Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)

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Rechtsanwalt Jürgen Greß gibt konkrete Rechtstipps Krankenhausbett (Foto: Jürgen Greß)

„Verschenken“ Sie keine Leistungen auf Grundsicherung! Rechtsanwalt Jürgen Greß gibt Tipps für die Praxis.

Frau Fischer aus Miesbach fragt:

Unsere Tochter Sabine (22 Jahre) lebt noch bei uns zu Hause und arbeitet seit zwei Jahren in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Jetzt haben wir zufällig davon gehört, dass unsere Tochter möglicherweise schon seit ihrem 18. Lebensjahr Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung besitzt. Ist das richtig? (VDK-Brief)

Rechtsanwalt Jürgen Greß antwortet:

Menschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf Grundsicherung zur Deckung ihres Lebensunterhaltes, vorausgesetzt sie haben das 18. Lebensjahr vollendet und sind unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage dauerhaft voll erwerbsgemindert (vgl. §§ 42 ff SGB XII). Das sind Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu arbeiten. Bei Beschäftigten in einer WfbM sind diese Voraussetzung regelmäßig gegeben.

Nach den bayerischen Sozialhilferichtlinien zum SGB XII (vgl. SHR Nr. 45.03) soll dies unter anderem auch bei Hilfebedürftigen der Fall sein, die Pflegestufe II oder III haben, die Förderstätten und Fördergruppen besuchen und die wegen der Behinderung über das 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld beziehen.

Grundsicherung erst bei Volljährigkeit

Damit könnte Ihre Tochter Sabine Leistungen aus der Grundsicherung beanspruchen. Sie müsste jedoch einen entsprechenden Antrag beim Sozialamt stellen. Ist der Antragsteller wie Ihre Tochter in einer WfbM beschäftigt, entfällt regelmäßig die Überprüfung der Erwerbsminderung, da der Antragsteller während der Tätigkeit in der WfbM regelmäßig als voll erwerbsgemindert gilt (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII).

Dies gilt auch für Menschen mit Behinderung, die eine Tagesförderstätte oder eine Fördergruppe einer WfbM besuchen. Ist dies nicht der Fall, zum Beispiel wenn noch die Schule besucht wird, beauftragt das Sozialamt den zuständige Rentenversicherungsträger mit der Prüfung, ob der Antragsteller dauerhaft voll erwerbsgemindert ist.

Antrag auch während Schulbesuch möglich

WICHTIG: Ein noch andauernder Schulbesuch schließt Leistungen der Grundsicherung jedenfalls nicht grundsätzlich aus. Entscheidend für einen Anspruch ist die Feststellung, dass der Schüler dauerhaft voll erwerbsgemindert ist, also voraussichtlich nicht in Lage sein wird, dauerhaft mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu arbeiten. Während einer Berufsausbildung (beispielsweise in einem Berufsbildungswerk) ist ein Antrag auf Grundsicherung allerdings kaum erfolgversprechend, da die Voraussetzungen der dauerhaften vollen Erwerbsminderung in dieser Zeit gerade nicht vorliegen dürften.

Damit hätte Ihrer Tochter vermutlich auch bereits während ihres Schulbesuches ab dem 18. Lebensjahr Leistungen der Grundsicherung beanspruchen können. Es ist daher leider festzustellen, dass möglicherweise für den Zeitraum beginnend mit der Volljährigkeit Ihrer Tochter bis jetzt Leistungen der Grundsicherung „verschenkt“ worden sein könnten.

Die Leistungen der Grundsicherung

Die Grundsicherung umfasst hauptsächlich die folgenden Leistungen:

  1. den für den Antragsteller maßgebenden sozialhilferechtlichen Regelsatz (regelmäßig € 359,00 bzw. € 287,20, sofern er noch bei den Eltern wohnt)
  2. angemessene tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (anteilige Kosten, wenn mehrere Personen, z. B. Eltern und Geschwister, mit in der Wohnung leben)
  3. einen Mehrbedarf von 17% des maßgebenden Regelsatzes bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“
  4. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, soweit diese nicht anderweitig abgedeckt werden
(Foto: AOK-Mediendienst)
Ist der Antragsteller in einer WfbM beschäftigt, hat er in der Regel Anspruch auf Grundsicherung (Foto: AOK-Mediendienst)

Die Einkommens- und Vermögensfreigrenzen

Leistungen der Grundsicherung erhält nicht, wer über eigenes Vermögen über dem Vermögensfreibetrag von € 2.600,00 verfügt. Eigenes Einkommen wird auf die Grundsicherungsleistung angerechnet. Werkstattbeschäftigte wie Ihre Tochter müssen ihr Einkommen jedoch nicht in voller Höhe einsetzen. Werkstattbeschäftigten verbleibt von ihrem Werkstatteinkommen ein Freibetrag, der sich wie folgt berechnet: 1/8 des Eckregelsatzes (= 1/8 x € 351) zuzüglich 25 % des diesen Betrag übersteigenden Entgelts.

An die Eltern ausbezahltes Kindergeld zählt nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteile vom 08.02.2007, Az.: B 9b SO 5/06 R und Az.: B 9b SO 6/06 R) nicht zum Einkommen des Kindes. Kindergeld kann lediglich dadurch zu Einkommen des Kindes werden, wenn die Eltern es diesem durch einen Zuwendungsakt (zum Beispiel Überweisung auf das Konto des Kindes durch die Eltern) zukommen lassen.

Keine Anrechnung des Ausbildungsgeldes

Das von der Bundesanstalt für Arbeit aufgrund des Besuchs des Berufsbildungs-bereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) gezahlte Ausbildungsgeld darf ebenfalls nicht bedarfsmindernd auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.02.2006, Az.: 16 A 176.05).

Bei der Einkommens- und Vermögensermittlung bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern unberücksichtigt, sofern diese ein jährliches Gesamteinkommen von unter € 100.000,00 haben. Andernfalls entfällt der Anspruch auf Grundsicherung. Der Rückgriff des Sozialamts auf die unterhaltspflichtigen Familienangehörigen kommt damit nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Empfehlung von Rechtsanwalt Jürgen Greß

Lassen Sie sich bitte nicht (von behördlicher Seite) davon abhalten, Grundsicherung für Ihr Kind zu beantragen und zu beanspruchen! Für Menschen mit Behinderung, die in einer WfbM arbeiten, sollte es in der Regel keine Probleme bereiten, Leistungen der Grundsicherung zu beantragen und zu erhalten. Leider erlebe ich immer wieder, dass Eltern beziehungsweise deren behinderte Kinder mit unvollständigen oder falschen Informationen davon abgehalten werden, Grundsicherung zu beantragen.

Wann sollte ausnahmsweise keine Grundsicherung beantragt werden?

Eltern sollten bedenken, dass mit der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit des Kindes geprüft und gegebenenfalls festgestellt wird. Nur sofern absehbar ist, dass das Kind einmal aufgrund seiner Behinderung in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten wird, ist diese Feststellung unbedenklich. Andernfalls werden dem Kind im Falle der Feststellung seiner Erwerbsunfähigkeit Arbeitsförderungsmaßnahmen des Arbeitsamtes und ein möglicher Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt abgeschnitten oder zumindest erschwert.

Text: RA Jürgen Greß, München

Fotos: Jürgen Greß, AOK-Mediendienst

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