„Wie ist es heute mit der Umsetzung der Behinderten-rechtskonvention?“. Brigitte Faber, die als Mitarbeiterin des Weibernetz und derzeit im Sekretariat und Arbeitsausschuss des Deutschen Behindertenrats am politischen Umsetzungsprozess beteiligt ist, im MyHandicap-Interview.

Derzeit ist die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Gange. Die Bundesregierung hat dazu einen Arbeitsausschuss gegründet, der März 2011 einen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland vorlegen soll. MyHandicap wollte wissen, wie der aktuelle Stand dieses Prozesses ist.

MyHandicap (MyH): Frau Faber, können Sie sich bitte kurz vorstellen?

Brigitte Faber (BF): Mein Name ist Brigitte Faber, ich bin Projektkoordinatorin beim Weibernetz und habe selbst eine Behinderung (Narkolepsie). Aufgabe des Weibernetzes ist es, die Interessen von Frauen mit Behinderung zu vertreten. Und warum ich mich im Weibernetz engagiere: weil es zwischen Frauen und Männern mit Behinderung noch unterschiedliche Benachteiligungen gibt. So erleben Frauen mit Behinderung öfter Gewalt als Männer und haben es schwerer, einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Ich hatte die große Chance, an zwei der letzten ad-hoc Sitzungen zur Erstellung der UN-Konvention bei den Vereinten Nationen in New York in 2005 und 2006 teilzunehmen. Wir – eine international zusammengesetzte Gruppe von Frauen mit Behinderung – haben uns für die Berücksichtigung frauenspezifischer Belange in der Konvention eingesetzt. Und wir waren erfolgreich, wie Artikel 6 der Konvention beweist.

Hautnah an der Entstehung der UN-Konvention dabei

MyH: Sie arbeiten ebenfalls für den Deutschen Behindertenrat (DBR). Was ist der DBR und können Sie dessen Struktur und Aufgaben bitte beschreiben?

BF: Der deutsche Behindertenrat ist ein bundesweit arbeitendes Aktionsbündnis von Behindertenverbänden. Er besteht aus drei Säulen. In der ersten Säule sind die „Traditionellen Sozialverbände“- der VDK und der SoVD. In der zweiten Säule ist die BAG Selbsthilfe sowie andere behinderungsspezifische Verbände. Und die dritte Säule sind die „Unabhängigen Behindertenverbände“ wie die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben", der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland und das Weibernetz.

Der DBR bündelt und vertritt die Interessen behinderter Menschen auf Bundesebene. Ziel des DBR ist die Gleichstellung von behinderten Menschen mit nichtbehinderten Menschen sowie die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen zu erreichen, die Selbstvertretung zu ermöglichen und Bevormundung wie Benachteiligung abzubauen.

MyH: Das Weibernetz hat dieses Jahr das Sekretariat des DBR inne. Welche Aufgaben fallen Ihnen somit zu?

BF: Das Sekretariat wechselt jedes Jahr innerhalb der Säulen und Verbände des DBR. Und dieses Jahr hat das Weibernetz das Sekretariat inne. Aufgabe ist es, die Ansprechstelle zu sein für alle Anfragen, die an den DBR gehen.

Diese Anfragen und Einladungen zu Veranstaltungen werden hier gesichtet, sortiert und an die entsprechenden Verbände mit der Bitte um Beantwortung,  Stellungnahme oder Teilnahme weitergeleitet. Manche Anfragen werden auch vom Sekretariat selbst bearbeitet. Eine weitere Aufgabe ist die Vorbereitung der Arbeitsausschusssitzungen. Das heißt: Tagesordnungspunkte zusammenstellen, Materialien verschicken und die Arbeitsaufträge vom Arbeitsausschuss – zum Beispiel Briefe an Ministerien schreiben oder weitere Unterlagen besorgen – erledigen.

Meinungsunterschiede zwischen Behindertenverbänden

MyH: Gibt es kontrovers diskutierte Punkte?

BF: Ja, natürlich. Es gibt zum Aktionsplan der Bundesregierung zum Beispiel unterschiedliche Ansichten, was da reingehört. Und ob es wichtigere Bereiche gibt, die zuerst angegangen werden müssen und andere, die auf später vertagt werden können. Nach unserer Meinung sind letztendlich alle Themen gleich wichtig und sind auch parallel anzugehen.

Seitens des DBR kann ich hier nur verdeutlichen, dass wir ein Grundsatzpapier zum Aktionsplan haben – darin steht alles, was im Aktionsplan berücksichtigt werden muss. Und die jetzt vorliegende Gliederung der Bundesregierung geht auf das DBR-Grundsatzpapier nach unserer Meinung noch nicht ausreichend genug ein. Sehr viel weiter kann ich hier leider nicht eingehen, weil das Ganze noch nicht öffentlich ist und auch noch daran gearbeitet wird.

Meinungsunterschiede unter den Behindertenverbänden gibt es in erster Linie zum Thema Bildung. Soll es nur noch inklusive Schulen geben? Oder soll es gleichzeitig noch spezielle Schulen für zum Beispiel blinde Kinder geben, so dass Eltern von beispielsweise blinden Kindern die Wahlfreiheit haben?

MyH: Inwieweit wird die Umsetzung der UN-Konvention die Situation behinderter Menschen beeinflussen?

BF: Letztendlich sagt die Behindertenkonvention nichts Neues. Die existierenden Menschenrechte gelten seit Jahren und Jahrzehnten für Menschen mit Behinderung. Das Problem war, dass es von vielen Menschen nicht so gesehen wurde und dass vielmehr im Umgang mit Behinderung oftmals Barmherzigkeit und Fürsorge im Vordergrund stand.

Trotzdem wird sich durch die Umsetzung ganz viel verändern. Denn durch die Behindertenrechtskonvention werden die Menschenrechte noch einmal ausdrücklich mit Blick auf Menschen mit Behinderung formuliert. Es geht bei der Gewährung unserer Rechte nicht um Wohlwollen, sondern um die Achtung der Menschenrechte. Wir kommen also von der Position von Bittstellern weg - hin zu einer Einforderung von Menschenrechten. Das bedeutet also eine Änderung im Bewusstsein und in der Wahrnehmung – sowohl bei zum Beispiel der Politik oder den Kostenträgern als auch bei den Menschen mit Behinderung selbst.

Umsetzung wird noch viele Jahre dauern

MyH: In welchen Lebensbereichen wird es zu Umwälzungen kommen?

BF: Vor allem in Bildung wird sich viel ändern und – was ich sehr hoffe – in der Gesundheitsversorgung. Schwieriger dürfte es dagegen im Bereich Arbeit werden. Und wo es sicherlich zu großen Umdenkprozessen kommen muss, ist der Bereich Freizeitgestaltung. Denn im Prinzip muss sich jeder Sportverein für Menschen mit Behinderung öffnen. Jede Bürgerinitiative ebenfalls, so dass jeder Mensch mit Behinderung daran teilnehmen kann wie alle anderen auch.

MyH: Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung dieses Umsetzungsprozesses ein?

BF: Ich denke, wir werden noch viele Jahre an der Umsetzung arbeiten. Dies wird einerseits daran liegen, dass die Veränderungen von Einstellungen bei den Menschen Zeit braucht. Auch gilt es Organisationen und Systeme mit seit Jahrzehnten eingefahrenen Strukturen und Abläufen zu verändern. Hinzu kommt das Argument der „knappen Kassen“.

Doch das Gute an Menschenrechten ist ja, dass sie bedingungslos umgesetzt werden müssen. Dass es keinerlei gute Gründe gibt, Menschenrechte zu verweigern. Wir Menschen mit Behinderungen haben somit einen guten Hebel in die Hand oder den Fuß bekommen. Wir sollten diesen Hebel unbedingt nutzen.

MyH: Frau Faber, herzlichen Dank für das Interview!

_{Text: Thomas Mitterhuber - 01/2011}

_{Fotos: pixelio, DBR, Brigitte Faber}