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EL Nachzahlung / Rückerstattungspflicht Sozialamt

Topic Status: beantwortet

 » Recht & Soziales
Landesflagge: CH
pata
Themenersteller
Beiträge: 1
Hallo miteinander

Ich wurde seit 2015 vom Sozialdienst finanziell unterstützt.

Im Dezember 2018 wurde rückwirkend auf November 2016 eine halbe IV-Rente gesprochen. Der Anspruchsbeginn ist also November 2017.

Die IV-Rente wurde vollumfänglich an den Sozialdienst ausbezahlt, was seine Richtigkeit hat.

Das Problem sind die Ergänzungsleistungen, bei welchen ebenfalls ein Anspruch rückwirkend ab November 2017 besteht. Die Ausgleichskasse hat in ihrer Verfügung 4 zeitliche Perioden festgehalten.

Für die ersten drei Perioden ist die EL niedriger als der Vorschuss des Sozialdienstes. Ein hypothetisches Einkommen wurde berechnet. Eine Einsprach dagegen ist bei der Ausgleichskasse in Bearbeitung.

Für die letzte Periode von März 2019 bis August 2019 sind die verfügten EL jedoch deutlich höher als die bevorschussten Sozialleistungen.

Meinem Wissenstand nach, muss die Rückerstattung an den Sozialdienst zeitidentisch erfolgen und es ist nicht rechtens, dass nun mit dem Überschuss aus der letzten Periode ein Defizit aus einer früheren Periode gedeckt wird.

Der Sozialdienst hat auch meinen Klientinnenkontoauszug nicht aufgeschlüsselt, sondern einfach die Differenz zwischen Einnahen (IV-Rente) und Auslagen (Grundbedarf, Mietzins aber auch Krankenkassen Franchisen und Selbstbehalte, Kosten für ein Beschäftigungsprogramm, Zahnarztrechnungen ...) für die gesamte Anspruchsperiode bei der Ausgleichskasse in Rechnung gestellt.

Ich habe beim Sozialdienst eine Beschwerde eingereicht und heute eine Antwort erhalten in dem der Sozialdienst behauptet:

1. gem. BGE 121 V 17 S.20 Nachzahlungen seien Ersatzeinkommen, welches die versicherte Person noch nicht erhalten hat.
2. die Nachzahlung sei in Art. 22 Abs. ELV un den SKOS-Richtlinien definiert.
3. Hinweis betr. die Zeitidentität auf das Bundesgerichtsurteil BGE 121 V 17
3. Es werde die ganze Dauer in Betracht gezogen, die Zeitidentität sei nur relevant, damit keine Fürsorgeleistungen für einen Zeitraum für den gar keine EL ausgerichtet werde, verrechnet werden könne.

Kurzum der Sozialdienst geht von einer einzigen Zeitperiode aus und hält fest, dass sie weiterhin alle Nachzahlungen erhält bis kein Negativsaldo mehr verbleibt, wobei auch ungedeckte Verluste aus vorherigen Jahren berücksichtigt werden.

Desweiteren: Die Rückerstattung der Krankheitskosten EL für die EL-anspruchsberechtigte Zeit gehen aufgrund der weiterhin bestehenden Mehrausgaben Sozialhilfe für die entsprechende Zeitspanne ebenfalls ans Amt.


Das Schreiben vom Sozialdienst enthält keine Rechtsmittelbelehrung und daher kann ich auch nicht Einsprache einreichen.

Ich bin kurz vorm Verzweifeln. Ich bin zwar nicht doof, aber eben auch keine Anwältin. Leider scheint es auch nirgends Unterstützung zu geben. Ich war bei der Pro Infirmis, allerdings nicht bei einer Fachperson für Sozialversicherungs-Recht. Mein Berater scheint auch nicht wirklich zu beabsichtigen, mich an eine entsprechende Person zu verweisen.

Die Procap bietet solche rechtliche Unterstützung nur gegen Bezahlung für Nicht-Mitglieder.

Eine Rechtsschutzversicherung oder ähnliches habe ich nicht.

Ich wäre daher sehr sehr dankbar für jede Antwort die irgendwie weiter hilft!

Die drängensten Fragen:
1. Hat die Antwort vom Sozialdienst tatsächlich eine rechtliche Grundlage? Meiner Meinung nach ist der Begriff "Zeitidentität" recht deutlich, erst recht, wenn in der EL-Verfügung die Zeiträume für die Leistungen ausbezahlt werden, klar definiert sind.

2. Kann der Sozialdienst verweigern, mir neben dem Auszug aus dem Klientenkontoauszug eine Aufstellung der Leistungen die sie zurückfordern zu geben? Grundbedarf und Mietzins sind klar. Aber die stellen mir tatsächlich die horrenden Kosten für eine Beschäftigungsmassnahme in Rechnung, in die sie mich geschickt haben. Ich habe während ca. 10 Monaten ohne Gehalt in einer Sozialfirma gearbeitet und soll nun noch über 1000.- CHF pro Monat zahlen dafür das ich gratis gearbeitet habe? Das kann nicht korrekt sein.

Dieser Punkt ist wichtig, weil ja noch ein Einsprache bei der Ausgleichskasse gegen die EL-Verfügung läuft. Der Sozialdienst hatte den Antrag gestellt und hat die Arztzeugnisse nicht beigelegt. Ich war während der ganzen Zeit in der ein hyp. Einkommen eingerechnet wurde, 100% arbeitsunfähig. Ich gehe also davon aus, dass dies korrigiert wird. Bis dahin möchte ich natürlich die offenen Punkte mit dem Sozamt geklärt haben, damit diesmal klar ist, wieviel Geld ans Sozamt geht.

3. WO BEKOMMT MAN HILFE? Es kann doch nicht sein, dass man damit so vollkommen allein gelassen wird.

Herzlichen Dank im Voraus!
Pata
Verfasst am: 19. 09. 19 [12:20]
Die Website für Menschen mit Behinderung und schwerer Krankheit / Community for disabled people
Landesflagge: CH
Kohlrabi
Beiträge: 317


Hallo pata

1. ziehe das nicht im Alleingang durch
2. die Procap erhebt eine Gebühr, sofern es einen Rechtsfall wird, haben sie etwas gewittert?
3. Auskünfte an wen du dich wenden kannst, steht auch Nichtmitgliedern zur Verfügung
4. Eine klagfähige Verfügung kannst du verlangen
5. Jede Gemeinde bietet monatlich, unentgeltliche Rechtsauskunft
6. die Sozialberatung der Gemeinde steht dir ebenso zur Verfügung
7. "lass dich nicht abwimmeln!"

Lg
Kohlrabi
Verfasst am: 19. 09. 19 [13:50]
Die Website für Menschen mit Behinderung und schwerer Krankheit / Community for disabled people