Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Community-Funktionen von MyHandicap

AGB´s als PDF

1. Geltungsbereich

1.1 Die Stiftung MyHandicap gemeinnützige GmbH, Habacher Str. 1, 81377 München (im Folgenden "MyHandicap“), stellt seine hiermit angebotenen Dienste auf dieser Internet-Plattform auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) zur Verfügung.

1.2 Bei der Anmeldung zu MyHandicap akzeptiert der Nutzer diese AGB. MyHandicap speichert die Vertragsbedingungen nicht für jeden Vertragspartner individuell. Der Nutzer kann diese AGB unter http://www.myhandicap.de/agb-deutschland.html abrufen, speichern und ausdrucken.

2. Leistungen von MyHandicap

2.1 MyHandicap stellt seinen Nutzern Community-Funktionen, insbesondere ein Online-Forum zur Verfügung, das insbesondere auf die Beantwortung von Fragen abzielt und ein Bewertungssystem für Fragen und Antworten anbietet (im Folgenden „Dienste“).

2.2 Die Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. MyHandicap übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei den von Nutzern erstellten Beiträgen.

3. Anmeldung bei der Community von MyHandicap

3.1 Die Nutzung der MyHandicap-Community kann in vollem Umfang nur nach vorheriger Registrierung genutzt werden. Durch die Registrierung wird von MyHandicap automatisch ein Nutzeraccount angelegt. Die einzelnen Schritte des Registrierungsprozesses werden während der Registrierung erklärt. Bis zum Abschluss der Registrierung können die Eingaben jederzeit berichtigt werden.

3.2 Nutzer der Community von MyHandicap kann werden, wer nach den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person macht. In der MyHandicap-Community ist die Nutzung von zwei oder mehreren Accounts pro Person nicht gestattet. In besonderen Fällen können Ausnahmen gewährt werden. Eine Ausnahme kann durch den Nutzer per E-Mail an kontakt(at)myhandicap(dot)de angefragt werden.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die Bestandsdaten auf dem aktuellen Stand zu halten. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen. Die Registrierung und Mitgliedschaft ist kostenfrei. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und die damit verbundene Communitynutzung von MyHandicap darf ausschließlich zum eigenen Gebrauch verwendet werden.

3.4 Bei dem Registrierungsvorgang versendet MyHandicap an das von dem Nutzer angegebene E-Mail-Postfach eine E-Mail mit den Zugangsdaten für die Bereitstellung des Dienstes von MyHandicap.

3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, den Zugang zu den jeweiligen Diensten gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Soweit die Zugangsdaten durch ein Verschulden des Nutzers an Dritte gelangen, haftet der Nutzer für jede Benutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte und die damit verbundene Nutzung des Dienstes. Sobald dem Nutzer bekannt wird, dass seine Zugangsdaten unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort zu ändern.
Sollte dies nicht möglich sein, ist MyHandicap unverzüglich per E-Mail an kontakt(at)myhandicap(dot)de unter Nennung seiner Zugangsdaten zu informieren.

3.6 Sollte MyHandicap feststellen, dass die Nutzerdaten nicht korrekt sind, besteht die Berechtigung, den Account vorübergehend zu sperren oder, je nach Schwere des Verstoßes, zu löschen.

3.7 MyHandicap haftet nicht für Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die genannten Verpflichtungen ergeben.

4. Widerrufsbelehrung

4.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Stiftung MyHandicap gemeinnützige GmbH
Geschäftsführer Dr. Albert Frieder und Robert Freumuth
Habacher Str. 1
81377 München
E-Mail: kontakt(at)myhandicap(dot)de

4.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.3 Ausschluss des Widerrufs

Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie den Fernabsatzvertrag als Verbraucher abgeschlossen haben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

5. Inhalte der Nutzer

5.1 MyHandicap bietet seinen Nutzern verschiedene Möglichkeiten Inhalte öffentlich zugänglich zu machen und mit anderen Personen auszutauschen (z.B. chatten oder bloggen). Bei der öffentlichen Darstellung der Inhalte der Nutzer kann der Hinweis auf weitergehende Informationen von MyHandicap oder Dritten erfolgen. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Insofern stellt MyHandicap eine kostenlose Möglichkeit zur Veröffentlichung der Inhalte in Verbindung mit den weitergehenden Informationen zur Verfügung.

5.2 Die Nutzung der Dienste von MyHandicap erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Haftung von MyHandicap für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher für das behördliche Einschreiten verantwortlich ist. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen, welche von den Nutzern innerhalb des Dienstes gesetzt werden. MyHandicap ist jederzeit berechtigt, derartige Verlinkungen ohne Angabe von Gründen zu löschen.

5.3 Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb der eigenen Infrastruktur ist für MyHandicap nicht möglich. Die jederzeitige Abrufbarkeit und eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner sind insoweit nicht geschuldet. MyHandicap haftet insoweit nicht für einen Schaden, der dadurch entsteht, dass der Zugang zu den Inhalten der Nutzer unterbrochen wird oder die von den Nutzern eingestellten Daten verloren gehen.

5.4 Für die Inhalte sind die Nutzer selbst allein verantwortlich. MyHandicap macht sich diese nicht zu Eigen, sondern bietet lediglich den Nutzern eine Plattform, auf der die Inhalte für die Nutzer einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Urheberrecht der hochgeladenen Inhalte liegt beim Nutzer. Der Nutzer ist verantwortlich für mögliche Konsequenzen, die sich aus der Verletzung des Urheberrechts von Dritten ergeben. Durch das Einstellen von Beiträge und anderen Inhalten (im Folgenden „Material“) sichert der Nutzer MyHandicap zu, dass er/sie berechtigt ist, sämtliche Lizenzrechte, die nach dieser Vereinbarung eingeräumt werden sollen, zu erteilen und dass er/sie noch keine Rechte oder Lizenzen an dem Material eingeräumt hat, die der vorliegenden Vereinbarung widersprechen könnten. Der Nutzer garantiert MyHandicap zudem, dass das Material, das er/sie in der Community von MyHandicap zur Verfügung stellt, nicht gegen Urheberrechte, Markenrechte, das Recht auf Privatsphäre, Publizitätsrechte oder andere Rechte Dritter verstößt oder Dritte beleidigt bzw. in Verruf bringt. Eine Prüfung oder Bewertung der Inhalte durch MyHandicap erfolgt nicht, es sei denn, dass MyHandicap auf mögliche Rechtsverletzungen aufmerksam gemacht wird.

5.5 Soweit MyHandicap für die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer MyHandicap hiervon freizustellen.

5.6 MyHandicap hat das Recht, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zurückzuweisen. Bei begründeten Anhaltspunkten dafür, dass Inhalte gegen anwendbares Recht oder diese AGB verstoßen, insbesondere bei nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnungen vermeintlich Verletzter, behält sich MyHandicap das Recht vor, solche Inhalte zu sperren. Soweit möglich und zumutbar, wird die Sperrung auf die zu beanstandenden Inhalte beschränkt. Für den Fall, dass Dritte eine Gesetzesverletzung durch die Inhalte geltend machen, kann eine Sperre bis zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Klärung der Angelegenheit andauern. Der Nutzer hat in einem solchen Fall die Gelegenheit zur Stellungnahme. MyHandicap behält sich insbesondere das Recht vor, die Inhalte auf behördliche oder gerichtliche Aufforderung hin zu löschen.

6. Weitere Verantwortlichkeit und Pflichten der Nutzer

6.1 Es sind die geltenden Gesetze zu beachten, insbesondere Jugendschutzvorschriften, Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums und Vorschriften zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Benutzung von urheberrechtlich geschützten Werken, ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers oder des Inhabers des Verwertungsrechts, ist untersagt. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien (Inhalt), die allgemein oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass der Nutzer und nicht MyHandicap die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, den er/sie eingibt (Upload), veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Weise weiterleitet.

6.2 Der Dienst von MyHandicap darf weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten benutzt werden.

6.3 Über die Community von MyHandicap darf nicht dazu aufgefordert werden, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen. Es dürfen auch keine Anleitungen zur Begehung von Straftaten geäußert oder veröffentlicht werden.

6.4 Personenbezogene Daten anderer Nutzer (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), die ausgetauscht werden, sind vertraulich zu behandeln, soweit nicht der Betroffene einer Weitergabe oder Veröffentlichung zugestimmt hat.

6.5 Es dürfen u.a. keine belästigenden, verleumderischen, obszönen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, pornographischen oder bedrohenden Inhalte verbreitet, veröffentlicht oder gegenüber Anderen geäußert werden. In Bezug auf andere Personen ist ein respektvoller Umgang zu pflegen und auf die kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Belange Rücksicht zu nehmen.

6.6 Es obliegt dem Nutzer im eigenen Interesse, Sicherungskopien seiner Inhalte anzulegen.

7. Bewertungssystem

7.1 Die Communitynutzung von MyHandicap ermöglicht es Nutzern von anderen Nutzern oder Experten veröffentlichte Inhalte danach zu bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Die Bewertungen werden von MyHandicap nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

7.2 Die Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

7.3 Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten.

7.4 Für die Entfernung von Bewertungen gelten die unter Ziffer 5.6 dieser AGB genannten Grundsätze entsprechend.

8. Erreichbarkeit des Nutzers

Der Nutzer hat durch die Einrichtung geeigneter Zugangsvorrichtungen sicherzustellen, dass Erklärungen, die diesen Vertrag betreffen, ihn/sie erreichen. Dieser Verpflichtung kommt der Nutzer nach, indem er/sie eine aktive E-Mail-Adresse angibt.

9. Datenschutz

MyHandicap achtet die Privatsphäre seiner Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. MyHandicap verwendet die von dem Nutzer im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten, die im Rahmen der Durchführung des Dienstes entstehen, zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Durchführung der von dem Nutzer beanspruchten Dienste. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Bitte lesen Sie auch die weiteren Informationen zum Datenschutz unter http://www.myhandicap.de/datenschutz-deutschland.html.

10. Rechteeinräumung

Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von MyHandicap zur Verfügung gestellt wird, ist dem Nutzer ausschließlich für den privaten nicht-kommerziellen Gebrauch erlaubt, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB geschieht. Urheberrechtlich geschütztes Material Dritter, welches MyHandicap zur Verfügung stellt, darf nur innerhalb der dafür seitens der Dritten oder ausdrücklich durch MyHandicap eingeräumten Lizenzen genutzt werden.

11. Urheberrechte

11.1 Sind Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist MyHandicap hierauf unverzüglich hinzuweisen. MyHandicap wird diese Inhalte für einen Zugriff durch Dritte sperren, soweit sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen.

11.2 MyHandicap weist darauf hin, dass bei rechtswidrigen Inhalten unverzüglich die Pflicht einer Überprüfung und Abstellung des rechtswidrigen Zustandes besteht, da ansonsten nach den gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit des Access-Providers in gleicher Weise wie des Störers besteht. MyHandicap wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass der rechtswidrige Zustand beseitigt ist.

11.3 Mit dem Einstellen von Beiträgen oder anderen Inhalten (Inhalt) räumt der Nutzer MyHandicap unentgeltlich das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, den Inhalt zu speichern, unentgeltlich zum Abruf durch beliebige Personen bereit zu stellen, zu bearbeiten, zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und in Online-, Print-, Rundfunk- und sonstigen Medien zur Bewerbung und Verlinkung zu nutzen. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf der Inhalt durch MyHandicap wie auch durch verbundene Unternehmen und Dritte (insbes. Betreiber von Medien, in denen der Dienst beworben oder verlinkt wird) bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Zu den vorgenannten Zwecken kann der eingestellte Inhalt auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden. Die vorstehenden Rechte sind übertragbar und unterlizensierbar.

12. Inaktivität

Um zu vermeiden, dass MyHandicap die von den Nutzern hinterlegten Inhalte unnötig speichert, obwohl der Nutzer den Dienst nicht mehr nutzt, behält sich MyHandicap vor, die gespeicherten Inhalte der Nutzer einschließlich der Zugriffsrechte nach einem Zeitraum von 90 Tagen der Inaktivität (kein Login in den Nutzerbereich bzw. kein Zugriff auf den Nutzerbereich mittels eines Programms) zu löschen. Für den Fall, dass nach dem erstmaligen Login des Nutzers in die Communitynutzung von MyHandicap für eine Dauer von 10 Tagen kein weiterer Login erfolgt, kann die oben beschriebene Löschung ebenfalls erfolgen.

13. Gewährleistungsausschluss / Haftungsbeschränkungen

13.1 Die Communitynutzung von MyHandicap erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. MyHandicap übernimmt keine Gewährleistung für die Zuverlässigkeit und Richtigkeit von Informationen und Ratschlägen, die die Nutzer im Rahmen der Communitynutzung von MyHandicap erhalten, sei es auf Webseiten, per E-Mail oder Telefax, schriftlich oder mündlich, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. MyHandicap übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der Dienst zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.

13.2 MyHandicap haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen MyHandicap bei Registrierung des Nutzers auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

13.3 Für nicht verschuldete Störungen übernimmt MyHandicap keine Haftung.

13.4 Für den Verlust von Daten haftet MyHandicap nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust  durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

13.5 Soweit über die Dienste von MyHandicap eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet MyHandicap weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet MyHandicap nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

13.6 Gesetzliche Vorschriften, wonach die Haftung von MyHandicap noch stärker eingeschränkt ist, als nach der vorstehenden Haftungsbeschränkung, bleiben unberührt. Die in diesem Vertrag erklärten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MyHandicap.

13.7 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit infolge eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Handelns von MyHandicap. Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss verboten ist, bleibt unbenommen.

14. Änderungen der Dienste oder des Dienstanbieters

MyHandicap behält sich das Recht vor, den kostenlosen Dienst als Ganzes oder in Teilen ohne gesondert Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht. MyHandicap kann die Nutzungsverträge mit den Nutzern (inkl. aller Rechte und Pflichten) auf einen Dritten übertragen. Die Nutzer werden mit einer mindestens vierwöchigen Frist im Vorhinein von der Vertragsübernahme in Kenntnis gesetzt. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum geplanten Vertragsübernahmezeitpunkt wirksam wird. Die Kündigung muss binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Vertragsübernahme-Mitteilung erklärt werden. Sie kann per E-Mail oder Post an die im Impressum genannte Adresse erfolgen. MyHandicap wird die Nutzer in der Vertragsübernahme-Mitteilung auf das Kündigungsrecht und die Frist hinweisen.

15. Änderungen der AGB

MyHandicap behält sich das Recht vor, die AGB in Zukunft zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Nutzer wird nach der Veröffentlichung neuer AGB auf diese hingewiesen. Die Änderung der AGB tritt in Kraft, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten AGB und einer Änderungsmitteilung auf der Startseite des Dienstes widerspricht.

16. Vertragslaufzeit/Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Ferner sind die Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung berechtigt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch MyHandicap liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer in erheblicher Weise oder wiederholt trotz Abmahnung gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstößt. Sofern der Nutzer mehrere Nutzerkonten bei MyHandicap hat, ist MyHandicap berechtigt, eine Kündigung auf sämtliche Nutzerkonten zu erstrecken. Die Kündigung durch den Nutzer kann per E-Mail an kontakt(at)myhandicap(dot)de erfolgen. MyHandicap kann die Kündigung dem
Nutzer gegenüber ebenfalls per E-Mail erklären.

17. Folgen der Vertragsbeendigung

Nach Beendigung dieses Vertrages durch Kündigung oder in sonstiger Weise werden die auf MyHandicap gespeicherten Benutzungsdaten und Zugangsrechte des Nutzers deaktiviert. Der Nutzer darf die MyHandicap-Community nach Vertragsbeendigung nicht mehr nutzen.

18. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

18.2 Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen  ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand München in der Bundesrepublik Deutschland.

Stand 2013