Die Prozesskostenhilfe

Statue der Justitia mit einer Waage in der einen Hand und einem Schwert in der anderen Hand
Durch die Prozesskostenhilfe kann jeder hierzulande zu seinem Recht kommen - unter bestimmten Voraussetzungen (berlin-pics/pixelio.de)

Das Gleichheitsgebot der deutschen Justiz stellt sicher, dass jeder Mensch zu seinem Recht kommen soll – unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen. Dafür sorgt die Prozesskostenhilfe.

Nicht selten müssen Menschen mit Behinderung um ihre Rechte kämpfen, oft auch vor dem Richter. Gerichtsverfahren können jedoch – je nach Streitwert und insbesondere, wenn sie mehrere Instanzen durchlaufen – sehr teuer werden.

Damit auch Menschen mit einem geringen beziehungsweise keinem Verdienst zu ihrem Recht kommen können, gibt es die so genannte Prozesskostenhilfe (kurz: PKH). „Auch Einkommensschwachen soll Rechtsschutz nicht aus Kostengründen verwehrt werden“, verdeutlicht Manja Manuela Mehnert die Idee hinter der PKH.

Manja Manuela Mehnert ist Rechtsanwältin bei der Berliner Anwaltskanzlei Mozgay & Mehnert und außerdem Fachexpertin bei MyHandicap. Ihre Schwerpunkte sind Familien-, Verkehrs- und Sozialrecht. Außerdem kennt sie sich aufgrund ihrer eigenen Betroffenheit – Frau Mehnert ist schwerhörig – mit dem Recht für Menschen mit Handicap aus.

Typische Prozessfälle von Menschen mit Behinderung

„Grundsätzlich haben Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechtsprobleme wie Nichtbehinderte: Nichterhalt von Arbeitslohn, Mängel in der Mietwohnung, Ehescheidung, Entziehung der Fahrerlaubnis und so weiter“, zählt Rechtsanwältin Mehnert die typischen Prozessfälle auf.

„Hinzu kommen aber spezielle Probleme, wie zum Beispiel Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln, Erhalt von Merkzeichen im Behindertenausweis beziehungsweise Feststellung oder Höherstufung des Grades der Behinderung, Übernahme von Kosten für Gebärdendolmetscher, Gewährung von Pflegegeld beziehungsweise Erhalt einer (höheren) Pflegestufe und Erhalt von Erwerbsunfähigkeitsrente.“

Ein Stapel von Akten
Der Antrag zur Prozesskostenhilfe mitsamt den erforderlichen Nachweisen kann gemeinsam mit der Klage eingereicht werden (berlin-pics/pixelio.de)

Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe

Bedürftige Personen in der Bundesrepublik Deutschland, die weder eine Rechtsschutz-versicherung haben noch einen geeigneten Prozessfinanzierer finden, können PKH in Anspruch nehmen.

„Prozesskostenhilfe gewährt Personen finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren vor den Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichten“, so Rechtsanwältin Mehnert. Und zwar zu folgenden Voraussetzungen:

Bedürftigkeit:
Die Person kann nach persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen.

Keine Mutwilligkeit: Das Verfahren muss in einer vernünftigen Weise geführt werden, so dass jemand anderer mit ausreichenden finanziellen Verhältnissen genauso vorgehen würde.

Hinreichende Erfolgsaussicht: Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn die Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

„Die dritte Voraussetzung ist vielen Rechtssuchenden oftmals unbekannt“, weiß Mehnert aus ihrer anwaltlichen Erfahrung. „Weitgehend unbekannt ist auch, dass Prozesskostenhilfe nur für Gerichtskosten und für den eigenen Rechtsanwalt gewährt wird. Eine Person, die Prozesskostenhilfe erhält, muss also im Falle des Unterliegens die Kosten der Gegenseite, d.h. auch die Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes, tragen. Außer es handelt sich um ein arbeitsgerichtliches Verfahren in erster Instanz oder um eine Sozial- oder Verwaltungsstreitigkeit, wo die Behörde sich selbst vertritt.“

„Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann zusammen mit der Klage eingereicht oder auch zu Protokoll auf der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts erklärt werden“, erklärt Mehnert die Prozedur. Dem Antrag muss das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ vollständig ausgefüllt nebst Nachweisen beigefügt werden.

Besondere Belastungen werden berücksichtigt

In diesem Formular können Menschen mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung unter Punkt J ihre zusätzlichen finanziellen Belastungen bei der PKH-Beantragung angeben.

Bevor das Gericht den Antrag zur Prozesskostenhilfe bewilligt, erhält der Prozessgegner die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Antrag. Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht und kann eigene Erhebungen anstellen. Das Gericht entscheidet über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss.

Die Prozesskostenhilfe kann ratenfrei oder unter Anordnung von Ratenzahlungen gewährt werden. Die Berechnung ist recht kompliziert. Zur Orientierung existieren im Internet Berechnungshilfen (zum Beispiel hier).

Geht ein Prozess in die nächsthöhere Instanz, muss die Prozesskostenhilfe für diese Instanz gesondert beantragt und bewilligt werden. Erhielt jedoch eine Partei in der ersten Instanz PKH, so erfolgt in den höheren Instanzen keine Prüfung der Erfolgsaussichten mehr, wenn der Gegner das Rechtsmittel einlegt.

Porträtfoto Manja Manuela Mehnert
Rechtsanwältin Manja Manuela Mehnert ist Fachexpertin in unserem Rechtsforum (Foto: Manja Manuela Mehnert)

Vier Jahre lang Einkommens- und Vermögensüberprüfung

Das Gericht kann bis vier Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens überprüfen, ob sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers gebessert haben. Ist das der Fall, kann das Gericht den Bewilligungsbeschluss hinsichtlich der festgesetzten Zahlungen ändern.

Je nachdem, ob die maßgeblichen Verhältnisse sich gebessert oder verschlechtert haben, kommt eine nachträgliche Entscheidung zu Lasten, aber auch zu Gunsten des Antragstellers in Betracht.

So können im Nachhinein erstmalig Zahlungen festgesetzt oder bereits festgesetzte Zahlungen erhöht oder aber diese herabgesetzt oder ganz gestrichen werden. In der Praxis fragen die Gerichte, so Rechtsanwältin Mehnert weiter, nach Verfahrensabschluss vier Jahre lang in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen nach den Verhältnissen nach.

Dort können Sie sich zur PKH informieren

Weitere Informationen zur Prozesskostenhilfe sind auf den Homepages der einzelnen Gerichte und der Rechtsanwaltskammern - für Berlin hier - zu finden. Außerdem hat das Bundesministerium für Justiz eine Broschüre zu diesem Thema herausgegeben: Beratungs- und Prozesskostenhilfe.

Nicht zuletzt können sich Rechtssuchende bei den Rechtsantragsstellen des zuständigen Gerichts beraten lassen. Auch Rechtsanwälte erteilen in der Regel gerne Auskunft über Fragen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Benötigt ein Betroffener lediglich eine Rechtsberatung von einem Anwalt, steht hingegen das Institut der Beratungshilfe zur Verfügung, da die Prozesskostenhilfe nicht für außergerichtliche Kosten aufkommt. Hierzu ist ein Beratungshilfeschein erforderlich. Über den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe entscheidet grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk sich der Wohnsitz des Antragstellers befindet.

 

Text: Thomas Mitterhuber – 02/2012
Rechtliche Beratung: Rechtsanwältin Manja Manuela Mehnert

Fotos: Manja Manuela Mehnert, pixelio.de
Quellenangaben:
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/kosten/kosten.html
Gesetzliche Grundlagen: §§ 114 ff. ZPO

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