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Einkommensprüfung erfolgte ca. 2 Jahre nach Bewilligung PKH. 1,5 Jahre später noch keine Antwort...

Topic Status: beantwortet

 » Recht & Soziales
Landesflagge: DE
Bürogirl
Themenersteller
Beiträge: 1
Habe Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen (nicht zahlungsfähig). Nach ca. 2 Jahren erfolgte dann eine Einkommensprüfung. Ich habe dann alles nochmal neu ausgefüllt und eingereicht. Es kam keine Antwort oder Bescheid oder ähnliches. Nach einem weiteren 3/4 Jahr hab ich meine Arbeitsstelle gewechselt und die Info sowie Lohnbescheinigungen unaufgefordert nachgereicht.
Jetzt nach 1,5 Jahren, nach der damals erfolgten Einkommensprüfung, kam eine Info, dass ich aufgrund der Prüfung meiner vor 1,5 Jahren eingereichten Unterlagen zahlungsfähig bin und die Prozesskosten jetzt in monatlichen Raten bezahlen soll. Ich habe jetzt 14 Tage Zeit, dazu Stellung zu nehmen.
Ist das richtig? Gibt es gesetzliche Bearbeitungsfristen bzw. Verjährungsfristen? 1,5 Jahre kam keine Reaktion oder Bescheid. Meinen Mitteilungspflichten bin ich jeweils pünktlich nachgekommen. Können die Kosten jetzt noch eingefordert werden?
Verfasst am: 05. 11. 19 [19:37]
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Landesflagge: DE
idur65
Beiträge: 1857
Vereinbare bei einem Fachanwalt ein Beratungstermin, das Thema ist zu komplex um dir hier helfen zu können.
Die Beratungskosten halten sich in Grenzen, bist aber auf der sicheren Seite.

"Wie lange wird man bei Prozesskostenhilfe überprüft?
Vier Jahre lang Einkommens- und Vermögensüberprüfung
Das Gericht kann bis vier Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens überprüfen, ob sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers gebessert haben."

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 05.11.2019 um 20:51.]

Gruß idur

Wie man in den Wald ruft so schallt es zurück!
Verfasst am: 05. 11. 19 [20:47]
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