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Beantragung der Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (geregelt in § 228 SGB IX).

Topic Status: beantwortet

 » Recht & Soziales
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Youdoright68
Themenersteller
Beiträge: 11
Liebe Foristen*innen,

ich bitte euch hier um eure Meinung.

Zwei Beispiele:

1:
Person A und Person B bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB XII:

Person A (GdB 60, Merkzeichen G) bezieht eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung (DRV), ihr sozialhilferechtlicher Bedarf ist damit gedeckt.
Person B (GdB 60, Merkzeichen G) bezieht eine Erwerbsminderungsrente der DRV, ihr sozialhilferechtlicher Bedarf ist damit n i c h t gedeckt, sie erhält aufstockende Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt).

Person A zahlt 80,00 € / Jahr für die Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr, Person B erhält sie kostenfrei.

2:
Person C und Person D bilden ebenfalls eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB XII:

Person C (GdB 60, Mz. G) bezieht eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung (DRV), ihr sozialhilferechtlicher Bedarf ist damit n i c h t gedeckt, sie erhält aufstockende Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung im Alter...).
Person D (GdB 60, Mz. G) bezieht eine Erwerbsminderungsrente der DRV, ihr sozialhilferechtlicher Bedarf ist damit n i c h t gedeckt, sie erhält aufstockende Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt).

Person C und Person D erhalten die Wertmarken kostenfrei.

Die Bedarfsgemeinschaften verfügen also über das gleiche Gesamteinkommen, der Bedarfsgemeinschaft von A und B stehen jedoch jährlich 80,00 € weniger zur Verfügung als der Bedarfsgemeinschaft von C und D, es besteht somit bei A und B eine Bedarfsunterdeckung.

Findet ihr das gerecht? Wie könnte Person A gegen diese Ungleichbehandlung vorgehen?

Gruß, Frank
Verfasst am: 21. 02. 19 [13:37]
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idur65
Beiträge: 486
Ich sehe keine Ungleichbehandlung.
Person A ist zwar Bestandteil der Bedarfsgemeinschaft mit Person B, allerdings ohne sozialhilferechtlichen Bedarf !
Anders bei Person B.
Verfasst am: 21. 02. 19 [14:13]
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Youdoright68
Themenersteller
Beiträge: 11
Das Einkommen von Person A wird bei der Bedarfsermittlung für Person B durch das Sozialamt berücksichtigt, der BG von A und B steht danach nicht mehr Geld zur Verfügung als der BG von C und D. Person A muss dennoch 80 € für die Wertmarke zahlen, im Vergleich zur anderen BG sehe ich das als Ungleichbehandlung an > es stehen definitiv 80 € / Jahr weniger zur Verfügung.

LG, Frank
Verfasst am: 21. 02. 19 [16:28]
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idur65
Beiträge: 486
Du kannst gerne klagen aber die Gesetzeslage ist eindeutig.
Verfasst am: 21. 02. 19 [16:53]
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Youdoright68
Themenersteller
Beiträge: 11
Die Gesetzeslage ist eindeutig – ist sie auch gerecht?

Von Person A wird angenommen und erwartet, dass sie ihr Einkommen für die Belange der Bedarfsgemeinschaft (BG) einsetzt, ihr Einkommen wird bei B zur Bedarfsermittlung angerechnet. C und D haben zu geringes Einkommen, stocken mit Grundsicherung auf - und verfügen so monatlich über die gleichen Beträge wie A und B.
Wie kann es da rechtens sein, dass A für die Wertmarke zahlen muss?? Hier wird eine BG begünstigt – C und D haben einen geldwerten Vorteil von 80 € / Jahr, sie müssen keine Beträge für den Erhalt der Wertmarke ansparen.

Entweder zahlen beide BG für die Wertmarke oder keine – das wäre gerecht.

Und… wen soll A jetzt verklagen?

LG, Frank
Verfasst am: 22. 02. 19 [09:55]
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DerSchwbProfi
Beiträge: 86
Youdoright68 hat geschrieben:

Die Gesetzeslage ist eindeutig – ist sie auch gerecht?

Was ist mit den Bedarfsgemeinschaften, in denen niemand einen Wertmarkenanspruch hat und die weitaus mehr als 80 Euro im Jahr für Fahrten mit dem ÖPNV aufwenden müssen?

Youdoright68 hat geschrieben:

Und… wen soll A jetzt verklagen?

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, welche diese Gesetze erlassen hat.
Ich wünsche einen langen Atem.
Verfasst am: 22. 02. 19 [10:53]
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Youdoright68
Themenersteller
Beiträge: 11
"Was ist mit den Bedarfsgemeinschaften, in denen niemand einen Wertmarkenanspruch hat und die weitaus mehr als 80 Euro im Jahr für Fahrten mit dem ÖPNV aufwenden müssen?"

Um sie geht es hier nicht, im Übrigen werden diese ja gleich behandelt – im Regelsatz der Grundsicherung sind Aufwendungen für Verkehr (ÖPNV, Fahrrad, Taxi) enthalten. Alle BG ohne Wertmarkenanspruch haben also die gleichen Bedingungen.

LG, Frank
Verfasst am: 22. 02. 19 [11:29]
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DerSchwbProfi
Beiträge: 86
Dann müssen sich Person A und Person B wohnraumtechnisch trennen, damit Person A nicht mehr mit für Person B aufkommen muss und dann sind die 80 Euro für die Wertmarke für Person A sicher besser zu verschmerzen.
Verfasst am: 22. 02. 19 [14:56]
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Youdoright68
Themenersteller
Beiträge: 11
@Schwbprofi

"Dann müssen sich Person A und Person B wohnraumtechnisch trennen, damit Person A nicht mehr mit für Person B aufkommen muss und dann sind die 80 Euro für die Wertmarke für Person A sicher besser zu verschmerzen."


Es geht hier um das Prinzip der Gleichbehandlung und es geht um Gerechtigkeit.

Doch abgesehen davon sind 80 € für die meisten Bedürftigen viel Geld, um sie anzusparen müsste die BG A/B in zwölf Monaten jeweils 6,66 € zur Seite legen. „Regelsatztechnisch“ also beispielsweise ca. 1,5 Tage im Monat auf Essen und Trinken verzichten – die BG C/D muss das nicht.

Findest du das gerecht??

Sich „wohnraumtechnisch“ zu trennen, nur weil die Gesetze nicht passen, kannst du aber nicht wirklich ernst gemeint haben...oder?

"Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, welche diese Gesetze erlassen hat. Ich wünsche einen langen Atem."

Eine Petition würde wohl eher helfen, langen Atem braucht man ohnehin bei nahezu allen Rechtsstreitigkeiten.

LG, Frank
Verfasst am: 22. 02. 19 [18:22]
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DerSchwbProfi
Beiträge: 86
Youdoright68 hat geschrieben:

Es geht hier um das Prinzip der Gleichbehandlung und es geht um Gerechtigkeit.

Es wird wohl nie ein Gesetz geben, in welchem alle möglichen Fallkonstellationen berücksichtigt werden können.
Insofern wird hierin nie ein Bundesrichter eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sehen.

Youdoright68 hat geschrieben:

Eine Petition würde wohl eher helfen, langen Atem braucht man ohnehin bei nahezu allen Rechtsstreitigkeiten.

Das ist meiner Meinung nach genauso wenig erfolgversprechend wie eine Klage. Ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

Vielmehr sollte man sich eigentlich glücklich schätzen, dass es überhaupt eine „Aufstockung“ durch den Staat gibt.
Denn ich kann mir kaum vorstellen, dass der Staat sowohl an der sozial-finanziellen Situation als auch der Behinderung eine Mitschuld trägt.
Verfasst am: 22. 02. 19 [18:43]
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