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Kann Kindergeld an gesetzlichen Betreuer ausgezahlt werden?

Topic Status: beantwortet

 » Recht & Soziales
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Tina66
Themenersteller
Beiträge: 12
Hallo Frank,
keine Ahnung. Das war ursprünglich meine Frage. Leider habe ich es nicht so richtig in Worte fassen können. Das Kindergeld steht rechtlich den Eltern zu - wenn diese es für das Kind ausgeben. In meinem Fall wurde den Eltern das Sorgerecht entzogen. Mutter ist zwischenzeitlich verstorben. Der Erzeuger ( Vater wäre die falsche Bezeichnung, Mutter allerdings auch!!!) ist nicht als Beziehungsberechtigter geeignet. Vormund war bis zur Volljährigkeit das Jugendamt. Ab da wurde eine gesetzliche Betreuung eingerichtet. Also nochmal anders gefragt: wenn keine erziehungsberechtigten Eltern da sind, steht dann das Kindergeld dem Vormund bzw. gesetzlichen Betreuer zu? Ich will mir das Geld nicht einsacken, sondern nur für über die Grundsicherung hinausgehende Ausgaben verwenden, zB für sein kostspieliges Hobby. Vielleicht wurde das Problem jetzt besser erklärt!?
LG
Tina
Verfasst am: 09. 09. 19 [21:26]
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little
Beiträge: 174
Hallo tina,

die Kostellation Kindergeld -> gesetzlicher Betreuer ist auch mir tatsächlich völlig neu, insofern kann ich ausser einem möglichen Hinweis auf einen erfolgsversprechenden Hinweis auf das Forum

https://www.intakt.info/forum/ geben.

Dort diskutieren zwar überwiegend Eltern behinderter Kinder, aber insbesondere das Kindergeld für behinderte Erwachsene ist dort sehr ausführlich diskutiert worden und womöglich kannst du dort Argumentationen und neuen Input herausziehen können?!

Viel Erfolg!

[Dieser Beitrag wurde 3mal bearbeitet, zuletzt am 10.09.2019 um 00:19.]
Verfasst am: 10. 09. 19 [00:15]
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Tina66
Themenersteller
Beiträge: 12
Hallo Little,
den Link kann ich leider nicht öffnen. Trotzdem danke! Ich stelle jetzt erstmal den Antrag bei der Familienkasse. Denen kann es ja egal sein, an wen das Kindergeld gezahlt wird. Dann setze ich mich mit dem Sozialamt auseinander. Ich finde es einfach nicht richtig, dass mein Betreuter jeden Tag arbeiten geht und trotzdem nur das Existenzminimum erhalten soll. Schließlich kann er für seine Situation nichts. Er wurde so geboren. Ich werde dann berichten, wie es weiterging. Evtl. kann der Eine oder Andere mit dieser Info etwas anfangen.
LG
Tina
Verfasst am: 10. 09. 19 [05:39]
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little
Beiträge: 174
Ich versuche mal den Link anders zu setzen:

http://www.intakt.info/forum/

Ansonsten markieren, dann rechte Maustaste und (je nach Angebot) "Link öffnen" oder "google-suche" anklicken.

little
Verfasst am: 10. 09. 19 [08:46]
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Tina66
Themenersteller
Beiträge: 12
Vielen Dank little, jetzt hat es geklappticon_smile.gif
Verfasst am: 10. 09. 19 [09:20]
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Frank S.
Beiträge: 88
Tina66 hat geschrieben:

Ich stelle jetzt erstmal den Antrag bei der Familienkasse. Dann setze ich mich mit dem Sozialamt auseinander.

Genau so hatte ich mir das gedacht - dem Sozialamt gegenüber würde ich dann (nachweislich schriftlich) argumentieren, dass ich als Betreuerin ja quasi die Eltern ersetze und das KG nachweislich zum Nutzen des Betreuten verwendet wird, Belege darüber würdest du regelmäßig vorlegen.
Bei (wahrscheinlicher) Ablehnung erhälst du einen Bescheid, gegen den du dann weiter vorgehen kannst.

Ich wünsche dir viel Erfolg, einfach wird das bestimmt nicht, anwaltlicher Rat würde spätestens beim Sozialgericht hilfreich sein können.

Lg, Frank
Verfasst am: 10. 09. 19 [10:24]
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Chris Berlin 31
Beiträge: 1
Hallo liebe leute ich bin der amtliche Betreuer von meinem betreuten wir haben Probleme mit seinen kindergeld ich habe extra ein Betreuer Konto eingerichtet wo das kindergeld drauf geht und für ihm das Geld für seine anschaffen mit ihm zusammen ausgebe
Den abzweigungsantrag bewilligt bei der kindergeldkasse

In September 2019 hat die kindergeldkasse uns einen Brief geschrieben mein betreuter barunterhalt kriegt
Und seitdem ist das kindergeld eingestellt
und dann haben wir Post gekriegt von der grundsicherung an meinem betreuter soll andere grundsicherung Geld zurückzahlen wegen das kindergeld die sagen das Einkommen ist Seins von das kindergeld aber das Konto läuft der auf meinen Namen und eigentlich ist doch das nicht von meinem betreuten das Einkommen

Und letztens haben wir Post gekriegt wir sollen Quittungen einreichen von 2018 November bis Oktober 2019 ist das rechtens was die grundsicherung ?
Würde mich freuen wenn einige mir mal zurückschreiben können

Verfasst am: 05. 03. 20 [13:10]
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Tina66
Themenersteller
Beiträge: 12
Hallo Chris,

ich habe das gleiche Problem. Es ist so: Kindergeld steht grundsätzlich den Eltern zu. Aber bei berechtigtem Interesse kann das Kindergeld auch an das Kind ausgezahlt werden. Dann ist es aber Einkommen des Kindes und wird auf die Grundsicherung angerechnet. Das bedeutet also für das Kind eine Nullnummer icon_frown.gif Auch wenn das Konto auf deinen Namen läuft, bist du nur Treuhänder des Kindergeldes. Der rechtliche Empfänger ist immer noch dein Betreuter. Somit hat die Stadt in deinem Fall leider Recht. Das an dich ausgezahlte Kindergeld wird zu 100% auf die Grundsicherung angerechnet. Dein Betreuter hat das Recht auf Rechtsberatung. Frage mal bei dem zuständigen Amtsgericht nach. Ich habe bei der Familienkasse den Antrag gestellt, die kindergeldberechtigte Person zu werden. Das wird wahrscheinlich abgelehnt, weil es nicht vorgesehen ist, dass gesetzliche Betreuer das Kindergeld erhalten. Nur Eltern, Pflege- oder Adoptiveltern. Wie es hier weiter geht, weiß ich noch nicht. Evtl. kommt das aber auch in deinem Fall in Frage. Einfach mal nachfragen. Und... lass dir alles schriftlich geben! Wenn man nämlich nachfragt, „wo steht das, damit ich es nachlesen kann“, dann kommen die meisten ins Schwimmen. Für weitere rechtliche Schritte brauchst du eh einen Bescheid.
Tut mir für euch leid, aber das wird noch hart. Bitte schreibe doch mal, wie es bei dir weiterging.

LG
Tina
Verfasst am: 12. 03. 20 [05:44]
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Tina66
Themenersteller
Beiträge: 12
Hallo Chris,

das habe ich noch vergessen: wenn du Belege für das ausgegebene Kindergeld einreichst, lass dich vorher beraten!!! Nicht alles was du für deinen Betreuten ausgegeben hast, ist über das Kindergeld abgedeckt. Wenn du die „falschen“ Belege einreichst, musst du evtl. das Kindergeld bzw. die Grundsicherung zurückzahlen. Bei uns im Ruhrgebiet gibt es das KoKoBe. Das gibt es bei euch bestimmt auch. Die Leute da kennen sich gut aus.

LG
Tina
Verfasst am: 12. 03. 20 [06:20]
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Tina66
Themenersteller
Beiträge: 12
Hallo zusammen,

ich wollte nur mal den aktuellen Stand mitteilen: Erwartungsgemäß hat die Familienkasse meinen Antrag auf Kindergeld abgelehnt. Allein diesen Antrag stellen zu können, hat Monate gedauert! Telefonisch können keine Auskünfte erteilt werden, weil die Akten von Menschen mit Handicap nicht zugänglich sind. Auf FAX, Email und Brief kam keine Antwort. Als ich persönlich bei der Familienkasse vorstellig wurde und nach einem Sachbearbeiter gefragt habe, ist die Dame an der Anmeldung fast in Ohnmacht gefallen. Es ist nicht möglich in irgendeiner Form Informationen von einem Sachbearbeiter zu erhalten!!! Auch hat man tatsächlich keinen Anspruch auf eine Beratung beim Ausfüllen des Antrages. Nachdem ich dann einfach den Kindergeldantrag gestellt habe, hat mich nach 6 Wochen eine Sachbearbeiterin (die eigentlich gar nicht zuständig ist) angerufen, dass ich als gesetzliche Betreuerin nicht die kindergeldberechtigte Person werden kann und doch Kindergeld im Namen meines Betreuten beantragen soll. Ich habe einen Ablehnungsbescheid gefordert und diesen dann auch erhalten. Mein Einspruch gegen diesen Ablehnungsbescheid wurde als unbegründet zurückgewiesen. Ab hier hat meine Rechtschutzversicherung einen Rechtsanwalt bezahlt. Auf die eingereichte Klage wurde wider Erwarten das Kindergeld an mich genehmigt. Jetzt muss ich mich nur noch mit der Stadt wegen einer evtl. Abzweigung für die gezahlte Grundsicherung auseinandersetzen. Ich werde berichten, wie das ausging!

Liebe Grüße und bleibt gesund!
Tina66
Verfasst am: 01. 09. 20 [08:46]
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