Das ändert sich 2010

Obwohl nicht alles neu ist, stehen 2010 viele Änderungen auf dem Jahreskalender (Casiocan/pixelio.de)

„Alles neu macht 2010“ – nicht wirklich. Aber einiges ändert sich doch. Ob es Änderungen zum Guten sind? Entscheiden Sie selbst.

Das neue Jahr bringt neue Gesetze - und damit auch einige Änderungen für Bürger mit oder ohne Behinderung.

Gesundheit

Pflege

Im Zuge der Pflegereform 2008 werden ab Januar 2010 die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung erneut angehoben.

Pflegebedürftige Menschen erhalten höhere Leistungen: Die Pflegestufe 1 steigt von 420 auf 440 Euro, die Stufe 2 von 980 auf 1040 Euro und die Stufe 3 von 1470 auf 1510 Euro. Das Pflegegeld erhöht sich in der Stufe 1 von 215 auf 225, in der Stufe 2 von 420 auf 430 Euro und in der Stufe 3 von 675 auf 685 Euro.

Die vollstationäre Versorgung in der Stufe 3 steigt von 1470 auf 1510 Euro, für Härtefälle 1825 Euro. Auch für Kurzzeitpflege zahlen die Pflegekassen mehr. Die Leistungen steigen hier von 1470 auf 1510 Euro. Lesen Sie mehr dazu in unserem speziellen Beitrag zu den Neuerungen der sozialen Leistungen der Pflegeversicherung.

Krankenversicherung

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 48 600 Euro auf 49 950 Euro pro Jahr. Wer drei Jahre lang oberhalb dieser Schwelle verdient, kann in die private Krankenversicherung wechseln.

Steuern

Grundfreibetrag

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt 2010 für Alleinstehende und von jährlich 7834 Euro auf 8004 Euro und für Ehepaare von 15 669 Euro auf 16 009. Wer unter diesem Einkommen liegt, muss keine Steuern zahlen.

Familien

Der jährliche Kinderfreibetrag erhöht sich von 6024 Euro auf 7008 Euro. Das monatliche Kindergeld wird um je 20 Euro auf 184 Euro für das erste Kind angehoben. Für das zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. Familien, die auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind, gehen leer aus. Das Kindergeld wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Außer das Kind ist selbst behindert. Lesen Sie hierzu unseren Artikel: Anrechung von Kindergeld.

Der Höchstbetrag für abziehbare Unterhaltsleistungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte und ihnen gleichgestellte Personen wird von früher 7680 Euro auf 8004 Euro angehoben. Zusätzlich sind dann die für die unterhaltene Person übernommenen Beiträge zu einer Basiskranken- und einer Pflegepflichtversicherung abziehbar.

Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge sind 2010 erst verloren, wenn Jugendliche über 18 Jahre Einkünfte und Bezüge über 8004 Euro erhalten.

Versicherungsabzug

Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Grundversorgung sind in voller Höhe Sonderausgaben. Im Gegenzug zählt Schutz wie Arbeitslosen- und Haftpflichtversicherungen nicht mehr mit. Die Kosten dafür sind nur noch Sonderausgaben, wenn Steuerzahler für die Grundversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung weniger als diese Beträge ausgeben:

  • 1900 Euro beträgt der Höchstbetrag für Angestellte, Rentner, Beamte, Pensionäre und mitversicherte, nicht berufstätige Partner.
  • 2800 Euro beträgt der Höchstbetrag für selbstständige, für nicht berufstätige, privatversicherte Partner oder Partner von Beamten ohne eigenen Beihilfeanspruch.

Diese Versicherten können Schutz wie Arbeitslosen- und Haftpflichtversicherungen mit abrechnen, bis sie ihre Höchstbeträge von 1900 Euro oder 2800 Euro im Jahr ausgeschöpft haben.

Tarifkurve

Alle Eckwerte in der Tarifkurve werden nochmals verschoben. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift erst von 52 882 Euro an und nicht wie bisher ab 52 552 Euro. Nach der bereits 2009 vorgenommenen Absenkung des Eingangssteuersatzes von 15 Prozent auf 14 Prozent und der Anhebung der übrigen Tarifeckwerte um 400 Euro tritt zudem nun eine weitere Anhebung der Tarifeckwerte um 330 Euro ein.

Ehepaare

Die Steuerklasse V wird entschärft. Doppelverdiener-Ehepaare können sich für ein "Faktorverfahren" entscheiden. Eheleute mit unterschiedlich hohem Einkommen können dann nicht mehr nur die Kombination der Steuerklassen III und V wählen, sondern stattdessen auf eigenen Wunsch gemeinsam nach Steuerklasse IV mit einem individuell bestimmbaren Vervielfältiger besteuert werden.

Unterhalt an geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner

Seit Beginn des Jahres 2010 berücksichtigt das Finanzamt Unterhalt großzügiger. Wer über die Grenze von 13.805 Euro hinaus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Grundversorgung des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartners übernimmt, kann diese ebenfalls als Sonderausgaben absetzen.

Derjenige, der die Versicherungsbeiträge erhält, muss sie versteuern. Im Gegenzug erkennt das Finanzamt die Beiträge auch bei ihm als Sonderausgaben an. Wer von beiden Versicherungsnehmer ist, spielt keine Rolle.

Unterhalt an bedürftige Angehörige oder Lebensgefährten

Seit 2010 können Angehörige und Lebensgefährten mehr Unterhalt absetzen. Der neue Höchstbetrag ist 8004 Euro. Zahlen sie darüber hinaus die Kranken- und Pflegeversicherung für die Grundversorgung ihres Angehörigen oder Lebensgefährten, sind die Beiträge ebenfalls außergewöhnliche Belastungen.

Vorsorge

Nach bisherigem Recht sind Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung zusammen mit den anderen sonstigen Vorsorgeaufwendungen nur begrenzt abzugsfähig. Diese Höchstbeträge wurden 2010 auf bis zu 2800 Euro erhöht.

Damit soll sichergestellt werden, dass alle Krankenversicherungsbeiträge des Steuerpflichtigen voll abziehbar sind, soweit sie ein Leistungsniveau absichern, das dem der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflege-Pflichtversicherung entspricht.

Steuerlich sind also mindestens die Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung als Sonderausgaben anzusetzen. Diese Abzugsmöglichkeiten gelten sowohl für privat als auch für gesetzlich Krankenversicherte und werden auch lohnsteuerlich wirksam.

Steuerpflicht für Rentner

2010 beginnt die Steuerpflicht für Rentner später. Rentner, die ihre Privat-, Firmenrenten und anderen Einnahmen ohne Steuerkarte beziehen, müssen erst eine Steuererklärung abgeben, wenn ihre Einkünfte höher als 8004 (Rentnerehepaare: 16.009) Euro im Jahr sind.

Mehrwertsteuer

Zum 1. Januar 2010 gilt für Übernachtungen im Hotelgewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.

Erbschaftsteuer

Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. Die Erbschaftsteuersätze in der Steuerklasse II werden im Jahr 2010 von 30 bis 50 Prozent auf 15 bis 43 Prozent abgesenkt.

Hinweis: Die kompletten Ergebnisse zu den Neuerungen im Bereich „Steuern“ finden Sie bei Stiftung Warentest "Steueränderungen 2010 - alle Ergebnisse der Stiftung Warentest".

Sozialversicherung

Beitragsbemessungsgrenzen

Ab Januar 2010 werden die Beitragsbemessungsgrenzen erhöht. Besserverdiener müssen monatlich etwa 18 Euro mehr an Sozialabgaben zahlen. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze um jeweils 100 Euro auf monatlich 5500 Euro (66 000 Euro im Jahr) im Westen und 4650 Euro (55 800 Euro im Jahr) im Osten.

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die Grenze einheitlich um 75 Euro auf 3750 Euro nach oben verschoben. Oberhalb dieser Grenzen werden keine Sozialabgaben auf das Einkommen fällig.

Arbeitsschutz

Kurzarbeitergeld

Die Maßnahme des Kurzarbeitergeldes wird um ein Jahr verlängert - allerdings für einen kürzeren Zeitraum. Kurzarbeitergeld, das Unternehmen im Jahr 2010 erstmals beantragen, kann nur noch maximal 18 Monate lang bezogen werden (bisher waren es zwei Jahre).

Außerdem bleibt es bei den besonderen Erleichterungen, so zum Beispiel der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2010.

Altersteilzeit

Mit Beginn des neuen Jahres steht die geförderte Altersteilzeit nicht mehr zur Verfügung. Neue Anträge werden also nicht mehr angenommen, bestehende Förderfälle werden selbstverständlich für die vereinbarte Förderperiode ausfinanziert.

Altersteilzeit bleibt auch grundsätzlich über den Jahreswechsel 2009/2010 hinaus möglich, die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit fällt jedoch weg.

Insolvenzgeldumlage

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld für das Jahr 2010 wird auf 0,41 Prozent festgesetzt. Die Umlage wird von den Arbeitgebern gezahlt und finanziert das Insolvenzgeld, das die Arbeitsentgeltansprüche für die drei Monate vor einem Insolvenzbeschluss des Amtsgerichts sichert.

Sonstiges

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen bekommen erweiterte Rechte

Bestehende Verträge für Pflegeheime und neue ambulante Wohnformen müssen bis zum 30. April 2010 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Vertragsnehmer können fristlos kündigen, wenn der Vertrag beim Abschluss nicht in schriftlicher Form vorgelegen hat oder die Informationen in unverständlicher Sprache verfasst sind.

Bei Abwesenheit oder im Todesfall eines Heimbewohners kann das Entgelt nicht mehr uneingeschränkt von der Einrichtung eingezogen werden.

Verbraucherinnen und Verbraucher können ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen den Vertrag kündigen und aus der Einrichtung ausziehen.

In der Anlegerberatung ist auf das neue Beratungsprotokoll zu achten

Folgende Punkte sind protokollarisch zwischen Kunde und Anlageberater festzuhalten

  • Anlass der Anlageberatung und Dauer des GesprächsInformationen über die persönliche Situation und die wesentlichen Anliegen des Kunden
  • vorgeschlagene Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen sowie
  • Gesprächsverlauf und Gründe für eine ausgesprochene Empfehlung.

Es gibt einige Verbesserungen bei den Telefontarifen

Telefonate mit der Vorwahl 0180 werden ab 1. März 2010 als "Service-Dienste" bezeichnet. Sie kosten dann maximal 14 Cent pro Minute oder 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz beziehungsweise per Handy maximal 42 Cent pro Minute.

Dank der Europäischen Kommission verbilligen sich die Mobilfunkgebühren im EU-Ausland. Ab 1. Juli 2010 beträgt der Höchstpreis 46 Cent pro Minute, für angenommene Gespräche maximal 15 Cent. Fürs Surfen per Handy oder Laptop sinkt der Höchstbetrag auf 80 Cent pro Megabyte.

Änderungen gibt es auch bei den Modalitäten von Online-Einkäufen

Die Widerrufs- und Rückgabefrist für im Internet ersteigerte Waren wird ab 11.6.2010 auf vier Wochen verkürzt. Bisher hatten Verbraucher vier Wochen Zeit den Vertragsschluss zu überprüfen.

Zukünftig gibt es dafür eine gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung. Auch bei Kreditgeschäften sind ab diesem Tag neue Pflichtinformationen und Kündigungsregeln zu beachten. So können Kreditinstitute bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherkrediten nun eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Inhaber bestehender Bankkonten profitieren ab Mitte 2010 vom sogenannten Pfändungsschutzkonto

Ab 1. Juli 2010 sichert ein Pfändungsschutzkonto das Einkommen der Verbraucher vor Kontoblockierungen. In den Genuss kommen aber nur Inhaber bestehender Konten.

Erbrecht

Für Erbschaften gelten von 2010 an neue Regeln. Mit der Reform soll der Wille der Erblasser gestärkt werden. Das neue Gesetz will zugleich die möglichen Gründe für eine Enterbung im rund 110 Jahre alten Erbrecht den heutigen Wertvorstellungen anpassen.

Entfallen ist daher der Entziehungsgrund des "ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels wider den Willen des Erblassers". Ersetzt wurde er durch eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung wegen einer vorsätzlichen Straftat, sofern deshalb dem Erblasser eine Teilhabe des Berechtigten am Nachlass nicht zugemutet werden kann.

Beim Pflichtteil gibt es zudem eine Vereinfachung: Der Erbe kann künftig entweder das Erbe annehmen und einen "Zusatzpflichtteil" verlangen. Oder er schlägt das Erbe aus und verlangt seinen vollen Pflichtteil. Hat ein Erblasser versucht, den Pflichtteil zu vermindern, indem er zu Lebzeiten anderen Personen etwas schenkt, besitzt er einen "Ergänzungsanspruch".

Bisher galt dabei ein starres Alles-oder-nichts-Prinzip, künftig gibt es eine Abstufung: Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in voller Höhe berücksichtigt, innerhalb jedes weiteren Jahres um jeweils ein Zehntel weniger. Die Stundung dieses Anspruchs wurde erleichtert. Sie kann nun von jenen Berechtigten beantragt werden, die mit dem Erblasser nicht verwandt sind.

Auch wird die Pflege von Eltern und Großeltern besser honoriert. Bislang mussten Abkömmlinge des Erblassers Pflegeleistungen untereinander nur ausgleichen, wenn diese während längerer Zeit und unter Verzicht auf ein eigenes berufliches Einkommen erbracht worden sind. Nach neuer Rechtslage sind längere Zeit und ohne Gegenleistung erbrachte Pflegeleistungen auch dann auszugleichen, wenn das berufliche Einkommen des Abkömmlings dadurch keine Einbußen erfahren hat.

Änderungen für Autofahrer

Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Online-Methode bei der Fahrzeugzulassung und die neuen Umweltzonen.

Online-Methode bei der Fahrzeugzulassung
Die Zulassung eines Fahrzeugs wird 2010 vereinfacht. In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen soll das Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge auf der Grundlage einer bereits erfolgten Änderung des StVG probeweise auf eine Online-Zulassung umgestellt werden.

Neue Umweltzonen wurden in Baden-Württemberg in Heidelberg, Freiburg und Pfinztal eingerichtet. In NRW ziehen seit Beginn 2010 Bonn und Münster mit. In Münster gilt direkt ab der Einführung für Fahrzeuge mit roter Plakette ein Fahrverbot.

Diesen Weg gehen auch Köln und Bremen ab Anfang Januar, und gleiches gilt ab dem 1. Oktober auch für Augsburg. Noch schärfer sind die Vorschriften in Berlin und Hannover, wo ab Jahresbeginn nur noch die grüne Plakette zulässig ist. Am 4. Januar 2010 tritt die Umweltzone im niedersächsischen Osnabrück in Kraft.

Alle weiteren Änderungen für Autofahrer entnehmen Sie bitte dem Informationsartikel von Auto Club Europa.

 

Quellen: 

Manager Magazin

Bündnis 90, Die Grünen

Auto Club Europa

Frankfurter Allgemeine

 

Zusammenfassung: MHA

Fotos: Pixelio