Behinderung erwähnen: Ein juristischer Kommentar

Florian Teßmer (Bild: Florian Teßmer)
Rechtsanwalt Florian Teßmer kommentiert die unter Juristen kontrovers diskutierte Frage. (Bild: Florian Teßmer)

Ist man gut beraten, die Behinderung in einer Bewerbung zu erwähnen - oder doch lieber nicht? Rechtsanwalt Florian Teßmer, in unserem Forum als Fachexperte tätig, hat dazu einen juristischen Kommentar geschrieben.

In diesem Artikel wird der sehr interessante und in der rechtswissenschaftlichen Literatur sehr heftig und kontrovers diskutierte Punkt der Offenlegung einer Behinderung gegenüber dem Arbeitgeber angesprochen.

Festzuhalten ist zunächst, dass bis vor einigen Jahren das Bundesarbeitsgericht (BAG) durchgängig entschieden hat, dass eine wahrheitswidrige Beantwortung einer Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung den Arbeitgeber zu einer Anfechtung sowie einer fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages berechtigen kann (Vgl hierzu etwa BAG, Az: 2 AZR 101/83; 2 AZR 467/93; 2 AZR 923/94; 2 AZR 754/97; 2 AZR 380/99).

Zu beachten war zwar, dass der Schwerbehinderte von sich aus nicht über die bestehende Behinderung aufklären musste, soweit ihm die Tätigkeit dadurch nicht unmöglich gemacht wurde. Allerdings wurde dem Arbeitgeber das Recht zugestanden, nach der Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung zu fragen; der Arbeitnehmer hatte dann die Pflicht, darauf wahrheitsgemäß zu antworten.

Schon durch das Inkrafttreten des Diskriminierungsverbot in das Grundgesetz, jedoch entscheidend erst durch die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), welches der Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG dient, sowie aufgrund der Verabschiedung des SGB IX (insb. § 81 Abs. 2 SGB IX), hat sich die Beurteilung der Zulässigkeit der Frage nach einer Behinderung jedoch grundlegend geändert.

Nunmehr ist die Frage nach einer Schwerbehinderung (oder einer Gleichstellung) nur noch zulässig, wenn sich die Behinderung auf die Ausübung der Tätigkeit auswirkt und der Arbeitgeber daher ein berechtigtes, billigenswertes und schützenswertes Interesse an der Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderung hat (Vgl. hierzu LAG Hamm, Az: 15 Sa 740/06, sowie § 8 AGG).

Der Arbeitgeber darf fragen, ob der Stellenbewerber an gesundheitlichen, seelischen oder ähnlichen Beeinträchtigungen leidet, durch die er zur Verrichtung der beabsichtigten vertraglichen Tätigkeit ungeeignet ist. Gefragt werden darf in diesen Fällen nach der Behinderung, nicht nach der Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch.

Die sogenannte tätigkeitsneutrale Frage, also eine Frage nach der Schwerbehinderung ohne den beschriebenen notwendigen Bezug zu der konkreten Tätigkeit, stellt hingegen eine unzulässige unmittelbare Diskriminierung dar (Vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht, Az: 6/7 Sa 1373/09).

Beachtet werden sollte jedoch, dass die sich durch die Einführung des § 81 Abs. 2 SGB IX ergebende Rechtsänderung nicht eingreift, wenn vor diesem Zeitpunkt auf die damals noch zulässige Frage (s.o.) gelogen wurde (Vgl. hierzu: LAG Hamm, Az: 8 (16) Sa 1072/03). In diesen Fällen steht dem Arbeitgeber unter Umständen noch ein Anfechtungsrecht zu, da sich die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Frage stets nach dem dann anwendbaren Recht richtet.

Hinweisen möchte ich an dieser Stelle darauf, dass sich die Entwicklung in der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur noch im Fluss befindet. Insbesondere hat das BAG bislang noch keine Stellungnahme zu dem Themenkomplex abgegeben. Demzufolge kann in dieser Rechtsfrage zum jetzigen Zeitpunkt auch der Standpunkt des Landkreisamtes vertreten werden.

Die Tendenz geht aber dahin, das Fragerecht des Arbeitgebers stark einzuschränken. Im Bezug auf die Schwerbehinderteneigenschaft darf davon ausgegangen werden, dass zukünftig nur noch die Frage erlaubt ist, wenn bestimmte körperliche oder geistige Fähigkeiten zwingende Voraussetzung für die berufliche Tätigkeit sind.

Ich weise darauf hin, dass diese Auskunft keine verbindliche Aussage, sondern vielmehr eine Einschätzung meinerseits darstellt.

Beste Grüße
Florian Tessmer - Rechtsanwalt

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