Rundfunkbeitrag: Einfach. Für alle. Auch für Behindertenwerkstätten.

Ein Testbild mit dem Stempel Bezahlt und einem Fragezeichen darüber. (Foto: MyHandicap)
Den Rundfunkbeitrag müssen fraglos auch Behindertenwerkstätten zahlen. (Foto: MyHandicap)

Der neue Rundfunkbeitrag macht auch vor Einrichtungen für Menschen mit Behinderung keinen Halt. Die neue Regelung ab 2013 betrifft in der Tat einfach alle.

Waren bislang Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und auch Behindertenwerkstätten von der Rundfunkgebühr der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) befreit, müssen sie nun seit 1. Januar 2013 ebenfalls tief in die Tasche greifen. Seitdem ist die GEZ nämlich Geschichte. Sie wurde von dem "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" abgelöst, der sich nun um den Einzug des neuen Rundfunkbeitrages kümmert.

Rundfunkbeitrag muss nun für jeden Haushalt gezahlt werden

Neu ist nicht nur der Name, sondern auch der Kreis der Zahlenden: Einfach alle. Der neue Slogan des Rundfunkbeitrages greift - sicherlich nicht in diesem Sinne beabsichtigt - also auch hier: Einfach. Für alle. Jetzt wird nicht mehr pro Rundfunkgerät abgerechnet, sondern pro Haushalt. Es ist also völlig egal, ob in einem Haushalt ein Fernseher oder drei Radios und ein Fernseher vorhanden sind. Für Familien und Wohngemeinschaften ist dies sicherlich von Vorteil.

Menschen mit Behinderungen müssen beinahe ausnahmslos zahlen

Eine Sonderregelung, Ermäßigung oder gar Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist jedoch nicht einfach zu erwirken. Ausnahmen, wie es bei der früheren Rundfunkgebühr gab, sind heute absolut rar. Der Rundfunkbeitrag macht lediglich Halt vor taubblinden Menschen, Empfängern von Blindenhilfe und Menschen mit Behinderung, die bestimmte staatliche Sozialleistungen (zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG) erhalten.

Ansonsten müssen alle zahlen. Wer in den Genuss einer Ermäßigung des Rundfunkbeitrages kommen möchte und alle Voraussetzung dafür erfüllt, muss sich jedoch selber um die Umsetzung kümmern.

Der Slogan des neuen Rundfunkbeitrages lautet Einfach. Für alle. (Foto: rundfunkbeitrag.de)
Einfach. Für alle. Der Slogan des neuen Rundfunkbeitrages. (Foto: rundfunkbeitrag.de)

Behindertenwerkstätten trifft es besonders hart

Kalt erwischt hat das neue Konzept der öffentlich-rechtlichen Sender unter anderem die Behindertenwerkstätten. In ihrem Flyer für Unternehmen und Institutionen redet der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" zwar von einer "fairen Regelung", da sie maximal nur einen monatlichen Beitrag von 17,89 Euro zahlen müssen.

Liegt die Zahl der Beschäftigten unter acht Personen, wird sogar nur ein Drittel des Beitrages - also 5,99 Euro - pro Montag fällig. In dem Betrag enthalten sind dann auch alle auf die Einrichtung zugelassenen Kraftfahrzeuge. Dieser Betrag wird pro Betriebsstätte fällig. Doch sind das zusätzliche Kosten, die den Behindertenwerkstätten schwer zu schaffen machen.

Verbände wehren sich gegen den Rundfunkbeitrag

Zahlreiche Verbände Deutschlands warnen vor sozialer Härte und setzen sich für die Rechte der Menschen mit Behinderung ein. So sagt beispielsweise Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland SoVD: "Es ist absurd, blinden und tauben Menschen für Programme in die Tasche zu greifen, die sie kaum wahrnehmen können".

 

Text: Kerstin Otto - 02/2013

Bilder: DAK-Gesundheit, Stiftung MyHandicap

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