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Darf Sozialamt direkt in mein Bankkonto einsehen? (Datenabgleich nach § 118 SGB XII)

Topic Status: beantwortet

 » Recht & Soziales
Landesflagge: DE
Mecki0815
Themenersteller
Beiträge: 4
Falls ja, wie lange zurück?
Behörde meint, ich würde über Lohneinkünfte verfügen und müsse entsprechende Unterlagen vorlegen, sagen aber nicht von wem und was. (habe auch keine Einkünfte)
Bitte um korreke Auskunft.
Gruß: Alexander
Verfasst am: 01. 03. 19 [22:56]
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Landesflagge: DE
idur65
Beiträge: 575
Aufgrund der Regelung des § 528 BGB wird bei der dann durchzuführenden Prüfung des Sozialamtes auch geprüft, ob in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung Geld oder Gegenstände verschenkt wurden. Der Rückgewähranspruch des „verarmten Schenkers“ nach § 528 BGB gehört nämlich zum Vermögen .

Anmerkung: Verbindliche Rechtsauskünfte dürfen wir nicht geben, um sicher zu gehen ist bei der Behörde nachzufragen

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 02.03.2019 um 01:17.]

Sicher würdest auch du dich freuen wenn du auf deine Antworten eine Reaktion bekommst, das spornt an weiter zu helfen und man freut sich wenn man helfen konnte!
Verfasst am: 02. 03. 19 [01:15]
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