Reform der Pflegeversicherung 2008

Zum 1. Juli 2008 trat eine Reform der Pflegeversicherung in Kraft. In ihrem Zentrum stand die Absicht, die Situation von pflegebedürftigen Menschen zu verbessern, die in häuslicher Umgebung leben.

Der Gesetzgeber hat sich entschieden, einige Leistungen der Pflegeversicherung bis zum Jahr 2012 nach und nach anzuheben (darunter fallen Sach- und Geldleistungen gleichermaßen).

Der Begriff „Sachleistung“ klingt irreführend. Damit ist gemeint, dass die Versicherten das Geld nicht selbst bekommen, sondern die Pflegeversicherung direkt an den Dienstleister zahlt. Der Pflegeempfänger erhält somit die pflegerische Versorgung im Gegenwert der jeweiligen Geldbeträge. Geldleistungen hingegen überweist die Pflegeversicherung auf das Konto des Pflegebedürftigen.

Leistungen schrittweise anheben

Zu den veränderten Leistungen gehören die Sätze, mit denen pflegerische Dienstleistungen finanziert werden. Je nachdem, ob ein Pflegeempfänger zuhause von professionellen Pflegenden oder von Angehörigen betreut wird bzw. in einer stationären Einrichtung lebt, unterscheiden sich sowohl die Beträge, als auch die in der Reform ausgehandelte Steigerung.

Änderung der Leistungen ab 1. Juli 2008
Die monatlichen Sachleistungen für die ambulante pflegerische Versorgung durch die Pflegeversicherung werden für alle Pflegestufen stufenweise erhöht.

Bisher:
Pflegestufe I: 384 Euro 
Pflegestufe II: 921 Euro 
Pflegestufe III: 1432 Euro 

Ab Juli 2008:
Pflegestufe I: 420 Euro 
Pflegestufe II: 980 Euro 
Pflegestufe III: 1470 Euro 

Ab 2010:
Pflegestufe I: 440 Euro 
Pflegestufe II: 1040Euro 
Pflegestufe III: 1510 Euro 

Ab 2012:
Pflegestufe I: 450 Euro 
Pflegestufe II: 1100 Euro 
Pflegestufe III: 1550 Euro 

Die Leistungen für Härtefälle in der Pflegestufe III bleiben in der ambulanten Versorgung unverändert bei monatlich 1.918 Euro.

Monatliches Pflegegeld

Darunter versteht man einen Betrag, den die Pflegeversicherung den Betroffenen überweist, damit sie Angehörigen oder anderen ehrenamtlich Pflegenden eine Anerkennung für ihre Bemühungen zukommen lassen können. Pflegegeld wird nicht zusätzlich zu Sachleistungen gezahlt, sondern nach einem prozentualen Schlüssel darauf angerechnet.

Bisher:
Pflegestufe I: 205 Euro 
Pflegestufe II: 410 Euro 
Pflegestufe III: 665 Euro

Ab Juli 2008:
Pflegestufe I: 215 Euro 
Pflegestufe II: 420 Euro 
Pflegestufe III: 675 Euro

Ab 2010:
Pflegestufe I: 225 Euro 
Pflegestufe II: 430 Euro 
Pflegestufe III: 685 Euro

Ab 2012:
Pflegestufe I: 235 Euro 
Pflegestufe II: 440 Euro 
Pflegestufe III: 700 Euro

Monatliche Sachleistungen für die vollstationäre Pflege

Die monatlichen Sachleistungen für die vollstationäre Pflege betrugen bisher 1023 Euro. Dieser Betrag gilt auch nach der Reform vom 1. Juli 2008 und wird auch 2010 und 2012 nicht angehoben. Dasselbe gilt für den Satz die Pflegestufe II betreffend: Er liegt bei 1279 Euro.

Für die Pflegestufe III gelten wieder Staffelbeträge: Bisher zahlte die Pflegekasse 1432 Euro. Ab dem 1. Juli 2008 sind es 1470 Euro. Im Jahr 2010 wird der Betrag auf 1510 Euro angehoben. Die Erhöhung im Jahr 2012 erfolgt um 40 Euro auf 1550 Euro monatlich.

Sogenannte Härtefälle bekamen bisher 1688 Euro. Seit Inkrafttreten der Pflegereform sind es 1750 Euro. 2010 wird der Betrag nochmals auf 1825 Euro erhöht. Im Jahr 2012 beläuft sich der ausgezahlte Betrag dann um 1918 Euro.

Jährliche Leistungen für Kurzzeitpflege/Verhinderungspflege

Damit sind zum Beispiel zeitlich begrenzte stationäre Dienstleistungen für Menschen, die normalerweise daheim von Angehörigen oder ehrenamtlichen Helfern gepflegt werden, gemeint. Urlaubszeiten oder Krankheit der Pflegenden lassen sich so überbrücken.

Die maximale jährliche Leistung betrug für alle Pflegestufen bisher 1432 Euro. Seit dem 1. Juli 2008 träägt die Pflegeversicherung maximal 1470 Euro. Ab 2010 werden es 1510 Euro sein. Und ab dem Jahr 2012 wird der Betrag auf 1550 Euro erhöht.

Wichtig: Vor der Reform zum 1. Juli 2008 musste die Pflegebedürftigkeit mindestens zwölf Monate bestehen, um einen Anspruch auf Kurzzeitpflege bzw. Verhinderungspflege zu rechtfertigen. Inzwischen genügen sechs Monate Pflegezeit.

Pflegeversicherung zahlt schneller

Vor der Reform zum Juli 2008 hatten pflegebedürftige Menschen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung zu erwarten, wenn sie zuvor mindestens fünf Jahre lang regelmäßig Beiträge in die Versicherung eingezahlt hatten oder während dieses Zeitraumes familienversichert waren. Diese Hürde ist nun verkürzt worden. Inzwischen reicht es aus, zwei Jahre lang versichert gewesen zu sein, um die Leistungen in vollem Umfang zu erhalten.

Finanzierung von Tages- und Nachtpflege

Mit den Begriff „Tagespflege“ und „Nachtpflege“ ist ein Hilfsangebot für Menschen gemeint, die zwar zuhause wohnen, bei denen jedoch aus einem plausiblen Grund die pflegerische Betreuung über den Tag hinweg nicht durchgängig gewährleistet ist.

Das kann z.B. der Fall sein, wenn pflegende Angehörige berufstätig sind und in dieser Zeit keine Möglichkeit haben, die Pflege zu übernehmen. Diese Betreuungsangebote sind meist auf die Kernarbeitszeiten ausgerichtet. Ein Fahrdienst holt die Pflegebedürftigen morgens ab und bringt sie im Laufe des Nachmittags nach Hause zurück.

Diese teilstationäre Betreuung kann man von der Pflegeversicherung finanzieren lassen. Im Umfang der Leistung sind die Kosten für die Pflege (sowohl Grund- als auch Behandlungspflege) und die soziale Betreuung enthalten. Für die Verpflegung müssen Betroffene allerdings privat zahlen.

Die Pflegereform 2008 hat den Handlungsspielraum von pflegebedürftigen Menschen erweitert. Sie können nach Einschätzung ihrer persönlichen Situation nun zusätzlich zu den Erstattungen für die Tages- und Nachtpflege „Sachleistungen für ambulante Pflege“ oder Pflegegeld in Anspruch nehmen. Durch die Kombination erhalten Betroffene jedoch höchstens den anderthalbfachen Satz einer einzelnen Versicherungs-Leistung.

Beispiel: Nimmt ein Pflegebedürftiger lediglich die Hälfte der maximalen Tagespflegezeiten in Anspruch, kann er zusätzlich die Sachleistungen für ambulante Pflege (oder das Pflegegeld) in voller Höhe beanspruchen.

Betreuungsbetrag stark aufgestockt

Um Menschen, die mit erheblichen Einschränkungen im Alltag zurechtkommen müssen, das Leben zu erleichtern, hat der Gesetzgeber Anfang 2002 einen Betreuungsbetrag eingeführt.

Anders, als es in vielen Medienberichten dargestellt worden ist, bezieht sich diese Leistung der Versicherung jedoch nicht nur auf das Krankheitsbild der Demenz. Auch Menschen, die unter anderen körperlichen oder psychischen Einschränkungen leiden, können die finanzielle Hilfe abrufen.

Früher war die Leistung auf 460 Euro pro Jahr festgelegt und berücksichtigte den tatsächlich erforderlichen pflegerischen Aufwand nicht.

Seit dem 1. Juli 2008 ist der Betreuungsbetrag in zwei Stufen geteilt. Der Grundbetrag (gilt für Menschen mit geringerem Pflegebedarf) liegt bei 100 Euro monatlich (1200 Euro pro Jahr).

Menschen, die einen erhöhten allgemeinen Betreuungsbedarf haben, erhalten das Doppelte, nämlich 200 Euro im Monat (2400 Euro im Jahr).
Den Betreuungsbetrag zahlt die Pflegeversicherung nur für Menschen, die zuhause leben.
Allerdings können Versicherte über die Verwendung des Betreuungsbetrages nicht frei verfügen. Er dient ausschließlich als Erstattung von Kosten, die den Betroffenen durch folgende Leistungen entstanden sind:

  • Tages- und Nachtpflege
  • Kurzzeitpflege
  • Weitere Betreuungsangebote (müssen durch Landesrecht anerkannt sein
  • Anleitung und Betreuung durch Pflegedienste, die über eine Kassenzulassung verfügen. Hauswirtschaftliche Versorgung und Grundpflege dürfen ausdrücklich nicht von diesem Geld bezahlt werden.

Unterstützung alternativer Wohnformen

Für Menschen, die zwar nicht in einer eigenen Wohnung leben können, aber keinesfalls bereit sind, in eine stationäre Pflegeeinrichtung einzuziehen, bieten sich verschiedene Modelle an, z.B. betreute Wohngemeinschaften.

Auch für diese Bedürfnisse gilt der gesetzlich festgelegte Grundsatz „ambulant vor stationär“. Dieses Prinzip weist das gesamte Gesundheitswesen an, Strukturen zu schaffen, die es Menschen ermöglichen, trotz Handicap ein selbstbestimmtes Leben in einem selbstgewählten Umfeld zu führen.

In der Pflegereform vom Juli 2008 findet sich die Unterstützung selbstbestimmter Wohnformen durch die neue Möglichkeit, dass Pflegeempfänger Leistungen aus der Pflegeversicherung für eine gemeinsame Versorgung zusammenlegen können.

Durch die Bündelung (auch „Poolen“ genannt) von Ansprüchen, die jeder einzelne Pflegebedürftige gegenüber seiner Pflegeversicherung geltend machen kann, ergeben sich zusätzliche Kapazitäten z.B. eines ambulanten Pflegedienstes.

Eine Pflegekraft spart sich bei der Betreuung von Menschen, die eine gemeinsame Wohnung bewohnen, z.B. die sonst notwendigen Anfahrtszeiten. Diese Zeit lässt sich dann für effektive Assistenz verwenden.

Text: Bernd Hein,
Quelle: Bundesgesundheitsministerium
www.bmg-bund.de