Sie können sich hier registrieren, um Beiträge zu schreiben. Wenn Sie bereits Nutzer sind, melden Sie sich bitte an.

Schwerbehinderung ausgelaufen

Topic Status: beantwortet

 » Recht & Soziales
Landesflagge: DE
ppGerman
Themenersteller
Beiträge: 1
Bei mir wurde ein GdB von 30% im Jahr 2015 festgestellt (ohne Mz). Es erfolgte die Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX durch die Bundesagentur für Arbeit. Ich bin männlich, 35 Jahre und arbeite in einer Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Vollzeit. Den GdB habe ich erhalten wegen: Depression, Verhaltensstörung, Psychovegetative Störung, Kopfschmerzsyndrom, Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Bandscheibenschaden.

Die Schwerbehinderung ist am 31.12.2018 abgelaufen.

Bereits im April 2018 hat das Versorgungsamt von sich aus die "Überprüfung der bisherigen Feststellung" eingeleitet. Es wurden noch im April 2018 alle Unterlagen, Befunde, Atteste usw. eingereicht. Im September 2018 erfolgte ein Schreiben des Versorgungsamtes, dass nicht beabsichtigt wird, den GdB zu verändern (kein Rechtsmittelfähiger Bescheid). Ich bat im Oktober 2018 um einen rechtsmittelfähigen Bescheid, da sich mein Zustand verschlechtert hat. Bisher keine Reaktion, kein bescheid, nichts.

Ich nehme an, dass ich jetzt im Jahr 2019 ohne Schwerbehinderung dastehe? Die Gleichstellung ist auch weg, oder?

Bei mir sind Diagnosen wie Angststörung und Panikattacken hinzugekommen.
Ich bin nun auch dauerhaft seit September 2018 AU geschrieben.
Kann das Haus nicht verlassen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Weiß jemand was ich tun kann oder sollte?
Der AG kann mich ja nun jederzeit ohne Versorgungsamt kündigen?

Danke und Grüße



Verfasst am: 12. 01. 19 [16:16]
Die Website für Menschen mit Behinderung und schwerer Krankheit / Community for disabled people
Landesflagge: DE
Ralf Rumpf
Beiträge: 311
Hallo

Du schreibst den Satz"[i] Im September 2018 erfolgte ein Schreiben des Versorgungsamtes, dass nicht beabsichtigt wird, den GdB zu verändern (kein Rechtsmittelfähiger Bescheid)."
Heißt für mich,wenn ich es richtig verstehe,es hat sich nichts geändert.
Ansonsten müsste da stehen"Aufhebung/Änderung".Und da dies dort nicht steht ist auch kein Rechtsmittelfähiger Bescheid nötig.
Wenn sich deine Beschwerden verschlimmert haben stelle einen Antrag auf Verschlimmerung.

Gruß
Ralf

Ralf Rumpf
Die von mir im Rahmen meines ehrenamtlichen Mitwirkens bei MyHandicap in meinen Beiträgen gegebenen Informationen sind keine Rechtsauskunft/Rechtsbehelf. Eine rechtliche Prüfung von konkreten Einzelfällen kann nicht erfolgen. Bitte suchen Sie hierzu professionelle Rechtshilfe auf."Medizinische Auskünfte beruhen auf eigener Erfahrung und ersetzten in keinem Fall das Fachliche Wissen von Ärzten.Darüber hinaus lehne ich jede Verantwortung für Schäden ab die aufgrund des nicht beachten der hier gegebenen Hinweise entstehen.
Verfasst am: 12. 01. 19 [17:19]
Die Website für Menschen mit Behinderung und schwerer Krankheit / Community for disabled people
Landesflagge: DE
DerSchwbProfi
Beiträge: 17
Hallo ppGerman,

das Schreiben vom September 2018 bedeutet definitiv, dass der GdB von 30 weiterhin festgestellt.
Eine Befristung war in dem Bescheid von 2015 bestimmt nicht eingetragen.
Einzig der Termin für die Überprüfung könnte hier vermerkt gewesen sein, was nicht gleichbedeutend mit einer Befristung ist.
Hier muss das Versorgungsamt nach derzeit gültigem Recht immer einen Aufhebungsbescheid erteilen und den regelhaft auch erst nach einer vorangegangenen Anhörung.

ppGerman hat geschrieben:

Die Gleichstellung ist auch weg, oder?

War denn die Gleichstellung seitens der Agentur für Arbeit in deren Bescheid befristet? Wenn nicht, besteht auch diese fort.

ppGerman hat geschrieben:

Bei mir sind Diagnosen wie Angststörung und Panikattacken hinzugekommen.
Ich bin nun auch dauerhaft seit September 2018 AU geschrieben.
Kann das Haus nicht verlassen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Im Schwerbehindertenrecht erfolgt die Einstufung nicht nach Diagnosen. Insofern kann auch bereits bei einem GdB von 30 noch zusätzlich die Angststörung und Panikattacken als Erkrankung des psychischen Formenkreises berücksichtigt worden sein.
Andererseits ist zu beachten, dass nach § 2 Absatz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch auch nur Behinderungen zu berücksichtigen sind, die länger als 6 Monate vorliegen. Sofern Angststörung und Panikattacken erst seit 09/2018 bestehen wäre eine Berücksichtigung streng genommen auch erst ab 03/2019 möglich.

Wer erledigt denn deine Besorgungen, wenn du selbst das Haus nicht mehr verlassen kannst?

ppGerman hat geschrieben:

Der AG kann mich ja nun jederzeit ohne Versorgungsamt kündigen?

Sofern der Gleichstellungsbescheid der Agentur der Arbeit nicht befristet war, kann der AG dich nicht ohne Zustimmung des Integrationsamtes kündigen.

LG
DerSchwbProfi

[Dieser Beitrag wurde 2mal bearbeitet, zuletzt am 18.01.2019 um 17:43.]
Verfasst am: 12. 01. 19 [18:12]
Die Website für Menschen mit Behinderung und schwerer Krankheit / Community for disabled people