Diskriminierung bei der Einladung zum Bewerbungsgespräch?

Mindmap zum Thema Bewerbung (Bild: geralt / pixabay.com)
Mindmap zum Thema Bewerbung (Bild: geralt / pixabay.com)

Sowohl öffentliche als auch private Arbeitgeber müssen gemäß § 81 I 1 Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) prüfen, ob sie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzen können - falls ja, müssen sie dies im Rahmen des § 71 I 1 SGB IX auch tun.

Darüber hinaus trifft öffentliche Arbeitgeber die Pflicht, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Anderenfalls setzen sie sich wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) möglicherweise Schadensersatzansprüchen aus. Doch kann sich ein Arbeitgeber auch dann schadensersatzpflichtig machen, wenn er einen Schwerbehinderten zum persönlichen Gespräch einlädt?

Arbeitssuchender bleibt Vorstellungsgespräch fern

Nach erfolgreichem Abschluss einer Ausbildung zum Bürokaufmann und eines Studiums der Geschichts- und Sozialwissenschaften bewarb sich ein Arbeitssuchender mit dem GdB (Grad der Behinderung) 100 auf das Stellengesuch eines Landkreises. Der suchte einen Projektmanager für die Planung und Umsetzung regionaler sowie europäischer Projekte. Aus diesem Grund setzte er gute Fremdsprachenkenntnisse - zumindest in Englisch - und einen entsprechenden Hochschulabschluss voraus, z. B. in Politikwissenschaften oder Europa-Studien.

Der Landkreis bestätigte den Erhalt der Bewerbung, die einen Hinweis auf die Schwerbehinderung des Arbeitslosen enthielt, erklärte jedoch in einem weiteren Schreiben, dass andere Bewerber seine Erwartungen stärker erfüllt hätten. Wegen seiner Schwerbehinderung werde der Bewerber dennoch zu einem persönlichen Gespräch eingeladen - er solle daher mitteilen, ob er trotz der geringen Erfolgsaussichten ein Bewerbungsgespräch wünsche.

In der Folgezeit antwortete der Bewerber weder auf dieses Schreiben noch erschien er zum veranschlagten Vorstellungsgespräch. Stattdessen zog er vor Gericht und verlangte eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Die Einladung zum Bewerbungsgespräch benachteilige ihn - die Formulierung zeige schließlich deutlich, dass der öffentliche Arbeitgeber sich bereits eine Meinung über ihn und seine Fähigkeiten gebildet habe. Ein persönliches Gespräch trotz geringer Erfolgschancen wahrzunehmen, wäre daher reine Förmelei gewesen.

Bewerber muss für den Job objektiv geeignet sein

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg sprach dem Bewerber die gewünschte Entschädigung in Höhe eines Bruttogehalts nach § 15 II AGG zu.

Allerdings stellte das Gericht zunächst klar, dass der Bewerber für die Stelle eigentlich offensichtlich ungeeignet war und der Landkreis ihm somit ohne Weiteres eine Absage hätte erteilen können, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen. Die Pflicht eines öffentlichen Arbeitgebers, Schwerbehinderte stets zu einem Vorstellungsgespräch einladen zu müssen, gilt nämlich nur, wenn der Bewerber für die Stelle auch objektiv geeignet ist, vgl. § 82 Sätze 2 und 3 SGB IX. Vorliegend war der Bewerber für die Stelle aber offensichtlich ungeeignet, da er weder gute Fremdsprachenkenntnisse in seinen Bewerbungsunterlagen erwähnt noch eine Berufsausbildung mit internationalem Bezug absolviert hatte. Auf beides hat der Landkreis aber großen Wert gelegt, da die Projektsprache häufig Englisch ist.

Da der Bewerber aber keine Absage erhielt und stattdessen sogar zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, durfte er allerdings von seiner Geeignetheit für die Stelle ausgehen. Diesen Eindruck verstärkte der öffentliche Arbeitgeber mit der Erklärung, dass andere Bewerber seine Erwartungen stärker erfüllt haben. Die Formulierung konnte nämlich nur so verstanden werden, dass er den Schwerbehinderten - auch ohne gute Fremdsprachenkenntnisse - nicht von vornherein für ungeeignet hielt, seine Mitbewerber das Anforderungsprofil lediglich besser erfüllten. Somit durfte er den Schwerbehinderten auch nicht ungünstiger behandeln als die anderen Mitbewerber.

Sandra Voigt
Sandra Voigt - Assessorin und Redakteurin beim Anwaltsverzeichnis anwalt.de

Entschädigung wegen abschreckender Mitteilung

Vorliegend hat der Arbeitgeber den Schwerbehinderten jedoch ungünstiger behandelt, als er ihm bei der Einladung zum Vorstellungsgespräch signalisierte, nur geringe Erfolgschancen zu haben. Dieses Vorgehen widersprach schließlich dem Zweck des § 82 S. 2 SGB IX, der schwerbehinderten Bewerbern ein Recht auf ein benachteiligungsfreies Bewerbungsverfahren gibt: Ist der Bewerber für die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet bzw. darf er - wie hier - von seiner Geeignetheit ausgehen, muss ihn der öffentliche Arbeitgeber zu einem persönlichen Gespräch einladen und ihm so die Möglichkeit geben, den potenziellen Chef von sich und seinen Fähigkeiten zu überzeugen. Das kann er aber nur, wenn der Arbeitgeber sich noch keine endgültige Meinung über den Bewerber gebildet hat.

Der Arbeitgeber hat dem Schwerbehinderten zwar zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, ihm zeitgleich aber nur geringe Erfolgschancen eingeräumt, was einen Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG rechtfertigte. Es war nämlich davon auszugehen, dass sich der Arbeitgeber bereits eine endgültige Meinung gebildet hat, die er wohl auch in einem persönlichen Gespräch nicht geändert hätte. Zu Recht konnte der Bewerber die "abschreckende" Einladung deshalb so verstehen, dass er von Anfang an keine faire Chance auf eine Anstellung gehabt hat. Allerdings wäre es laut LAG höflich gewesen, das Vorstellungsgespräch rechtzeitig abzusagen.

(LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 03.11.2014, Az.: 1 Sa 13/14)

Text: Sandra Voigt - Assessorin und Redakteurin beim Anwaltsverzeichnis anwalt.de - 03/2015


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