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Kann Kindergeld an gesetzlichen Betreuer ausgezahlt werden?

Topic Status: beantwortet

 » Recht & Soziales
Landesflagge: DE
Tina66
Themenersteller
Beiträge: 8
Als ehrenamtliche gesetzliche Betreuerin eines 24-jährige geistig behinderten jungen Mannes stell ich mir die Frage, ob das den Eltern zustehende Kindergeld an mich ausgezahlt werden kann. Den Eltern wurde das Sorgerecht entzogen, die Mutter ist zwischenzeitlich gestorben. Bisher hat der LVR das Geld im Rahmen der Eingliederungshilfe erhalten. Nun bezieht mein Betreuter seine 1. eigene Wohnung. Bei einer Auszahlung an ihn, würde das die Auszahlung der Grundsicherung durch das Sozialamt mindern. Deshalb meine Frage: Kann das Kindergeld an mich ausgezahlt werden oder wer tritt bei dieser Konstellation anstatt der Eltern ein? Zur Erläuterung: mein Betreuter hat bei uns ein Zimmer und kommt regelmäßig am Wochenende zu Besuch und wir unternehmen viel miteinander. Bei einer zusätzlichen Auszahlung des Kindergeldes wäre dann auch mal ein Urlaub drin????
Verfasst am: 07. 09. 19 [13:07]
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idur65
Beiträge: 1552
Hallo Tina,
Kindergeld können Pflegeeltern, Vormunde (gesetzl. bestellte Betreuer) od. Kinder (unter best. Voraussetzungen) selber beantragen. Bekommt der Sohn Grundsicherung, ist jedes Einkommen zu berücksichtigen, darunter zählt auch das Kindergeld.

Gruß idur

Wer Freundlichkeit erwartet, sollte dies unbedingt schon bei der Fragestellung vorleben!
Verfasst am: 07. 09. 19 [14:08]
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Tina66
Themenersteller
Beiträge: 8
Das ist aber genau der Punkt. Das Kindergeld steht nicht den Kindern zu, sondern den Eltern bzw. Vormund etc.. Deshalb gilt es nur als Einkommen der Kinder, wenn es direkt an diese ausgezahlt wird.
Verfasst am: 07. 09. 19 [16:02]
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Tina66
Themenersteller
Beiträge: 8
Ich weiß nicht, ob es für die Fragestellung wichtig ist. Ich bin nicht verwandt mit meinem Betreuten.
Verfasst am: 07. 09. 19 [18:18]
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idur65
Beiträge: 1552
Hallo Tina,
irgendwie weiß ich nicht auf was du hinaus möchtest.
Ich schrieb bereits daß du als gesetzl. Betreuerin Kindergeld für den Betreuten beantragen kannst.
Als gesetzl. Betreuerin hast du natürlich auch Zugriff auf das Einkommen des Betreuten.
Worum geht es also im einzelnen?

Gruß idur

Wer Freundlichkeit erwartet, sollte dies unbedingt schon bei der Fragestellung vorleben!
Verfasst am: 08. 09. 19 [17:06]
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Tina66
Themenersteller
Beiträge: 8
Hallo Idur65,
sorry, dass ich mein Problem so schlecht in Worte fassen kann. Ich möchte vermeiden, dass das Kindergeld auf die Grundsicherung angerechnet wird. Bisher hat das Kindergeld und die Waisenrente der LVR erhalten und mein Betreuter hatte nichts davon. Jetzt hat er eine eigene Wohnung und das Kindergeld (wenn er es ausgezahlt bekommt) und die Waisenrente würde von der Grundsicherung durch das Sozialamt abgezogen. Da hat er wieder nichts von. Er ist ID-Judoka. Das ist kostspielig. Das Startgeld zur Europameisterschaft kostet schlappe 130 €. Er hat ADHS und verliert häufig Sachen. Er hat nur Pflegegrad 1, aber ohne Hilfe würde er als Messi enden. Als ehrenamtliche Betreuerin werden meine Fahrtkosten vom Betreuungsgericht erstattet. Der Zeitaufwand wird nicht abgerechnet, ist ja ehrenamtlich. Das Kindergeld ist nur Einkommen meines Betreuten, wenn er es direkt ausgezahlt bekommt. Eigentlich ist es Einkommen der Eltern bzw. des Vormundes. Deshalb möchte ich das Kindergeld nicht für meinen Betreuten beantragen, sondern für mich. Ich möchte davon sein Hobby und seine sonstige Freizeitgestaltung und wenn es klappt, einen Urlaub finanzieren. Wie gesagt, er hat eine eigene Wohnung, ist aber bei uns häufig zu Besuch und übernachtet bei uns in seinem eigenen Zimmer. Wir sind weder verwandt noch verschwägert. Also meine ganz konkrete Frage: Was muss ich tun bzw. nachweisen, damit das Kindergeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird?
LG
Tina66


[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 09.09.2019 um 08:17.]
Verfasst am: 09. 09. 19 [06:13]
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idur65
Beiträge: 1552
Da dein Betreuter eine eigene Wohnung hat dürfte das sehr schwierig sein.
Vielleicht versuchst du es einfach mal.

Gruß idur

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Verfasst am: 09. 09. 19 [09:40]
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Tina66
Themenersteller
Beiträge: 8
Hallo Idur65,
ja, alles nicht so einfach. Schade, dass noch keiner in dieser Sache Erfahrungen gesammelt hat. Ist auch eine sehr spezielle Konstellation. Ich stelle jetzt mal den Antrag bei der Familienkasse für das Kindergeld an mich und dem Sozialamt melde ich nur die Waisenrente als zusätzliches Einkommen meines Betreuten. Ich werde dann (wahrscheinlich in einigen Monaten!?) berichten, wie das Projekt ausgegangen isticon_smile.gif
LG
Tina66
Verfasst am: 09. 09. 19 [12:25]
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idur65
Beiträge: 1552
Hallo Tina,
ich drücke dir die Daumen, wäre schön wen du uns informierst was bei rausgekommen ist. Lass aber bitte nicht zu schnell locker und lass dir alles schriftlich begründen.
Gruß
idur

Gruß idur

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Verfasst am: 09. 09. 19 [16:45]
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Youdoright68
Beiträge: 62
Tina66 hat geschrieben:

Was muss ich tun bzw. nachweisen, damit das Kindergeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird?


Hallo Tina,

als rechtliche Betreuerin kannst du ja Kindergeld für deinen Betreuten beantragen und an dich überweisen lassen, wenn es die Eltern nicht tun (können / dürfen...). Wenn du dann das KG nachweislich zum Wohle / Nutzen des Betreuten (Hobby etc.) einsetzt, dürfte dein Vorhaben evtl. Erfolg haben.

Die Frage ist nun: Bist du als Betreuerin den Eltern rechtlich gleich gestellt? Lies' bitte einmal hier (unter Kindergeld):

https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/staatliche-hilfen/grundsicherung.php

UND hier:

https://www.myhandicap.de/recht-behinderung/gesundheitsrecht/rechtstipps/anrechnung-kindergeld/

Vielleicht hilft es ja bei deiner möglichen Argumentation.
Familienkasse / Sozialamt werden da ohne Druck wohl eher versuchen zu mauern.

Lg, Frank

Verfasst am: 09. 09. 19 [17:06]
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