behauptet, der Lebensunterhalt von Andreas werde über die Grundsicherung finanziert. Daher hätten wir als Eltern keine finanziellen Belastungen mehr und müssten daher nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte das Kindergeld an das Sozialamt abgegeben. Wie sollen wir uns verhalten?

Rechtsanwalt Jürgen Greß antwortet:

Seit Beginn des vergangenen Jahres versuchen die Sozialämter verstärkt, das an die Eltern ausbezahlte Kindergeld auf Leistungen der Grundsicherung, die volljährige Menschen mit Behinderung zur Deckung ihres Lebensunterhaltes vom Sozialamt erhalten können, anzurechnen.

Das an die Eltern ausbezahlte Kindergeld zählt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch eindeutig nicht zum Einkommen des Kindes, so dass eine Anrechnung nicht ohne weiteres möglich ist. Kindergeld kann lediglich dadurch zu Einkommen des Kindes werden, wenn die Eltern es ihm zukommen lassen, zum Beispiel durch Überweisung auf das Konto des Kindes.

Jetzt gibt es einen weiteren Angriff der Sozialämter auf das Kindergeld der Eltern. Aktuell tritt zum Beispiel die Landeshauptstadt München an Eltern von volljährigen Kindern mit Behinderung, die Grundsicherung beziehen, heran und droht ihnen mit einer sogenannten Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz.

Möglichkeit 1: Weiterreichen des Kindergeldes an das Kind

Dabei behauptet die Landeshauptstadt München, dass der Lebensunterhalt des Kindes mit Behinderung über die bezogene Grundsicherung voll finanziert werde. Die Eltern hätten daher angeblich keine finanziellen Belastungen mehr und müssten nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte das Kindergeld an das Sozialamt abgegeben. Die Eltern könnten die angedrohte Abzweigung nur dadurch verhindern, wenn sie das Kindergeld freiwillig an ihr Kind weiterreichen (damit es dann als Einkommen des Kindes auf die Grundsicherung angerechnet werden kann) oder wenn sie für ihr Kind auf die Geltendmachung von Kosten der Unterkunft und Heizung als Teil der Grundsicherung verzichten.

Die Landeshauptstadt München verschweigt dabei jedoch, dass Eltern häufig weiterhin Kindergeld zusteht und eine Abzweigung gar nicht drohen kann, selbst wenn ihr Kind Grundsicherung erhält. Voraussetzung ist jedoch, dass die Eltern noch Aufwendungen für ihr Kind haben, die nicht von der Grundsicherung abgedeckt sind.

Jürgen Greß. (Bild: Jürgen Greß)
Rechtsanwalt Jürgen Greß gibt konkrete Rechtstipps. (Bild: Jürgen Greß)

Aufwendungen möglichst genau beziffern

Darauf hätte die Landeshauptstadt München hinweisen müssen. Insoweit verletzt die Landeshauptstadt München die ihr nach dem Sozialgesetzbuch obliegenden Aufklärungspflichten. Denn sie ist nach § 13 SGB I verpflichtet, über die bestehenden Rechte und Pflichten aufzuklären.

Im Gegensatz zur Landeshauptstadt München klären allerdings andere Sozialämter ausdrücklich über die Möglichkeiten und Voraussetzungen auf, einen Verlust des Kindergeldes zu vermeiden.

Eltern sollten gegenüber den Sozialämtern die entstehenden Aufwendungen aufführen und möglichst genau beziffern. Günstig wäre es auch, entsprechende Nachweise wie Belege, Quittungen etc. für Nachfragen bereit zu halten. Wenn Eltern berücksichtigungsfähige Aufwendungen in Höhe des Kindergeldes gegenüber dem Sozialamt nachweisen können, ist eine Abzweigung des Kindergeldes durch das Sozialamt nicht zulässig.

Nachfolgend sind verschiedene Beispiele für berücksichtigungsfähige Aufwendungen aufgeführt, die nicht von den Leistungen der Grundsicherung mit umfasst sind.

  • Fahrtkosten z. B. im Rahmen therapeutischer und medizinischer Maßnahmen (sofern nicht von der Krankenkasse übernommen).
  • Kosten für ärztliche Maßnahmen und Therapiebehandlungen, Zahnersatz, Medikamente, Hilfsmittel wie Sehhilfen und Hörgeräte (sofern nicht von der Krankenkasse übernommen).
  • Zusätzlicher Aufwand für Bekleidung für z. B. behinderungsbedingt erforderliche Änderungen an der Kleidung, Mehrkosten oder höheren Verschleiß.
  • Kosten für notwendige Betreuungs- und Versorgungsleistungen oder auch Begleitkosten in den Ferien und bei Freizeitunternehmungen, z.B. für Kino-, Konzertbesuche etc., die nicht von der Pflegekasse oder vom Sozialhilfeträger erstattet werden, die aber ausweislich einer amtsärztlichen Bescheinigung unbedingt erforderlich sind. Angefallene Stunden der Eltern können gemäß der verbindlichen Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG; DA 63.3.6.3.2 Abs. 3) für die Familienkassen mit einem Stundensatz von 8,00 Euro angesetzt werden. Eine entsprechende amtsärztliche Bescheinigung sollte jedoch dem Sozialamt mit vorgelegt werden.
  • Kosten für Ausflüge, Freizeiten etc., die nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden.
  • Evtl. Unterhaltsbeitrag der Eltern in Höhe von monatlich 31,06 Euro nach § 94 Absatz 2 SGB XII für die Kosten von ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege oder in Höhe von monatlich 54,96 Euro für eine vollstationäre Unterbringung.

Es besteht somit keine Veranlassung, auf das Angebot der Landeshauptstadt München einzugehen und das Kindergeld an das Kind weiterzugeben oder auf Unterkunftskosten zu verzichten.

Eine vom Sozialamt angekündigte Abzweigung des Kindergeldes kann verhindert werden, indem Eltern berücksichtigungsfähige Aufwendungen nachweisen. Sollten Sozialämter tatsächlich bei der Familienkasse einen Abzweigungsantrag stellen, haben Eltern im übrigen die Möglichkeit, bei der Familienkasse Einspruch/Widerspruch gegen die Abzweigung einzulegen. Zur Begründung des Einspruches können wiederum die vorgenannten Aufwendungen angeführt werden.

Wichtiger Hinweis

Allerdings müssen Eltern beachten, dass sie mit ihren Ausgaben nicht den „allgemeinen“ Lebensunterhalt des Kindes mitfinanzieren. In diesem Fall würden nämlich diese Ausgaben der Eltern auf die zur Deckung des „allgemeinen“ Lebensunterhaltes ausgezahlte Grundsicherung des Kindes angerechnet.

 

Text: RA Jürgen Greß, München - 02/2011

Bilder: pixelio.de, Jürgen Greß

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