Neuerungen durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Eine Pflegende beugt das Bein eines auf einem Bett liegenden Mannes (Gerda Mahmens/pixelio.de)
Die Pflege von Angehörigen wird durch das neue Gesetz stellenweise erleichtert. (Gerda Mahmens/pixelio.de)

Mit dem 1. Januar 2013 trat das sogenannte Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz in Kraft, welches Optimierungen für pflegebedürftige Menschen sowie für Pflegende beinhaltet. Lesen Sie hier von den Änderungen.

Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (kurz: PNG) wurde am 29. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 21. September 2012 vom Bundesrat abgesegnet. Seitdem das Gesetz in Kraft getreten ist, können Pflegebedürftige und deren Angehörige verbesserte und neue Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten.

Pflegeversicherten mit Vorerkrankungen oder gesundheitlichen Problemen wurde zudem der Zugang zu einer staatlich geförderten, privaten Pflegeversicherung ermöglicht.

Neue Leistungen durch die Pflegereform

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz „unterstützt Menschen mit eingeschränkten Alltagskompetenzen, verbessert die medizinische Versorgung pflegebedürftiger Menschen und stellt den Vorrang ambulanter vor stationären Hilfen in den Mittelpunkt“, hatte Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, bereits im Sommer 2012 erklärt.

Und auch wenn Kritiker die Pflegereform der schwarz-gelben Bundesregierung als unzureichend bezeichnen: Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz wurden die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für pflegebedürftige Menschen mit einer Behinderung doch in vielerlei Hinsicht verbessert.

Pflegeleistungen in Pflegestufe 0

Seit Januar 2013 können Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz erstmals Geld- oder Sachleistungen von der Pflegekasse erhalten. In der sogenannten Pflegestufe 0 wird ihnen ein Pflegegeld in Höhe von bis zu 120 Euro pro Monat gewährt, die Pflegesachleistungen liegen bei bis zu 225 Euro.

Demenzkranke und Menschen mit psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen können die neuen Leistungen in Anspruch nehmen, wenn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) bei ihnen eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz feststellt. Wichtig zu wissen: Die Leistungen kommen nicht von alleine, sondern müssen bei der Pflegeversicherung beantragt werden.

Handwerkzeug eines Zahnartzes auf einer Fläche (Regina Kaute/pixelio.de)
Kann der pflegebedürftige Mensch nicht zum Zahnarzt, zahlt die Pflegeversicherung einen Hausbesuch. (Regina Kaute/pixelio.de)

Ersatzpflege, wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, Pflegegeld bei häuslicher Pflege

Sofern der MDK eine Pflegebedürftigkeit feststellt, können Antragsteller zusätzlich bis zu 1.550 Euro im Jahr für eine Ersatzpflege in Anspruch nehmen. Wenn ihre Wohnung barrierefrei umgebaut werden muss, zahlt die Pflegekasse ihnen einen Zuschuss von bis zu 2.557 Euro.

Falls die Wohnumfeldverbesserungen für mehrere pflegebedürftige Menschen gleichzeitig vorgenommen werden, können sogar bis zu 10.228 Euro dafür gewährt werden. Durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz haben Pflegebedürftige in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen zudem Anspruch auf ein ungekürztes Pflegegeld für solche Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden.

Zahnärztliche Versorgung für pflegebedürftige Menschen

Für Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz verbessert das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz zusätzlich deren zahnärztliche Versorgung. Bei Pflegeversicherten, die einer Pflegestufe zugeordnet sind und die eine Zahnarztpraxis wegen ihrer Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Einschränkung nicht oder nur mit einem hohen Aufwand aufsuchen können, wird der diese Personen aufsuchende Zahnarzt nun zusätzlich vergütet.

Stärkung von Selbsthilfegruppen

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz sieht des Weiteren die Förderung sowie den Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen vor. Pro Versichertem in der gesetzlichen Pflegeversicherung sollen jährlich 0,10 Euro dafür verwendet werden, Pflegebedürftige, Personen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf und pflegende Angehörige mittels der Selbsthilfe zu unterstützen.

Private Pflegevorsorge ohne Gesundheitsprüfung

Nicht zuletzt betrifft die Pflegereform auch all jene Menschen, die bisher noch keine Leistungen aus einer Pflegeversicherung beziehen und die privat für den Pflegefall vorsorgen möchten. Denn im Zuge des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes fördert der Staat auch erstmals die private Pflegevorsorge für jeden Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, pflegepflichtversichert ist und weder Geld- noch Sachleistungen von der Pflegeversicherung erhält oder erhalten hat.

Mit der Einführung des sogenannten Pflege-Bahr hat der Gesetzgeber ermöglicht, dass jeder eine private Pflegeversicherung abschließen kann und dazu einen jährlichen staatlichen Zuschuss in Höhe von 60 Euro erhält. Da die Anbieter der Pflege-Bahr-Tarife verpflichtet sind, jeden Antragsteller aufzunehmen, können fortan auch solche Personen eine private Pflegeversicherung abschließen, denen zuvor der Zugang zu diesem wichtigen Versicherungsschutz beispielsweise wegen gesundheitlicher Risiken verwehrt worden ist.

Bilanz 2013: Mehr als 350.000 abgeschlossene Pflege-Bahr-Tarife

Seit der Einführung vor mehr als einem Jahr stellt die geförderte Pflegeversicherung aus Sicht des Verbandes der Privaten Krankenversicherung einen klaren Erfolg dar. Bis Ende 2013 wurden 353.400 geförderte Pflegezusatzversicherungen abgeschlossen. Der Pflege-Bahr erfüllt so "eindeutig das Ziel des Gesetzgebers, die Bürger stärker vor einer finanziellen Überforderung im Pflegefall zu schützen und zu mehr nachhaltiger Vorsorge zu motivieren", erläutert Uwe Laue, der Vorsitzende des PKV-Verbandes.

Trotz der großen Nachfrage wird die geförderte Pflegeversicherung vor allem von Verbraucherschützern kritisiert. So bemängelt die Stiftung Warentest im Zuge eines Testes im April 2013, dass die Leistungen des Pflege-Bahrs nicht ausreichen, "um die Versorgungslücke im Pflegefall zu schließen." Dieser Punkt dürfte jedoch für die Personen weniger ins Gewicht fallen, die bisher keine private Pflegeversicherung erhalten haben - sei es aufgrund von Vorerkrankungen oder anderer Gründe. Sie bekommen nun mit dem Pflege-Bahr die Möglichkeit, zumindest ein wenig für den Pflegefall vorzusorgen.

Text: MyHandicap - 03/2012 - ergänzt 03/2014

Fotos: pixelio.de

Quelle: www.finanzen.de/pflegeversicherung

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