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Gibt es Ausnahmen beim neuen Bundesteilhabegesetz? Wenn ja, welche?

Topic Status: offen

 » Recht & Soziales
Landesflagge: DE
BVB565
Themenersteller
Beiträge: 9
Wie findet ihr dieses Anfang 2020 in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz? Darf jede Einrichtung dieses Bundesteilhabegesetz "nicht anerkennen"? Gibt es bei der Jugendhilfe das Sonderrecht, das BTHG nicht zu akzeptieren?

Normalerweise sollte ja alles besser werden. Dies merke ich leider nicht. Ich finde, dass dieses Gesetz nur ein "schöner Name" für Altbewährtes ist. Für mich ist dieses Gesetz eine reine Mogelpackung wenn es nicht für jede Einrichtung unabhängig von der gewährten Hilfe gilt.

Ich bin der Meinung dass jede Einrichtung selbst entscheiden kann, ob sie das BTHG annimmt oder nicht.

Dürfte ein Kostenträger bei einem fiktiven Jahresbruttogehalt von 7.200,00 € trotzdem 60 % (wie vor Inkrafttreten des BTHG) fordern? Hätte ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg? Wahrscheinlich müsste ich mir fürs Verwaltungsgericht einen Anwalt nehmen. Nur den kann ich mir leider nicht leisten. Gäbe es in solch einem Fall Prozesskostenhilfe?

MfG
Verfasst am: 08. 07. 20 [23:10]
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Tonki
Beiträge: 16
Hallo,

grundsätzlich gelten gesetzliche Regelungen für alle. Eine Schlechterstellung für Menschen mit Beeinträchtigung sollte es nicht geben!

Aus der Ferne ist es schwierig zu beurteilen, welche Regelungen (teilweise auch abhängig vom Bundesland) im konkreten Einzelfall zur Anwendung kommen können und was im End-Effekt für den Menschen mit Beeinträchtigung günstiger ist.

Um das Ganze näher unabhängig betrachten zu lassen, sind sie Beratungsstellen der "Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung" (EUTB) empfehlenswert. Dort werden Beratungen unabhängig von Kostenträgern oder Leistungserbringern gegeben. Unter

www. teilhabeberatung.de

kannst Du die Beratungsstelle in Deiner Nähe finden.

VG
Tonki
Verfasst am: 09. 07. 20 [09:49]
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BVB565
Themenersteller
Beiträge: 9
Tonki hat geschrieben:

Hallo,

grundsätzlich gelten gesetzliche Regelungen für alle. Eine Schlechterstellung für Menschen mit Beeinträchtigung sollte es nicht geben!


Dann frage ich mich, warum das vom Staat toleriert wird, wenn sich manche Einrichtungen solche Sonderrechte rausnehmen?

Tonki hat geschrieben:
Aus der Ferne ist es schwierig zu beurteilen, welche Regelungen (teilweise auch abhängig vom Bundesland) im konkreten Einzelfall zur Anwendung kommen können und was im End-Effekt für den Menschen mit Beeinträchtigung günstiger ist.


Dann bleibt noch die Frage offen, warum manche Menschen besser gestellt und es bei manchen so bleibt wie es ist, als gäbe es dieses BTHG nicht?

Tonki hat geschrieben:
Um das Ganze näher unabhängig betrachten zu lassen, sind sie Beratungsstellen der "Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung" (EUTB) empfehlenswert. Dort werden Beratungen unabhängig von Kostenträgern oder Leistungserbringern gegeben. Unter

www.teilhabeberatung.de

kannst Du die Beratungsstelle in Deiner Nähe finden.

VG
Tonki


Das werde ich machen. Es kann einfach nicht sein, dass bei JEDEM neuen Gesetz Schlupflöcher geschaffen werden, um das Gesetz ad absurdum zu führen. Wenn immer wieder Sonderrechte gewährt werden, bringt es nix.
Verfasst am: 09. 07. 20 [17:51]
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