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warum gibt es keinen Hinweis bei Mindestlohn für Behinderte ?

Topic Status: offen

 » Recht & Soziales
Landesflagge: DE
Pike
Beiträge: 1
Was ist mit Schwerbehinderten und Menschen in Behindertenwerkstätten oder Betrieben?

"Das MiLoG enthält keine Hinweise auf den Mindestlohn für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Daher ist u. E. davon auszugehen, dass der Mindestlohn auch für solche Arbeitnehmer zu zahlen ist. Auf das individuelle Leistungsvermögen eines Arbeitnehmers wird im Gesetz nicht abgestellt. Demnach müsste auch der Arbeitnehmer in einer Schwerbehindertenwerkstatt Mindestlohn erhalten.

Stehen allerdings bei der Beschäftigung eines Schwerbehinderten therapeutische bzw. medizinische Zwecke im Vordergrund, wird man wahrscheinlich eine Ausnahme vom MiLoG annehmen müssen. Zudem ist § 138 SGB IX zu beachten, wo es in den Abs. 1 bis 3 heißt:

(1) Behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten stehen, wenn sie nicht Arbeitnehmer sind, zu den Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis, soweit sich aus dem zugrunde liegenden Sozialleistungsverhältnis nichts anderes ergibt."
....
Mein behinderter Bruder, 56 mit Schwerbehindertenausweis, arbeitet 115-120 Std monatl. in einer Schokoladenmanufaktur, zusammen mit anderen Behinderten, bekommt einen "Lohn" von ca.135€ monatlich.
Das fühlt sich an wie moderne Sklaverei. In einer Behindertenwerkstatt sollte nicht Akkordarbeit auf dem Programm stehen, sondern
eher therapeutische Unterstützung, soziales Umfeld aufbauen etc., hier erkenne ich nur die Einstellung billiger Arbeitskräfte.
Gibt es hier im Forum Erfahrung über dieses Thema?
Vielen Dank

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 15.07.2019 um 21:33.]
Verfasst am: 12. 07. 19 [15:12]
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