Pflegereform: Mehr Geld für Demenzkranke

Porträt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr
Pflegereform: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will Leistungen auf Bedürfnisse von Demenzkranken ausrichten. (Foto: BMG)

Im März 2012 hat die Bundesregierung die lange diskutierte Pflegereform auf den Weg gebracht. Es handelt sich um die zweite Reform der 1995 eingeführten Pflegeversicherung. Hintergrund der Neuausrichtung ist die alternde Gesellschaft und die steigende Zahl von an Demenz erkrankten Personen.

Alle Industrienationen haben eine Gemeinsamkeit: ihre Gesellschaften werden immer älter. Die positive Entwicklung einer höheren Lebenserwartung hat aber auch eine Kehrseite: Ab dem 80. Lebensjahr steigt die statistische Wahrscheinlichkeit, wegen einer Behinderung auf fremde Hilfe und Pflege angewiesen zu sein, rapide an. Es kann zu motorischen, sensorischen oder intellektuellen Einbußen kommen, die je nach Schwere und Ausprägung zu Behinderungen führen können.

Immer mehr Demenzkranke

Bereits heute betrifft dies in Deutschland 2,4 Millionen Menschen, ein hoher Anteil ist zugleich an Demenz erkrankt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit wird die Zahl der an Demenz erkrankten Personen in wenigen Jahrzehnten auf über vier Millionen steigen.

Versorgung muss weiterentwickelt werden

Im Vordergrund der Pflegeversicherung stehen bis heute aber immer noch die körperlichen Behinderungen und nicht die Demenz-Erkrankungen. Der Wandel stellt große Herausforderungen nicht nur an die Weiterentwicklung der Pflege-Versorgung, sondern auch an deren Finanzierung.

Dementsprechend hat das Kabinett Ende März 2012 die zweite Pflegereform beschlossen. Finanziert werden die Maßnahmen mit einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0,1 %. Der Beitrag soll zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 % steigen. Das soll 2013 rund 1,14 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekassen spülen und in den beiden Folgejahren nochmals 1,18 und 1,22 Milliarden Euro.

Pfleger knöpft einem alten Mann das Hemd zu
Ab 2013 gibt es in der ambulanten Versorgung höhere Leistungen für Menschen, die an Demenz leiden. (Gerd Altmann/pixelio.de)

Mehr Geld

Ab 2013 gibt es in der ambulanten Versorgung höhere Leistungen für Menschen, die an Demenz leiden. In der so genannten Stufe 0 erhalten Demenzkranke neben den heute schon existierenden Betreuungsleistungen in Höhe von  100 Euro (Grundbetrag) beziehungsweise 200 Euro (für den Erhöhten Betrag) erstmals Pflegegeld oder Pflegesachleistungen.

Menschen ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) erhalten ab 2013 monatlich ein Pflegegeld von 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro.

Pflegebedürftige in Pflegestufe I erhalten ein um 70 Euro höheres Pflegegeld von 305 Euro oder um 215 Euro höhere Pflegesachleistungen bis zu 665 Euro.

Pflegebedürftige in Pflegestufe II erhalten ein um 85 Euro höheres Pflegegeld von 525 Euro oder um 150 Euro höhere Pflegesachleistungen von bis zu 1.250 Euro.

Auf Demenzkranke zugeschnittene Betreuung

Die ambulante Versorgung von an Demenz erkrankten Personen soll verbessert werden. Im Hinblick auf einen neuen Pflegebedürftigkeits-Begriff bieten ambulante Pflegedienste künftig neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch gezielt Betreuungsleistungen an, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Demenz zugeschnitten sind.

Flexiblere Pflegedienstleistungen

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich künftig flexibler gemeinsam mit den Pflegediensten auf die Leistungen verständigen, die sie wirklich benötigen. So kann mit den Pflegediensten ein Zeitkontingent vereinbart werden, das für unterschiedliche Leistungen eingesetzt werden kann.

Betreuungsdienste: Auf Demenz spezialisiert

Im Modellversuch wird überprüft, ob neben den heutigen Pflegediensten auch Betreuungsdienste vorgehalten werden können, die ihr Leistungsangebot auf Menschen mit Demenz ausrichten.

Förderung des selbstbestimmten Lebens

Um Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, werden Wohnformen zwischen der ambulanten und stationären Betreuung zusätzlich gefördert. Unter bestimmten Umständen gibt es für solche Wohngruppen je Bewohner 200 Euro zusätzlich. Anspruch besteht zum Beispiel für Pflegebedürftige, wenn sie in ambulant betreuten Wohngruppen in einer gemeinsamen Wohnung mit häuslicher pflegerischer Versorgung leben oder wenn in der ambulant betreuten Wohngruppe eine Pflegekraft tätig ist, die organisatorische, verwaltende oder pflegerische Tätigkeiten verrichtet.

Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften

Als Anreiz für die Gründung einer Pflege-WG ist ein einmaliger Betrag von bis zu 2500 Euro pro Pflegebedürftigem (maximal 10.000 Euro je Wohngruppe) vorgesehen. Das Geld soll etwa in den Umbau der Wohnung fließen.

Vier Senioren sitzen vor ihrem Haus
Ambulante Wohngruppen werden mit 2500 Euro pro Person gefördert. (Christian Steiner/pixelio.de)

Gesundheit pflegender Angehöriger im Fokus

Wichtig ist auch die Stabilisierung und Stärkung der Situation der pflegenden Angehörigen. In der Krankenversicherung sollen deshalb bei Rehabilitationsmaßnahmen ihre besonderen Belange entsprechend berücksichtigt werden. Wird eine Kurzzeitpflege in Anspruch genommen, soll das Pflegegeld künftig zur Hälfte weiterbezahlt werden. Bislang wird es in diesem Fall gestrichen.

Respektvoller Umgang mit Pflegebedürftigen

Die Rechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gegenüber Pflegekassen und Medizinischem Dienst werden gestärkt. Der Medizinische Dienst wird verpflichtet, Servicegrundsätze zu erlassen, mit denen ein angemessener und respektvoller Umgang mit den Pflegebedürftigen sichergestellt werden soll.

Schnellere Beratung

Pflegekassen müssen Antragstellern künftig innerhalb von zwei Wochen einen Beratungstermin unter Nennung eines Ansprechpartners anbieten. Die Beratung soll auf Wunsch des Versicherten in der häuslichen Umgebung oder in der Einrichtung, in der der Versicherte lebt, erfolgen.

Mehr Haus- und Heimbesuche durch Ärzte

Um die medizinische Versorgung in den Pflegeheimen zu verbessern, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen vor Ort dafür sorgen, dass mehr Vereinbarungen zwischen Heimen und Ärzten beziehungsweise Zahnärzten geschlossen werden, die auch die Zusammenarbeit mit dem Pflegepersonal regeln. Finanzielle Anreize sollen dafür sorgen, dass verstärkt Hausbesuche durch den Arzt erfolgen.

Förderung der privaten Vorsorge

Außerdem hat das Kabinett beschlossen, dass es erstmals eine staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung geben wird. Damit möglichst viele Menschen von der Förderung profitieren können, ist vorgesehen, dass unabhängig vom persönlichen Einkommen Versicherte der gesetzlichen Pflegeversicherung künftig eine Zulage in Höhe von 60 Euro jährlich zu ihrer Versicherungsprämie erhalten. Dies dann, wenn sie eine freiwillige, private Pflege-Zusatzversicherung abschließen, die bestimmte, gesetzlich vorgegebene Bedingungen erfüllt.

Mit der Zuschussvariante sollen auch Bezieher kleiner Einkommen in den Genuss der staatlichen Förderung kommen. Die Förderung soll nach dem Willen der Regierung Anreize für mehr Eigenvorsorge geben.

Text: Patrick Gunti - 06/2012
Fotos: BMG, pixelio.de

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