Anrechnung des Kindergeldes bei Grundsicherung

Zwei Kinderhände spielen Klavier (dido-ob/pixelio.de)
Aufwendungen wie zum Beispiel für eine Musiktherapie werden berücksichtigt (dido-ob/pixelio.de)

Bezieht ein behindertes Kind Grundsicherung, können das Kindergeld sowie weitere Aufwendungen der Eltern für das Kind angerechnet werden. Rechtsanwalt Jürgen Greß gibt dazu Tipps.

Frau Fischer aus Miesbach fragt:

Unsere Tochter Sabine (23 Jahre) lebt noch bei uns zu Hause und arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Sie erhält Grundsicherung vom Sozialamt. Jetzt hat uns das Sozialamt angeschrieben und uns aufgefordert, dass wir mitteilen sollen, für welche Zwecke wir das Kindergeld für unsere Tochter verwenden. Wie sollen wir uns verhalten?

Rechtsanwalt Jürgen Greß antwortet:

Die Sozialämter starten gerade einen neuen Anlauf, das an die Eltern ausbezahlte Kindergeld auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die volljährige Menschen mit Behinderung zur Deckung ihres Lebensunterhaltes vom Sozialamt erhalten, anzurechnen.

An die Eltern ausbezahltes Kindergeld zählt nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteile vom 08.02.2007, Az.: B 9b SO 5/06 R und Az.: B 9b SO 6/06 R) nicht zum Einkommen des Kindes. Kindergeld kann lediglich dadurch zu Einkommen des Kindes werden, wenn die Eltern es diesem durch einen Zuwendungsakt (z. B. Überweisung auf das Konto des Kindes durch die Eltern) zukommen lassen.

Belege und Quittungen für Aufwendungen aufheben

Eltern werden daher jetzt häufig von den Sozialämtern gefragt, für welche Zwecke sie das Kindergeld verwenden. Denn soweit die Eltern mit dem Kindergeld auch den Lebensunterhalt des Kindes finanzieren, würde sich die ausgezahlte Grundsicherung entsprechend reduzieren. Selbst wenn das Kindergeld in die allgemeine Haushaltskasse fließt, könnte damit zumindest teilweise auch der Lebensunterhalt des Kindes (z. B. Essen, Unterkunft) mitfinanziert werden.

Daher müssen Eltern genau darauf achten, für was sie das Kindergeld verwenden und welche Auskünfte sie dem Sozialamt geben, damit das Kindergeld nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen ist.

(Foto: Jürgen Greß)
Rechtsanwalt Jürgen Greß gibt konkrete Rechtstipps (Foto: Jürgen Greß)

Kindergeld immer auf Elternkonto überweisen lassen

Eltern sollten sich das Kindergeld von der Familienkasse immer auf ihr eigenes Konto überweisen lassen, niemals auf das Konto des Kindes. Das Kindergeld sollte auch auf keinen Fall dem Kind zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr sollte das Kindergeld von den Eltern für Aufwendungen und Kosten verbraucht werden, die den Eltern im Zusammenhang mit ihrem Kind tatsächlich entstehen.

Eltern sollten bei einer Anfrage des Sozialamtes die Aufwendungen, die ihnen konkret entstehen, aufführen und möglichst genau beziffern. Günstig wäre es auch, entsprechende Nachweise wie Belege, Quittungen etc. für Nachfragen bereit zu halten.

Nachfolgend sind verschiedene Beispiele für berücksichtigungsfähige Aufwendungen, die voraussichtlich nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden können, aufgeführt.

  • Fahrtkosten z. B. im Rahmen therapeutischer und medizinischer Maßnahmen (sofern nicht von der Krankenkasse übernommen)
  • Kosten für ärztliche Maßnahmen und Therapiebehandlungen, Zahnersatz, Medikamente, Hilfsmittel wie Sehhilfen und Hörgeräte (sofern nicht von der Krankenkasse übernommen)
  • zusätzlicher Aufwand für Bekleidung für z. B. behinderungsbedingt erforderliche Änderungen an der Kleidung, Mehrkosten oder höheren Verschleiß
  • Kosten für notwendige Betreuungs- und Versorgungsleistungen oder auch Begleitkosten in den Ferien und bei Freizeitunternehmungen, z.B. für Kino-, Konzertbesuche etc., die nicht von der Pflegekasse oder vom Sozialhilfeträger erstattet werden, die aber ausweislich einer amtsärztlichen Bescheinigung unbedingt erforderlich sind.
    Angefallene Stunden der Eltern können gemäß der verbindlichen Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG; DA 63.3.6.3.2 Abs. 3) für die Familienkassen mit einem Stundensatz von € 8,00 angesetzt werden. Eine entsprechende amtsärztliche Bescheinigung sollte jedoch dem Sozialamt mit vorgelegt werden.
  • Kosten für Ausflüge, Freizeiten etc., die nicht vom Sozialhilfeträger erbracht werden
  • Eventuell Unterhaltsbeitrag der Eltern in Höhe von € 27,69 nach § 94 Absatz 2 SGB XII für die Kosten von ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe bzw. Hilfe zur Pflege

Wenn Eltern berücksichtigungsfähige Aufwendungen in Höhe des Kindergeldes gegenüber dem Sozialamt vorweisen können, dürfte eine Anrechnung des Kindergeldes bzw. von Aufwendungen der Eltern für ihre Kinder auf Leistungen der Grundsicherung nicht möglich sein.

Daneben gibt es einen weiteren Angriff der Sozialämter auf das Kindergeld der Eltern. Eltern müssen wissen, dass sie nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes das Kindergeld nur dann behalten dürfen, wenn sie durchschnittliche monatliche Kosten mindestens in Höhe des Kindergeldes haben. Ist dies nicht der Fall, könnten Sozialämter auch direkt eine Abzweigung des Kindergeldes nach § 74 Einkommenssteuergesetz an sich selbst erreichen.

Kindergeld muss Aufwendungen fürs Kind decken

Zu diesem Zweck fordern Sozialämter teilweise grundsicherungsberechtigte Kinder auf, einen Antrag bei der Familienkasse zu stellen, dass sie das Kindergeld selbst - und nicht mehr die Eltern – erhalten (Abzweigung). Zum Teil treten die Sozialämter auch direkt an die Eltern heran und fordern sie auf, das Kindergeld an ihre Kinder weiterzuleiten.

Eine solche Abzweigung ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Eltern tatsächliche Aufwendungen für ihr Kind zumindest in Höhe des Kindergeldes haben und genau beziffern und belegen können. Dann verbleibt den Eltern das Kindergeld und kann nicht an das Sozialamt abgezweigt werden.

Text: RA Jürgen Greß, München

Fotos: Jürgen Greß, pixelio.de

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