Barrierefrei im Mietobjekt: Spezielle Rechte behinderter Mieter

Dsa Foto zeigt 2 blaue Symbole von Rollstuhlfahrern vor dem grünen Paragraphenzeichen.
Barrierefreies Wohnen ist seit 2001 fest im Mietrecht integriert. Quelle: pixabay.com

Barrierefreies Wohnen hat in der modernen Gesellschaft einen hohen Stellenwert eingenommen. Mithilfe baulicher Veränderungen können behinderte Menschen einen großen Zugewinn an Lebensqualität erreichen.

Barrierefreies Bauen hat vor allem in öffentlichen Bereichen stark zugenommen, aber auch im Privaten werden viele Neu- und Bestandsbauten zunehmend den Bedürfnissen behinderter Menschen angepasst.

Der Bedarf nach barrierefreiem Wohnen kann manchmal ganz plötzlich eintreten, denn nicht immer ist eine Behinderung bereits angeboren. Ein Unfall oder ein plötzlich auftretendes oder sich stark verschlimmerndes Krankheitsbild können den Alltag beinahe von einem Moment auf den anderen verändern. Typische Krankheitsbilder, die bei degenerativem Verlauf zu einer Einschränkung der Bewegungsfähigkeit führen können, sind neben viele anderen zum Beispiel diese:

Bandscheibenvorfall

Alle Erkrankungen die direkt oder indirekt von der Bandscheibe ausgehen werden als bandscheibenbedingt bezeichnet. Die Bandscheibe ist zentraler und wichtigster Bestandteil im Bewegungssegment der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule. Die Bandscheibe beginnt bereits mit dem frühen Erwachsenenalter zu degenerieren und verschleißt zunehmend unter Wasserabgabe im Laufe des Lebensalters.

Osteoporose

Die Osteoporose ist gekennzeichnet durch eine krankhafte Verminderung der Knochenmasse und Knochendichte. Hierdurch kommt es zu einem deutlich erhöhten Bruchrisiko. Am häufigsten von osteoporosebedingten Frakturen betroffen sind die Wirbelsäule und Schenkelhälse der Hüftknochen.

Multiple Sklerose

Die Multiple Sklerose ist vermutlich eine Auto-Immun-Erkrankung, bei der das körpereigene Immunsystem das zentrale Nervensystem angreift. Das zentrale Nervensystem wird dadurch chronisch entzündlich. Der Krankheitsverlauf ist degenerativ und beginnt meist schon im jungen Erwachsenenalter.

(Quelle: https://www.orthopraxis-bonn.de/)

Nicht immer sind die Einschränkungen, die mit einem Unfall oder einer Krankheit einhergehen, so gravierend, dass kein normaler Alltag mehr möglich ist. Durch die auftretende Behinderung wird die Lebensqualität aber nicht selten stark eingeschränkt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung des Wohnumfeldes kann der Alltag merklich erleichtert werden und die Betroffenen erhalten einen großen Teil ihrer Lebensqualität zurück. Wer in einem Mietverhältnis wohnt, kann die notwendigen baulichen Veränderungen in der Regel nicht ohne Zustimmung des Vermieters vornehmen. Seit dem 1. September 2001 haben Menschen mit einer Behinderung aber ein Recht auf die Genehmigung des Vermieters zu baulichen Maßnahmen, die im Rahmen des barrierefreien Wohnens erforderlich sind. Grundlage dafür ist die Mietrechtsreform, die mit dem § 554a BGB das Behindertenrecht fest ins Mietrecht integriert hat.  


Exkurs: Paragraph § 554a BGB

(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.


(2) Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.


(3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

(Quelle: http://buergerliches-gesetzbuch.net/paragraph-554a)


Wann hat ein Mieter tatsächlich Anspruch auf einen barrierefreien Umbau?

Das erweiterte Mietrecht räumt Mietern mit einer Behinderung zwar grundsätzlich das Recht ein, Umbaumaßnahmen im Rahmen eines barrierefreien Wohnens vornehmen zu lassen, es kommt allerdings wie überall im rechtlichen Raum auf die vorliegenden Umstände an. Diese Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit der Vermieter den Umbaumaßnahmen zustimmen muss:  

Das Foto zeigt auf einer Tafel den Schriftzug Barrierefreier Zugang über dem Symbol eines Rollstuhlfahrers.
Auch Umbauten für altersgerechtes Wohnen im barrierefreien Umfeld fallen unter das Recht des Mieters. Quelle: pixabay.com

Der Mieter muss ein begründetes Interesse am barrierefreien Wohnen haben. Dieses fußt auf einer anerkannten Schwerbehinderung, durch die die Bewegungsfähigkeit erheblich oder dauerhaft eingeschränkt ist. Dazu zählen aber nicht nur Behinderungen im Rahmen des Schwerbehindertengesetzes (siehe zum Beispiel behinderung.org), sondern auch die Behinderungen, die Menschen mit zunehmendem Alter erleiden. Für die Anerkennung der Behinderung ist nicht entscheidend, ob der Mieter die Behinderung selbst verschuldet hat oder wann diese erstmals aufgetreten ist.

  1. Der Anspruch auf barrierefreies Wohnen ist nicht auf den Mieter allein beschränkt, sondern findet auch für alle Personen Anwendung, die berechtigterweise zum Haushalt des Mieters gehören und die deshalb im selben Mietobjekt wohnen.
  2. Das Recht eines Mieters auf bauliche Veränderungen im Hinblick auf Barrierefreiheit darf nur in angemietetem Wohnraum geltend gemacht werden. Für gewerblich genutzte Mietflächen findet das Recht in dieser Form keine Anwendung.

Welche baulichen Veränderungen fallen unter das Recht auf barrierefreies Wohnen?

Die Maßnahmen, die Mieter im Rahmen des barrierefreien Wohnens ergreifen dürfen, umfassen Umbauarbeiten im Innen- und Außenbereich. Dazu zählen

Das Foto zeigt das Symbol eines weissen Rollstuhlfahrers auf blau. Davor ein geriffeltes Rad.
  • Vorrichtungen, mit deren Hilfe der Betroffene seine Wohnung auch dann ohne fremde Hilfe erreichen und verlassen kann, wenn sich diese nicht im Erdgeschoss befindet und kein Fahrstuhl im Gebäude vorhanden ist
  • Gehhilfen wie Handläufe und Geländer
  • Die Verbreiterung von Türen, um diese auch mit einem Rollstuhl oder ähnlichem durchqueren zu können
  • Bauliche Veränderungen im Bereich der sanitären Einrichtungen
  • Gegebenenfalls auch eine Angleichung verschiedener Ebenen des Fußbodens auf ein barrierefreies Niveau

Wer trägt die Kosten für die baulichen Veränderungen?

An dieser Stelle müssen die Mieter leider selbst in die Tasche greifen, denn die Kosten für bauliche Veränderungen im Rahmen des barrierefreien Wohnens trägt grundsätzlich der Mieter selbst. Der Vermieter muss den Umbaumaßnahmen lediglich zustimmen und die entsprechende Möglichkeit dazu einräumen. Sollte nach einem Auszug des Mieters ein Rückbau der Umbaumaßnahmen erforderlich werden oder hat der Vermieter ein begründetes Interesse daran, die baulichen Veränderungen rückgängig zu machen, muss der Mieter für diese Kosten ebenfalls aufkommen. Hier gibt es Hinweise zum Thema finanzielle Hilfe beim barrierefreien (Um)bau.

Da barrierefreies Wohnen im modernen Alltag allerdings meist einen Zugewinn für vermieteten Wohnraum bedeutet, haben die meisten Vermieter ein langfristiges Interesse an entsprechenden Veränderungen ihrer Immobilie. Nicht selten können sich beide Parteien deshalb auf eine gemeinsame Übernahme der Kosten im gemeinschaftlichen Interesse der baulichen Veränderungen einigen. Dies geschieht grundsätzlich aber auf Basis der Kulanz des Vermieters. Einen Anspruch auf eine anteilige oder sogar vollständige Kostenübernahme durch den Vermieter haben Mietparteien per Gesetz nicht.

Bleibt die Belastung vollständig beim Mieter, hat der Vermieter ein Recht darauf, vom Mieter eine Sicherheit ähnlich einer Kaution zu verlangen, die im Bedarfsfall die Kosten für eine Beendigung der Baumaßnahmen sowie einen erforderlichen Rückbau decken würde. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird vor allem nach den Kosten bemessen, die ein Rückbau der baulichen Veränderungen verursachen würde.