Weniger Wahlfreiheit bei Hilfsmitteln

Eine Brille. (Bild: SilvioP/pixelio.de)
Auch eine Brille ist ein Hilfsmittel. (Bild: SilvioP/pixelio.de)

Im Zuge der Gesundheitsreform 2007 wurde unter anderem die Hilfsmittelverordnung einer grundlegenden Änderung unterzogen. Gesetzliche Krankenkassen können seitdem öffentliche Ausschreibungen für die Versorgung von medizinischen Hilfsmitteln machen und Verträge mit Anbietern abschließen.

Das heißt für den Betroffenen: Er kann sich nicht mehr frei zwischen verschiedenen Hilfsmittelanbietern entscheiden, sondern bekommt die benötigte Versorgung von einem Vertragspartner der Krankenkasse zugewiesen.

Seitdem machen Krankenkassen von diesem Recht Gebrauch. Zumeist handelte es sich bei den Ausschreibungen um Rollstühle, Inkontinenzhilfen und medizinische Elektrogeräte. Hilfsmittelempfänger dürfen sich jedoch noch für ihre alten Anbieter entscheiden, diese Übergangsfrist läuft aber am 1.1.2010 aus. Können Betroffene danach weiterhin zufriedenstellend versorgt werden? Oder leidet die Versorgungsqualität unter den wirtschaftlich günstigen Massenbestellungen der Krankenkassen?

Weniger Qualität?

Nein, sagt ein Sanitätshaus, das Vertragspartner der Krankenkasse KKH-Allianz für mehrere Tausend Rollstühle ist. „Es geht nicht um einen Rollstuhl-, sondern um einen Pauschalpreis“, so ein Mitarbeiter, „und wir haben wohl in der Summe den günstigsten abgegeben. Wir arbeiten immer noch mit den gleichen bekannten Lieferanten weiter“, es wäre „also kein Hinbewegen zu Billigprodukten im Ausland“. Außerdem handele es sich bei dieser Ausschreibung um Leichtrollstühle – also um Hilfsmittel, bei denen keine individuellen Anpassungen vonnöten seien. Und „jeder Kunde wird individuell beraten“, aber es werde auch „keine Überversorgung“ gemacht.

Die KKH-Allianz bestätigt diese Linie. Der Preis sei nur eine von insgesamt vier Wertungskriterien. In den anderen drei würden unter anderem „Qualität, Service, Zuverlässigkeit und Produkt“ berücksichtigt und in den Lieferantenverträgen festgesetzt werden. Auch die AOK Bayern stellt ähnliche Anforderungen in ihren Ausschreibungen. In Einzelfällen, wo die Versorgung durch einen Vertragspartner nicht ausreichend gewährleistet werden könne, können Exklusivversorgungen bewilligt werden, erklärt KKH-Pressesprecherin Bettina Prigge. Zudem „bindet der Hilfsmittellieferant in der Regel den Versicherten in die Produktauswahl ein“, heißt es von der AOK Bayern.

Also doch alles in Ordnung?

„Es ist noch nicht allzu lange her, als dass die neuen Regelungen ihre Auswirkungen komplett entfalten haben“ wie Karin Becker vom Sanitätshaus Aktuell sagt. Das Sanitätshaus ist Mitglied des Aktionsbündnisses „meine Wahl!“ und unterstützt dessen Vorhaben mit Informationen und finanziellen Mitteln.

Dieser Organisation haben sich neben Hilfsmittelanbietern Betroffenenverbände und Selbsthilfegruppen angeschlossen – mit dem Ziel, die Wahlfreiheit der Betroffenen wieder herzustellen. Dafür wurde eine bekannte PR-Agentur beauftragt. Diese übernimmt von Berlin aus die Öffentlichkeitsarbeit und aktualisiert den Ausschreibungsmonitor auf der Webseite: Die öffentlichen Ausschreibungen der Krankenkassen mitsamt den Zuschlagskriterien für Hilfsmittel werden hier nach Bundesländern aufgelistet.

Logo des Bündnisses "meine Wahl!" (Bild: Bündnis "meine Wahl!", Julia Rau)
Das offizielle Logo des Bündnisses "meine Wahl!" (Bild: Bündnis "meine Wahl!", Julia Rau)

 

Tausende Beschwerden

Laut eigenen Angaben haben sich bislang über 5.000 Betroffene an das Bündnis gewandt. „Zahlreiche Fälle von Versorgungsproblemen“ sind bereits online nachzulesen. „Die Krankenkasse hat uns einen Windel-Versorger vorgeschrieben, mit dem wir großen Ärger haben: Kein Kundenservice, unklare Zuständigkeiten, Massenlieferungen“ klagt ein Vater, der seinen schwerstbehinderten Sohn pflegt. Auch im MyHandicap-Forum beschwerten sich User über die unzureichende Katheter- und Rollstuhlversorgung.

Die KKH-Allianz verweist jedoch auf eine Beschwerdequote von lediglich 2 % bei Inkontinenzausschreibungen, die AOK Bayern registriert angeblich keinen Zuwachs an Beschwerden. Daraus interpretieren die Kassen eine hohe Zufriedenheit der Betroffenen. Ökonomisch gesehen lohnt sich die Neuregelung für die Krankenkassen allemal: Die KKH-Allianz spricht von „einer noch wirtschaftlicheren Versorgung“ durch die Ausschreibungen.

Parlamentarische Nachbesserungen

Wieso sich bei den Krankenkassen kaum ein Anstieg an Beschwerden bemerkbar mache, glaubt Bärbel Hestert-Vecoli, Pressesprecherin des Bündnisses „meine Wahl!“ so erklären zu können: Viele Betroffene würden „ihre Rechte gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen nicht kennen“ und täten sich schwer daran, „ihre Fragen und ihre Unzufriedenheit klar zu formulieren“. Hier verweist sie auf ein Musteranschreiben, das der Bundesverband für körperlich und mehrfach behinderte Menschen zur Verfügung stellt.

Gleichzeitig vermeldet das Bündnis „meine Wahl!“ erste Erfolge. Der Bundestag besserte im Oktober 2008 das Gesetz nach. Krankenkassen sind seitdem nicht mehr zu Ausschreibungen verpflichtet, sondern können den Betroffenen die Wahl über die Anbieter überlassen. Dennoch gebe es „trotz der Neuregelung noch sehr viele Ausschreibungen, auch wenn einige Krankenkassen davon absehen“ würden, so Hestert-Vecoli. Man versuche derzeit einen Dialog „aller Betroffenen und Prozessbeteiligten“ herzustellen – mit dem Ziel, „die Krankenkassen zu überzeugen, dass das Wahlrecht für Versicherte notwendig und richtig ist“.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter dagegen versucht den politischen Weg: Eine Petition mit über 3.000 Unterschriften wird in Kürze dem Bundestag übergeben. Darin wird gefordert, die Änderung an § 127 des SGB V zurückzunehmen. Denn die Änderung führe nicht zu Einsparungen, sondern „sogar zu erhöhten Folgekosten“, so Ulf-D. Schwarz, BSK-Geschäftsstellenleiter. Erste Reaktionen kamen vom Spitzenverband der Krankenkassen – in dessen Auslegungsrichtlinienentwurf wurden viele Bedenken des BSK berücksichtigt.

„Ich habe mich dagegen gewehrt“

Hanne Brenner, zweifache Goldmedaillengewinnerin im Dressurreiten bei den Paralympics 2008, bekam die Änderungen bereits zu spüren. Als Versicherte bei der Barmer Ersatzkasse musste sie einen Widerspruch einlegen, da sie mit den Hilfsmitteln vom Vertragspartner nicht zurecht kam. Dieselbe Empfehlung macht das Bündnis „meine Wahl!“: Missstände nicht hinnehmen, sondern der Krankenkasse schreiben. Und notfalls an die Öffentlichkeit gehen, sollten keine Reaktionen kommen oder sich nichts ändern.

Brenner hält es – gerade mit Blick auf den 1.1.2010 – für sehr wichtig, dass „die Leute sich schon vorher damit auseinandersetzen“. Deshalb hat sie die Schirmherrschaft über die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten übernommen, um ihre Popularität zu nutzen und so mehr Gehör für das Thema zu schaffen. Zwar durfte Brenner ihre gewohnten Hilfsmittel dann doch weiter nutzen, aber sie wartet manchmal mehr als zwei Wochen auf Teillieferungen. Denn sie ist nun verpflichtet, die Bestellungen „über einen zentralen Vertragspartner der Barmer zu beziehen“. Vorher bekam sie die Produkte noch am selben Tag in der Apotheke.

Menschen mit Behinderung sind mündige Menschen

Insbesondere Katheter- oder Inkontinenzpatienten sind von der Neuregelung betroffen, da sie oft mit den Produkten anderer Anbietern nicht klarkommen. Deutlich zeigt das der Fall eines MyHandicap-Users, der beruflich oft unterwegs ist: Mit einem gewöhnlichen Katheter ohne Beutel kann er seinem Beruf kaum noch nachgehen.

In einem solchen Fall empfiehlt der Rechtsanwalt Jörg Hackstein, die Krankenkasse immer wieder auf das Recht auf eine „im Einzelfall notwendige Hilfsmittelversorgung“ hinzuweisen – am besten schriftlich. Eine Krankenkasse müsse andere Anbieter akzeptieren, wenn mittels eines Ausschreibungspartners eine ausreichende Versorgung nicht gewährleistet werden könne.

Individuelle Lösungen sind gefragt

Manche Betroffene, berichtet Hestert-Vecoli, konnten sich mit der Krankenkasse auf eine Lösung einigen, aber es gab auch Patienten, die ihre Krankenkasse wechselten. Thomas Sommer, selbst Inkontinenzpatient, rät ebenfalls zu einem Dialog mit der Krankenkasse und deren Vertragspartner. Außerdem haben viele Krankenkassen wie die BKK, so Sommer weiter, Ausschreibungen zu Inkontinenzprodukten zurückgenommen und sich auf individuelle Lösungen geeinigt.

Bleibt trotzdem zu hoffen, dass die Politik oder die Krankenkassen selbst irgendwann erkennen, dass die Wahlfreiheit ein wichtiges Element eines mündigen und selbstbestimmten Lebens ist. Und sogar zu Kosteneinsparungen führt. Denn ein gut versorgter Patient ist langfristig gesehen ein gesünderer und somit für die Krankenkassen kostengünstigerer Patient.

 

Text: TMI
Bilder:
pixelio.de, Bündnis "meine Wahl!", Julia Rau